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29.09.2017
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Der Gesetzgeber hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu schützen. Deswegen hat er eine Vielzahl von Vorschriften erlassen, die es dem Arbeitgeber erschweren sollen, sich aus einem Arbeitsverhältnis zu lösen. …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In den Abgasskandal kommt etwas Bewegung. Erstmals wurde mit Wolfgang Hatz ein ehemaliger Volkswagen-Manager wegen seiner Verstrickungen in die Diesel-Affäre und sein Zutun bei den Software-Manipulationen an den Motoren EA189 und am 3 …
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29.09.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
In einem uns vorliegenden Bauspardarlehensvertrag der BHW Bank von 2011 heißt es in der Widerrufsinformation: „Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und der Rückzahlung (…) des Darlehens ist pro Tag ein Zinssatz von 0,00 Euro zu zahlen.“ …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Patrick Barz
Schadensersatzanspruch des Verpächters bei Entstehung von Dauergrünland wegen Umbruchverbot Ein Verpächter, der als Ackerland ausgewiesene landwirtschaftliche Flächen verpachtet hat, kann von dem Pächter unter bestimmten Voraussetzungen …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Unserer Kanzlei liegt ganz aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Yussof Sarwari betreffend diverse Pornofilme zur Bearbeitung vor. Die Kanzlei verfolgt weiterhin Filesharing an diversen Filmen und Serien über Internettauschbörsen. Dabei geht …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH die Verletzung des Urheberrechts durch Vervielfältigung des Filmes „Wonder Woman“ in einer Internettauschbörse ab. „Wonder Woman“ ist ein …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Der Herbst ist da und damit auch wieder die Hochsaison von Schimmelpilz in deutschen Wohnungen zum Leidwesen vieler Mieter. Durch Feuchtigkeit …
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29.09.2017
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
Betrüger haben Unternehmen bundesweit bereits in Millionenhöhe geschädigt, indem sie sich als deren Chefs ausgaben (sog. „Chef-Masche“, auch als „CEO-Fraud“, „Vorstands-Betrug“ oder „Geschäftsführer-Trick“ bekannt). Es meldet sich hier der …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 20.09.2017, Az. C-186/16 , entschieden, dass, wenn ein Kreditinstitut ein Fremdwährungsdarlehen vergibt, es den Kreditnehmer über das bestehende Wechselkursrisiko umfassend aufklären muss. Der …
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28.10.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Die Lohnpfändung ist ein beliebtes Instrument in der Zwangsvollstreckung, um Geldforderungen gegen den Schuldner effektiv durchzusetzen. Die Verteidigung gegen eine Lohnpfändung ist vom Prinzip her nur ein Aufschub: Irgendwann muss man die …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung haben wir von einer markenrechtlichen Abmahnung der Samsung Electronics Co. Ltd erfahren. In den Abmahnungen der Patent- und Rechtsanwälte Keil & Schaafhausen und Samsung Electronics Co. …
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28.09.2017
von Rechtsanwältin Sabina Ociepa
Der Handelsaustausch zwischen Polen und Deutschland floriert seit einigen Jahren, sodass die beiden Länder immer wichtigere Partner füreinander werden. Die Umsätze steigen, die bürokratischen Hürden werden immer geringer. Die gute …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen zwei Abmahnungen der Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg vor, die für die Bravado International Group Merchandising Services Inc. und die Pink Floyd (1987) Ltd. die Verletzung geschützter Zeichen (Markenrechtsverletzungen) …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Ändert sich die Höhe der Erbschaftsteuer durch Pflegeleistungen? Auch Angehörige können den Pflegefreibetrag geltend machen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil. Durch dieses Urteil wird sich die Praxis der …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Familienformen, Beziehungsformen – hier ist vieles im Wandel. Eine relativ neue Form, Kinder zu bekommen und Kinder zu erziehen, ist das sog. Co-Parenting. Aber was gibt es rechtlich zu beachten, wenn man sich für Co-Parenting entscheidet? …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Verbirgt sich auch im 3-Liter-V6-Dieselmotor beim VW Touareg eine illegale Abschalteinrichtung, um die zulässigen Abgaswerte einzuhalten? Über diese Frage streiten sich nach Informationen des Magazins „Spiegel“ die VW-Juristen und das …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Für Verbraucher-Darlehen gilt schon seit dem Jahr 2014, dass vorformulierte Klauseln zu laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren nach Ansicht des BGH unzulässig sind. Nun verbietet ein neueres BGH-Urteil vom 4. Juli 2017 (Az. XI ZR 233/16) …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Onlineshops, die ihre Waren oder Dienstleistungen nur Unternehmen anbieten, brauchen nach einer neueren Entscheidung des BGH darauf nur noch deutlich hinzuweisen Diese Shops müssen Verbraucherschutzvorschriften nicht einhalten, also …
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28.09.2017
von CF-Rechtsanwälte
Seit dem 24.06.2017 ist der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung um ein weiteres Regelbeispiel erweitert worden. Bei der Steuerhinterziehung unter Einbeziehung von Briefkastengesellschaften droht nun mindestens eine …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 22.09.2017 (Az. 6 O 45/16) klargestellt, dass sich Bausparer gegenüber der Bausparkasse hinsichtlich nachgeforderter Regelsparbeiträge auf die Einrede der Verjährung berufen können. Die …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Kokain – Wann kommt eine Einstellung des Verfahrens in Betracht? Erlangen Sie Kenntnis darüber, dass gegen Sie wegen Umgangs mit Kokain ermittelt wird, sollte der Gang zum Rechtsanwalt obligatorisch sein. Nicht nur, dass das …
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01.02.2018
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
Flugzeugfonds mit dem Airbus A 380 als Investitionsobjekt drohen Verluste, weil sich das Interesse an dem Passagierflieger verliert. Betroffene Anleger sollten rechtzeitig Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Kein Interesse am …
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28.09.2017
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
Grundsatzentscheidung zur Beweislast stärkt die Rechte der Ärzte gegenüber Bewertungsplattformen: LG München, Urteil vom 03.03.2017 (Az.25 O 1870/15) Ärzte müssen sich nach obergerichtlicher Rechtsprechung in Bewertungsportalen bewerten …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nachdem die brandenburgischen Ermittlungsbehörden bereits kürzlich einen Drogenfund in Spreenhagen machten, machten sie nun einen unglaublichen Fund in Bad Saarow. Nachdem sie einen entsprechenden Hinweis aus einem anderen Bundesland …