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02.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
International Fairs Directory Rechnung abwehren – so geht’s! International Fairs Directory heißt ein Verzeichnis, welches Aussteller von Messen anschreibt und versucht, diese somit in eine kostenpflichtige Vertragsfalle zu locken. Eine sehr …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Samir Talic
Für einen Gewerbetreibenden, der z.B. ein Ladengeschäft in einer Einkaufsmeile betreibt, ist es entscheidend wichtig, dass sich nicht in unmittelbarer Nachbarschaft ein Konkurrent mit identischem Warenangebot niederlässt, denn dies wäre …
17.08.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Berufskraftfahrer sind in besonderem Maße auf Ihren Führerschein angewiesen. Was geschehen kann, wenn sie diesen verlieren, zeigt exemplarisch die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.4.2023, Az. L8 AL …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Kann nach einem Verkehrsverstoß der Täter nicht ermittelt werden, greift die zuständige Behörde gerne zum Mittel der Fahrtenbuchauflage. Um eine solche ging es auch in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Ist Bahnfahren Arbeitszeit? Diese Debatte wird regelmäßig in den Betrieben geführt und nach der Veröffentlichung eines Urteils des Verwaltungsgerichts Lüneburg noch intensiver. Ist es nun Arbeitszeit – oder nicht? Sachverhalt Es geht um die …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
Der vorliegende Rechtsbeitrag befasst sich mit dem Delikt der Körperverletzung nach § 223 StGB. Als renommierte Rechtsanwaltskanzlei ist es unser Ziel, potenzielle Mandanten über die rechtlichen Aspekte und die Notwendigkeit einer …
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17.08.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Besonderer Kündigungsschutz – Was ist das? Nicht alle Arbeitnehmer sind vor Kündigungen gleich geschützt. Zum einen gibt es den allgemeinen Kündigungsschutz, zum anderen den besonderen Kündigungsschutz. I. Allgemeiner Kündigungsschutz Der …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Marco Rath
Klage gegen Astra-Zeneca Aussicht auf Erfolg. Schmerzensgeld und Schadensersatz (Verdienstausfall, Haushaltshilfe, Pflege, Unterhaltsschaden, Hilfsmittel) gegen Corona-Impfstoffhersteller möglich! Gericht holt Sachverständigengutachten ein. …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 14.06.2023 klargestellt, dass die fristlose Kündigung gegen den ehemaligen Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Offenburg gerechtfertigt ist. Der Prozess hatte für Schlagzeilen gesorgt. …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zugelassene Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften beträgt hier 50 km/h. Die Bußgeldstelle Lübeck wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen deren Überschreiten vor? Bevor Sie resignieren und den drohenden Strafen akzeptieren, …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Jan Schneider
Der EU-US Data Privacy Framework Die EU-Kommission hat am 10. Juli 2023 einen neuen Durchführungsbeschluss für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA erlassen. Dieser Beschluss stützt sich auf den kürzlich …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Urlaubsanspruch - Verfall & Verjährung – Was sagt das BAG dazu? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 20.12.2022 gleich zwei Grundsatzurteile erlassen, die klarstellen, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern nicht ohne Weiters …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Mit diesem Artikel möchten wir auf einige der wichtigsten Gesetze zum Thema "Unfaire Google Bewertungen löschen" eingehen und konkrete handlungsempfehlungen für Betroffene geben. Unternehmen stehen vor einer Vielzahl von neuen …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Wer bei Raucherpausen nicht stempelt, riskiert eine Kündigung Längst nicht jede solche Kündigung ist wirksam Einmal nicht ausstempeln reicht nicht für die fristlose Kündigung Ohne Abmahnung geht es nur in dreisteren …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Die Insolvenzanträge der Unternehmen der PROJECT Unternehmensgruppe haben die Immobilien- und Investmentbranche aufgeschreckt. Die Situation wirft viele Fragen auf und betrifft sowohl Anleger als auch Käufer von Immobilien. Die PROJECT …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Ein neuer Wind weht durch die Kryptowelt, denn in den USA wird darüber diskutiert, ob Alternative Coins (Altcoins) als Wertpapiere klassifiziert werden sollen. Diese mögliche Umstellung wirft Fragen auf: Was bedeutet das für spaßige …
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24.08.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Bekanntlich haben mehrere Unternehmen der Project Immobilien Gruppe Insolvenz angemeldet. Wir hatten dazu bereits berichtet im Rechtstipp "Bauträger Project Immobilien insolvent: Das können Käufer von Wohnungen jetzt tun" . Wir haben dort …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Internetbetrug ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Die Liste der Betrugsmaschen im Internet ist lang. Phishing Identitätsdiebstahl Online Trading Bitcoin Betrug Love Scamming Online Banking Betrug Paypal Betrug sind nur einige …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Was versteht man unter einer Abfindung? Eine Abfindung ist eine freiwillige Zahlung, die Arbeitgeber ausschließlich bei Kündigungen oder dem Abschluss von Aufhebungsverträgen leisten. Umgangssprachlich wird sie oft als "goldener Handschlag" …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles Wie zuerst das Portal diebwertung.de öffentlich berichtete, wurde am Montag den 14.08.2023 Insolvenzantrag für die PROJEKT Vermittlungs GmbH (PVG) gestellt. Die mittlerweile vier Insolvenzanträge von Firmen der PROJECT - Gruppe …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Bevor sie eine längere oder auch nicht ganz ungefährliche Reise antreten, denken viele Menschen daran, ein Testament zu errichten – falls ihnen unterwegs „etwas passiert“, d.h. falls sie nicht lebend zurückkehren. Dies ist keine schlechte …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit Urteil vom 11.07.2023 (Az. XI ZR 111/22) die Anforderungen für Einwendungen gegen Kontoauszüge klargestellt. Nach § 676b Abs. 2 BGB hat der Kontoinhaber Einwendungen und Ansprüche wegen fehlerhafter oder von ihm nicht …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Gucci ist eine der wertvollsten Mode-Marken der Welt. Zum Schutz ihrer Marke gehen die Markeninhaber fortwährend gegen potenzielle Markenrechtsverletzungen vor. Haben Sie eine Markenrechtsabmahnung von Gucci erhalten, dann wenden Sie sich …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
VR-Bank Bergisch Gladbach'a karşı Köln Bölge Mahkemesi önünde bir başarı elde ettik. Mahkeme talebimizi başarılı buldu. Davacılar VR-Bank'a 11.760 Avro ödemişti. Kredi 16.03.2016 tarihinden itibaren çekilmiştir. Kredinin erken geri …