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24.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 24.07.2023. Mit der App Bonify will die Schufa transparenter werden. Vorübergehend war sie zu transparent, denn kurz nach dem Start offenbarte die App gleich ein Datenleck. IT-Sicherheitsexperten war es nach eigenen Angaben …
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21.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
In Deutschland sind die Nebenkosten beim Kauf und Verkauf von Immobilien im internationalen Vergleich besonders hoch. Der Erwerb oder Verkauf einer Immobilie umfasst nicht nur den reinen Kaufpreis. Es gibt eine Reihe von zusätzlichen …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Grundsätzlich kann gegen gewaltbereite Fußballfans zumindest vor den Stadien der heimischen Fußballklubs und deren näherer Umgebung ein Aufenthalts- und Durchquerungsverbot verhängt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass Tatsachen die …
24.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich haftet bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Fußgänger der Autofahrer schon allein aufgrund der durch ihn in der Nutzung seines Kraftfahrzeugs gesetzten Betriebsgefahr. Problematisch sind jedoch die Fälle, in …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass arbeitsvertragliche Regelungen, die den Arbeitnehmer zum Ausgleich einer Provision verpflichten, die der Arbeitgeber an einen Personalvermittler zur Besetzung der jeweiligen Stelle zahlen …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Ein kurzer Überblick Haben Sie eine rechtsanwaltliche Abmahnung der Kanzlei Bird&Bird erhalten, die für die CrossFit LLC Unterlassungsansprüche geltend macht? Haben Sie den Begriff "Crossfit" benutzt, in der Annahme es handele sich …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Leider nehmen die Verfahren wegen tatsächlich oder vermeintlich falschen Zeugenaussagen vor Gericht ständig. Da in der Regel die Zeugen nicht auf ihre Aussage vereidigt werden, kommt „nur“ der Straftatbestand der falschen uneidlichen …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In der sich ständig wandelnden digitalen Landschaft lauern Gefahren und Fallstricke, insbesondere in der Welt des Online-Tradings. Eine solche Anlagebetrugsfalle scheint STYX Trade zu sein, die sich als seriöse Handelsplattform ausgibt, für …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Sie haben eine Vorladung erhalten, weil Sie in einer WhatsApp- oder Telegram-Gruppe einen Sticker gepostet haben. Das macht jeder, meist sind es lustige, oft aber auch freche und derbe Sticker. Dieser eine Sticker missfällt der …
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26.07.2023
Diese und weitere Fragen sind Gegenstand dieses Ratgebers. Denn ob aufgrund altersbedingter Krankheiten, infolge eines Unfalls oder wegen einer geistigen und/oder körperlichen Behinderung: Einschränkungen, durch die man als erwachsene …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Schöner Erfolg für Mandanten von SALEO Rechtsanwälte Nachdem unbekannte Täter Verfügungen von seinem Konto bei der Postbank in Höhe von ca. € 30.000 vorgenommen hatten und die Postbank eine Erstattung verweigerte, schaltete er SALEO …
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24.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Sachverhalt In dem zugrundeliegenden Fall hatte das Kammergericht Berlin darüber zu entscheiden, ob eine Fluggesellschaft die Kostenfreiheit der Mitnahme von Handgepäck auf solche Gepäckstücke beschränken darf, die ein Maß von 40 cm x 30 cm …
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24.07.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Arbeitszeiterfassung – Mittel zur Einhaltung des Arbeitsschutzes Mit der Zielsetzung Arbeitnehmer zu schützen und bundesweit einheitliche Richtlinien zu schaffen wurde 1994 das Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) erlassen. Es gilt für alle …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Max Niedermeier
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Grundsatzurteil vom 12.07.2023 (Az. VIII ZR 375/21 u.a.) die Dauer und den Beginn der Verjährungsfrist für Auskunftsansprüche i.S.d. § 556g Abs. 3 BGB gegenüber Vermietern klargestellt. Das Urteil …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für die vorzeitige Ablösung eines Immobiliendarlehens zahlte ein Darlehensnehmer eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung an die Hamburger Volksbank. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 6. Juli 2023 entschieden, dass die Bank die …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Besser nicht mit Mtrade24 (mtrade24.com) zusammenarbeiten. Denn Ihre Auszahlung könnte gänzlich verweigert werden. Die Website ist laut Erfahrungen von betroffenen Anlegerinnen und Anlegern ein Betrug. Ihr Kapital könnte einfach …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Echtes Trading findet bei InfinitexTraders (infinitextraders.org) anscheinend nicht statt. Die Website könnte ein übler Betrug sein. Mir liegen Erfahrungen vor, die auf nichts Gutes hindeuten. Eine "normale Auszahlung" lässt sich dort, so …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Schock und Enttäuschung sind nach Erhalt einer Kündigung oft groß. Tausend Gedanken gehen einem gleichzeitig durch den Kopf – Fragen nach den Gründen und danach, wie es weitergehen wird. Es lohnt sich jedoch Ruhe zu bewahren und zunächst zu …
24.07.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
In den Bestimmungen des § 140 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches (nachfolgend "BGB" genannt) ist das gesetzliche Vorkaufsrecht mit sachlichen Rechtswirkungen geregelt, wonach Folgendes gilt: "Wird der Miteigentumsanteil übertragen, …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Soll der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin seine/ihre Arbeitsleistung im Homeoffice erbringen, so ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, die Kosten für den Arbeitsplatz und die benötigten Arbeitsmittel im Homeoffice zu übernehmen. …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Soldaten der Bundeswehr hat ein durch die Verkehrsbehörden oder ein Gericht angeordnetes Fahrverbot (§ 69 StGB) häufig gravierende Folgen. Gibt es Fälle, in welchen dienstlich oder mit dem Führerschein weiter gefahren werden darf ? Ein …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Mann, der rechtskräftig wegen Mordes an seiner Ehefrau verurteilt wurde, hat versucht, seine verstorbene Frau zu beerben. Die gemeinsamen Kinder des Paares haben jedoch erfolgreich dagegen geklagt und die Erbunwürdigkeit ihres Vaters …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wer sich in Deutschland scheiden lassen möchte, kann heutzutage auf vielerlei digitale Helfer zurückgreifen, um Wege, Zeit und Geld zu sparen. Der Präsenztermin, der zum Ende des Scheidungsverfahrens normalerweise bei Gericht erfolgt, kann …
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24.07.2023
Wenn Sie sich von Ihrem Ehepartner getrennt haben und das Trennungsjahr begonnen hat, beeinflusst das Datum der Trennung das Unterhaltsrecht , das Umgangsrecht mit gemeinsamen Kindern und auch das Güterrecht. Die Ehe kann einvernehmlich …