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Hohes Alter der Antragsteller und lange Verfahrensdauer rechtfertigen allein keine Beweiserleichterung
Hohes Alter der Antragsteller und lange Verfahrensdauer rechtfertigen allein keine Beweiserleichterung
| 11.03.2013 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Das Erbrecht wird durch Erbschein nachgewiesen. Der Antragsteller hat die Richtigkeit der erforderlichen Angaben durch öffentliche Urkunden nachzuweisen und vorhandene Testamente vorzulegen. Sind diese Urkunden nicht oder nur mit …
Wie hoch ist die Strafe für Schwarzarbeit? Anwalt für Strafrecht klärt auf
Wie hoch ist die Strafe für Schwarzarbeit? Anwalt für Strafrecht klärt auf
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 200 Fälle von Delikten im Zusammenhang mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wurden für das Jahr 2021 in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Fast 7000 Fälle von Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Grund genug, …
Widerrufsbelehrung Darlehen muss ladungsfähige Anschrift enthalten!
Widerrufsbelehrung Darlehen muss ladungsfähige Anschrift enthalten!
| 17.02.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das LG Verden führt insoweit in seiner Entscheidung vom 24.07.2015 A. z.: 4 0 363/14 wie folgt aus: Die Widerrufsbelehrung der Beklagten in dem zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrag genügt den gesetzlichen Anforderungen …
Stornohaftung und die Rechtsprechung – unzulässige Vereinbarungen
Stornohaftung und die Rechtsprechung – unzulässige Vereinbarungen
| 25.01.2017 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Versicherungsmaklern wird es manchmal schwergemacht. Man ist für Vertriebsgesellschaften, oder Versicherer zuständig, die nicht immer ausgeglichene Regelungen über die sogenannte Stornohaftung vorsehen. Hier ist die Wahrheit meist einfach. …
F.I.P. MaxiFo GmbH & Co. 1. Beteiligungs KG: Strafverfahren gegen Fondsverantwortliche!
F.I.P. MaxiFo GmbH & Co. 1. Beteiligungs KG: Strafverfahren gegen Fondsverantwortliche!
| 22.02.2018 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Fondsgesellschaft hatte im vergangen Jahr wiederholt versucht, weitere Zahlungsansprüche gegenüber Gesellschaften geltend zu machen, die mit Ihren Zahlungen in Rückstand geraten waren. Wir vertreten einige Anleger der F.I.P. Fonds, die …
Elternunterhalt – grundsätzlich Pflegekosten uneingeschränkt geschuldet
Elternunterhalt – grundsätzlich Pflegekosten uneingeschränkt geschuldet
| 11.02.2019 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Klar wird nach der Gesetzeslage in Deutschland Elternunterhalt dann geschuldet, wenn die eigene Leistungsfähigkeit und Vermögenssituation dies gestattet. Maßgeblich sind die eigenen Einkünfte und Bedarfssituation, welche die Rechtsprechung …
Provisionsvereinbarungen beenden! Sparplan/Lebensversicherung rückabwickeln?
Provisionsvereinbarungen beenden! Sparplan/Lebensversicherung rückabwickeln?
| 11.01.2020 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach unserer Praxiserfahrung sehen sich Banken wie Versicherungen wiederholt veranlasst, die für sie lästigen Vertriebskosten auf den Anleger bzw. Versicherungsnehmer umzulegen. Und dies durch einen einfachen Trick: Nicht mehr die Banken …
CFD u. Forex u. Derivate - Keine Geschäfte an der Börse!
CFD u. Forex u. Derivate - Keine Geschäfte an der Börse!
| 13.09.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
CFD und Forexgeschäfte definieren sich dadurch, dass der Anleger, auch Trader genannt auf Kursverläufe bestimmter Basiswerte setzt. Als Basiswerte der CFD dienen, Aktien, Indizies, Währungen, wie z.B.: USD, EUR,YEN. Falls die mit dem Trade …
CFD-Handel – Das sollten Sie unbedingt wissen: Stop-Loss
CFD-Handel – Das sollten Sie unbedingt wissen: Stop-Loss
| 30.04.2022 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
CFD Handel ist immer hoch spekulativ. Das Risiko des Totalverlustes kann der Trader versuchen einzudämmen, beseitigen kann er es nicht. Eine spannende Freizeitbeschäftigung mit Suchtpotential: Hohe Chancen auf Gewinn und hohes …
Sonderwünsche nach Vertragsschluss und der teure Bauträgerzuschlag - Achtung, versteckte Kosten!
Sonderwünsche nach Vertragsschluss und der teure Bauträgerzuschlag - Achtung, versteckte Kosten!
| 29.06.2022 von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Bauen mit einem Bauträger ist bei vielen Häuslebauern beliebt, denn Sie müssen sich um relativ wenig selbst kümmern. Planung und Bauausführung erhalten Sie aus einer Hand, und zwar der des Bauträgers. In der Phase vor Vertragsschluss …
Bauträgerinsolvenz: Die wichtigsten Fragen und Antworten (speziell zur PROJECT Immobilien Gruppe)
Bauträgerinsolvenz: Die wichtigsten Fragen und Antworten (speziell zur PROJECT Immobilien Gruppe)
| 24.08.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
Im Rahmen der laufenden Insolvenzverfahren über die Gesellschaften der „PROJECT Immobilien“-Gruppe aus Nürnberg hat die vorläufig eingesetzte Insolvenzverwaltung eine erste Einschätzung vorgenommen. Aktuell werden innerhalb der „PROJECT …
Vergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch an Kindern – Anklage, Vorladung, Prozess
Vergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch an Kindern – Anklage, Vorladung, Prozess
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dem Angeklagten wird Vergewaltigung und sexueller Missbrauch an Kindern von insgesamt 17 Taten in der Zeit von Januar 2017 bis März 2018 vorgeworfen. Seit Montag, dem 23.07.2018 steht der Angeklagte nun vor Gericht. Der Prozess wegen …
Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings – Anwalt für Sexualstrafrecht
Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings – Anwalt für Sexualstrafrecht
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In Berlin hatte die Bundesregierung Ende 2019 einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet nach § 176 StGB vorgelegt. Hiernach soll auch der Versuch des sogenannte Cybergrooming …
Vorladung oder Äußerungsbogen wegen Betrugs mit Corona-Hilfen – Anwalt Strafrecht
Vorladung oder Äußerungsbogen wegen Betrugs mit Corona-Hilfen – Anwalt Strafrecht
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn Sie eine Vorladung oder einen Äußerungsbogen der Ermittlungsbehörden erhalten haben, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Treffen Sie keine voreiligen Entscheidungen, denn diese könnten sich fatal auf das laufende Strafverfahren …
Vorwurf Geldwäsche bei Vorladung, Anklage, Hausdurchsuchung Anwalt für Strafrecht
Vorwurf Geldwäsche bei Vorladung, Anklage, Hausdurchsuchung Anwalt für Strafrecht
| 09.05.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Straftat der Geldwäsche knüpft im Grunde an eine zuvor begangene Straftat an. Der Umstand, dass ein bestimmter Vermögenswert aus einer rechtswidrigen Tat stammt, soll durch die Geldwäsche vereitelt werden. Das ist ihr Ziel. Das Geld …
Wer ist der Vater des Kindes? Ein Überblick über gesetzliche Regelungen
Wer ist der Vater des Kindes? Ein Überblick über gesetzliche Regelungen
| 11.02.2021 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Die Feststellung der verwandtschaftlichen Beziehungen, insbesondere der Vaterschaft eines Kindes sind zahlreiche rechtliche Fragestellungen abhängig. Vor allem ist die Feststellung der Vaterschaft Voraussetzung des Kindes auf …
Sozialhilferegress: Wenn Eltern für ihre Kinder haften
Sozialhilferegress: Wenn Eltern für ihre Kinder haften
| 25.02.2021 von Rechtsanwalt Markus Pöschl
Im deutschen Unterhaltsrecht gilt der Grundsatz, dass Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu bezahlen. In gerader Linie verwandt ist man mit den Vorfahren von denen man abstammt (Eltern und Großeltern), und mit …
Plötzlich ist man „Verbrecher“ – Was tun, wenn man „Beschuldigter“ im Strafverfahren ist?
Plötzlich ist man „Verbrecher“ – Was tun, wenn man „Beschuldigter“ im Strafverfahren ist?
| 19.05.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Ein Anhörungsschreiben der Polizei liegt auf einmal im Briefkasten. Darin steht in dürren Worten, dass man „Beschuldigter im Ermittlungsverfahren“ ist und nun bei der Polizei ein Anhörungstermin angesetzt wurde, den man wahrnehmen und dort …
Strafverteidigung schon im Ermittlungsverfahren – „gleich zum Anwalt?“
Strafverteidigung schon im Ermittlungsverfahren – „gleich zum Anwalt?“
| 19.06.2015 von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
Die Situation: Beschuldigung, eine Straftat begangen zu haben Eine Anzeige oder ein Verdacht verpflichten die Polizei und die Staatsanwaltschaft, einem Tatverdacht gegen eine Person nachzugehen. Tun sie das, entsteht formal ein Vorgang in …
08.03.21: Sexuelle Dienstleistungen/Prostitutionstätigkeiten – wo erlaubt, wo verboten?
08.03.21: Sexuelle Dienstleistungen/Prostitutionstätigkeiten – wo erlaubt, wo verboten?
| 09.03.2021 von Jochen Jüngst LL.M.
Nachfolgend werden die einzelnen Regelungen der Länder betreffend sexuelle Dienstleistungen/Prostitutionstätigkeiten/Prostitutionsgewerbe ab dem 8. März 2021 dargestellt. Nordrhein-Westfalen, § 10 Abs. 2 der Verordnung: Der Betrieb von …
Binance Deutschland GmbH: Beratung durch Fachanwalt
Binance Deutschland GmbH: Beratung durch Fachanwalt
| 14.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zahlreiche Anleger haben Kapital bei Binance Deutschland GmbH, einer Handelsplattform für Kryptowährungen, investiert. Laut eigenen Angaben ist das Unternehmen „die weltweit führende Kryptowährungsbörse“. Mit der Binance Coin betreibt das …
Kündigung von Bausparverträgen: Das Antwortschreiben der Bausparkassen nach Widerspruch gegen Kündigung
Kündigung von Bausparverträgen: Das Antwortschreiben der Bausparkassen nach Widerspruch gegen Kündigung
| 22.05.2015 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Nachdem die ersten Betroffen der Kündigungswelle von Bausparverträgen schriftlich Widerspruch gegen die Kündigungen eingelegt haben, liegt uns inzwischen eine Vielzahl von Antwortschreiben verschiedener Bausparkassen vor. Wir nehmen dies …
Betrug und Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfen
Betrug und Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfen
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Viele Unternehmer, ob nun Soloselbstständige oder mit Angestellten sowie auch andere Personen haben aufgrund der Corona-Krise aus Bundesmitteln oder auch Landesmitteln Corona-Soforthilfe beantragt und erhalten. Wir raten Ihnen (egal, ob Sie …
Strafrecht: Keine Haftstrafe bei nicht bezahlter Geldstrafe
Strafrecht: Keine Haftstrafe bei nicht bezahlter Geldstrafe
| 23.02.2022 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Bundesjustizminister Marco Buschmann will, dass weniger Menschen wegen nicht bezahlter Freiheitstrafen in Haft müssen. Hintergrund ist, dass jeder zehnte Insasse deutscher Gefängnisse gar nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Diese …