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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher hat beim Online-Glücksspiel rund 127.000 Euro verloren. Das Landgericht Stendal hat ihm dieses Geld jetzt als Schadensersatz zugesprochen. Der Online-Casino-Skandal setzt sich zunehmend fort. Mit dem Landgericht …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Der Begriff "Waffe" ist im Strafrecht nicht immer so eindeutig, wie man denken könnte. Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. März 2023 beleuchtet diese Thematik anhand eines ungewöhnlichen Falls: Kann eine …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
In Deutschland erhält jemand, bei dem vom Versorgungsamt eine Schwerbehinderung (mindestens ein Grad der Behinderung von 50 %) festgestellt wurde, 5 Tage Zusatzurlaub im Kalenderjahr. Eine Person die mit einem geringeren Grad der …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn ein Patient denkt, er sei falsch behandelt worden, greift das medizinische Haftungsrecht. Die Frage, ob tatsächlich ein Behandlungsfehler vorliegt, wird oft durch medizinische Sachverständige beantwortet. Diese Experten prüfen, ob der …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Keine eigenmächtige Wohnungsräumung ohne gerichtlichen Titel Wird die Miete nicht bezahlt und ist der Mieter unauffindbar, darf der Vermieter die Wohnung nicht eigenmächtig in Besitz nehmen, etwa indem er Schlösser austauscht oder das …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor T.G. Werbungen. Verwaltung. Marketing UG Rechnung T.G. Werbungen. Verwaltung. Marketing UG heißt der nächste Abofallenbetreiber, der versucht, Rechnungen an Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige sämtlicher Branchen …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
"Ich erlebe einen Albtraum" so lautet die Schlagzeile der Neue Westfälische.de ( NW ) vom 03. September 2023. Weiter schreibt die NW.de: „Am 6. April erfährt“ der Betriebsratsvorsitzende „von der Geschäftsführung, dass sie ihm …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal mit Urteil vom 08.08.2023 entschieden, dass der Online-Glücksspiel Anbieter „Videoslots“ bzw. dessen Betreibergesellschaft aus …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Welche Frist gilt für die Kündigungsschutzklage und wie wird sie berechnet? Welche Folgen hat es für den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin, …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Schleswig Holstein überwacht die Geschwindigkeitseinhaltung hier mit einem Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed. Wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vorgeworfen, lohnt sich …
04.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In den vergangenen Tagen wurden wir auf sehr interessante Betrugsmails in Namen der ING aufmerksam. Ein angeblicher " V2-BOT " soll das "Online Banking" der ING Kunden vor Online-Angriffen schützen. Um diese extra Sicherheit zu erhalten, …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Firmendienstsuche Rechnung und Vertragsfalle Firmendienstsuche heißt ein weiterer Abofallenbetreiber, der neuerdings sein Unwesen treibt und versucht, Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige in eine kostenpflichtige …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Gerichtlicher Mahn- und Vollstreckungsbescheid, Gerichtsvollzieher und Klage Auf der Startseite der Siebenmann FinExpert GmbH - www.fin-expert.ch – kann der Besucher nach Daten-Eingabe von u.a. der Schuldsumme und der Laufzeit ein Angebot …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles Interview Frage: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat erhebliche Störungen in der Abwicklung von Kundengeschäften bei der Postbank festgestellt. Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe für diese …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt MMag. Florian Stachowitz
Wer hat Anspruch auf Schadenersatz nach einem tödlichen Skiunfall oder Snowboardunfall auf der Piste in Österreich? Wohl niemand möchte sich gerne mit den tragischen Folgen tödlicher Ski- und Snowboardunfälle auseinandersetzen. Doch leider …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell vertrete ich einen Mandanten gegen eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment im Auftrage der Nobilis Group GmbH . Die Nobilis Group GmbH gehört laut Abmahnung zu den führenden Distributoren im Bereich Luxus- und Prestigedüfte in …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
„Bitcoin“, „Kryptowährung“ oder auch „Blockchain“ – Begriffe, die bis vor einigen Jahren nur wenige Menschen kannten und noch weniger überhaupt erklären konnten, sind mittlerweile in unser aller Alltag angekommen. In einem relativ neuen …
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04.09.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Betriebsübergänge haben im Arbeitsrecht eine große Praxisrelevanz, was sich etwa daran zeigt, dass das Bundesarbeitsgericht bereits mehr als 1000 Verfahren zur einschlägigen Vorschrift des § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geführt …
04.09.2023
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Es gibt immer wieder große Verunsicherung, wann Stipendien steuerfrei sind und wann sie als Einkommen versteuert werden müssen. Wann für Stipendiat:innen die Einkommenssteuerpflicht entfällt, regelt § 3 EStG . Grundlegendes zur Frage der …
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04.09.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Drama um die Project Immobiliengruppe weitet sich aus. Der vorläufige Insolvenzverwalter Volker Böhm von der Kanzlei Schulze & Braun teilte am Freitag (01.09.2023) mit, dass nun 56 der 118 Objektgesellschaften Insolvenzantrag …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Coty Beauty Germany GmbH versendet über ihre Anwälte, Lubberger Lehment, Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Parfümtestern der Marke „Vivienne Westwood“. Bei den verkauften Testern handelt es sich um …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Die Firma Primis SFF Handels GmbH & Co KG lässt durch die Kanzlei MEDIUS , Neuss, regelmäßig wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße abmahnen. Hierbei geht es zum Beispiel um Angebote von eBay-Händlern , die Parfümartikel verkaufen, die …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei wieder einmal eine Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH über die Kanzlei Fortmann Tegethoff wegen des Vorwurfs der Verletzung der Rechte an der Marke „Mensch ärgere dich nicht“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In der Ära digitaler Transformation, wo das Internet Raum für vielfältige Geschäftschancen bietet, ist es bedauerlicherweise auch ein Nährboden für zwielichtige Aktivitäten und betrügerische Schemata geworden. Im Kontext dieses modernen …