3.613 Ergebnisse
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Auswahlentscheidungen über Beförderungen sind gerichtlich anfechtbar (sog. Konkurrentenklage). Die Verwaltungsgerichte prüfen, ob der individuelle Anspruch des Beamten auf ein faires, am Leistungsprinzip orientierten Auswahlverfahren …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg) hat in mehreren aktuellen Entscheidungen vom 25.04.2017 festgestellt, dass die Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 im Jahr 2013 in verfassungswidriger Art und Weise zu niedrig vergütet …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit Urteil vom 09.05.2017 erneut die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Dieses Mal ging es um Kontogebühren bei Bauspardarlehen, die die Karlsruher Richter für unwirksam erklärt haben. Urteil aus Karlsruhe …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die Adaxio AMC GmbH ist die Nachfolgegesellschaft der ehemaligen GMAC-RFC Bank GmbH, die in den Jahren 2004-2008 als reines Baufinanzierungsunternehmen auf dem deutschen Markt tätig war, bis sie Mitte des Jahres 2008 die Banklizenz …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die ehemalige GMAC-RFC Bank GmbH hat bis Mitte des Jahres 2008 massenweise Baudarlehen ausgereicht, ohne die Sicherheiten ordentlich zu prüfen. Dies vor dem Hintergrund der „Verbriefung“ dieser Darlehen, die zu einer Art Wertpapier …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Nach der Rechtsprechung des BGH ist es möglich, ein Darlehen und auch ein Baudarlehen, das in der Zeit zwischen 2001 und 2011 abgeschlossen wurde, zu widerrufen. Voraussetzung ist, dass die Widerrufsbelehrung nicht oder falsch von der Bank …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die Zwangsvollstreckung der Deutsche Kreditbank AG (DKB) gegenüber geschädigten Anlegern wegen der Finanzierung einer Schrottimmobilie ist aufgrund einer Vertragslücke der DKB in vielen Fällen nach einem Urteil des OLG Celle vom 08.08.2012 …
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11.05.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Der Selbstkonsum von Betäubungsmitteln ist straflos. An dieser Stelle gibt es eine Strafbarkeitslücke. Diese wurde bewusst straffrei gehalten, um dem Prinzip der Straflosigkeit von Selbstschädigungen und Selbstverletzungen gerecht zu …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
„Zeig mir Deinen Ausweis, wer weiß, wer Du bist?! Du hast mir nichts zu sagen!“ Es kommt täglich bundesweit immer wieder zu Situationen, in denen Bürger Weisungen von Polizeibeamten nicht Folge leisten. Die Grenze zum Widerstand gegen …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine dienstliche Beurteilung darf auch noch nach Ablauf von mehr als einem Jahr angefochten werden, wenn der Dienstherr diese Beurteilung bei einer Beförderungsentscheidung zu einem Leistungsvergleich heranzieht. Die Deutsche Telekom AG …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Am 04.07.2017 wird der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ab 12.00 Uhr über die Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen verhandeln. Die Urteile können wegweisend sein. Bislang entschied der BGH ausschließlich über …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Zur Versicherungspflicht einer Krankenschwester für die Tätigkeit in mehreren Krankenhäusern. Die Entscheidung Das Sozialgericht Heilbronn hatte sich in einer aktuellen Entscheidung vom 01.02.2017 (Aktenzeichen S 10 R 3237/15) mit der Frage …
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08.05.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Das deutsche Strafrecht stellt Pädophilie nicht unter Strafe, sondern nur den sexuellen Missbrauch von Kindern bis 14 Jahre, § 176 StGB, und an Schutzbefohlenen maximal bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Pädophilie bedeutet dem …
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27.04.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Selten gibt es bei einer Maklertätigkeit so viel Streit wie bei der Bezahlung der Provision. Dabei ist zum einen oft nicht eindeutig klar, ob und wann der Maklervertrag und damit die Grundlage eines Provisionsanspruchs zustande gekommen …
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24.04.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Wegen ein und derselben Tat darf auf Grund der allgemeinen Strafgesetze niemand mehrfach bestraft werden. In Art 103 III GG ist das Doppelbestrafungsverbot verankert. Die materielle Rechtskraft bezieht sich auf den Inhalt und sie besagt, …
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21.04.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zu der umstrittenen Frage getroffen, inwiefern sich ein Führer eines Kraftfahrzeugs nach dem Konsum von Cannabis darüber vergewissern muss, dass in seinem Blut keine relevante Wirkung des THC mehr …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.02.2017 (XI ZR 467/15) entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Darlehensvertrag widerrufen und später auf Rückabwicklung geklagt hat, seine Ansprüche konkret beziffern und diese im Wege …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Der Betrug ist seit jeher ein äußerst verbreitetes Vorgehen von Kriminellen, um an Ihr Geld zu gelangen. Bei einem solchen Betrug handelt es sich um ein Vermögensdelikt, welches in § 263 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt ist. Zurückzuführen …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Autark Group umfasst mehrere Unternehmen auf dem Kapitalmarkt. Eines dieser Unternehmen schloss in den letzten Jahren zahlreiche Nachrangdarlehen als Darlehensnehmer ab. In letzter Zeit wurden jedoch immer mehr unlautere …
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03.04.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
In Deutschland ist es üblich, sich bei Eintritt des Richters vom Sitzplatz zu erheben. Irrtümlicherweise gehen vereinzelt Richter davon aus, dass die anwesenden Personen im Sitzungssaal damit in besonderer Weise ihren Respekt für den …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Negative Rezensionen auf dem Internetportal Amazon sind für die betroffenen Händler aus gutem Grund ein Ärgernis. Denn Rezensionen bzw. Bewertungen spielen für immer mehr Internetnutzer eine wichtige Rolle bei der Kaufentscheidung. Laut …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Dass wir uns aktuell in einer Niedrigzinsphase befinden, dürfte hinreichend bekannt sein. und dass neben den Sparern auch die Banken dadurch Verluste einfahren ebenfalls. Aber Not macht bekanntlich erfinderisch. So führen die Bausparkassen …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wer Scheinselbstständige beschäftigt, muss mit erheblichen Beitragsnachforderungen zur Sozialversicherung und ggf. einer Bestrafung rechnen. Dieses Risiko zählt mittlerweile zum Allgemeinwissen und ist in gewissem Rahmen sogar berechenbar. …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Beförderungsentscheidung beruht in erster Linie auf dem Vergleich dienstlicher Beurteilungen. Insbesondere bei Massenbeförderungen in großen Verwaltungseinheiten kennen die für die Beurteilung zuständigen Vorgesetzten häufig nicht alle …