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02.03.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Eins der aktuell meist diskutierten Themen des Verbraucherrechts sind die Widerrufsmöglichkeiten von Darlehensverträgen. Fälschlicherweise wird oft die Annahme vertreten, dass nur Darlehensverträge bis 2010 widerrufbar seien. Dem ist nicht …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der BGH erklärt die Gestaltung der Widerrufsbelehrungen von Sparkassen in den Jahren 2011 und 2012 für zulässig Eins der aktuell am meisten diskutierten Themen im Bank- und Kapitalmarktrecht ist das Widerrufsrecht der Verbraucher samt …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Was ist zu tun, wenn das eigene Bankkonto gehackt wurde? Wie bekommt man sein Geld zurück? Muss die Polizei eingeschaltet werden? Wer haftet für den Phishing-Schaden – die Bank oder ich? Wie kann ein Rechtsanwalt helfen? Diese Fragen …
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24.02.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Auch wenn sich die wirtschaftliche Situation zu erholen scheint, werden die Folgen erst nach und nach deutlich. Viele Anleger haben Anfang bis Mitte der 2000er eine atypische stille Beteiligung gezeichnet. Diese zeigte sich bei dem …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Das Internet ist auch ein Ort von Betrugsdelikten. Unsere Kanzlei wird immer häufiger mit Anfragen konfrontiert, die Internetbetrug zum Gegenstand haben. Häufig suchen Betroffene nach einem Fall des Internetbetrugs nach einem …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundestag kippt das ewige Widerrufsrecht – Frist läuft am 21.06.2016 aus Ist bei der Aufnahme eines Darlehens die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt, kann der Vertrag widerrufen werden. Das ist allseits bekannt. Der …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Abzugsbeträge bei neuen KfW-Krediten sind unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam und können dann zurückgefordert werden Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist die weltweit größte nationale Förderbank. Ihre Aufgabe ist es auch, …
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19.02.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Schließt ein Inhaber von Büro- und Praxisräumlichkeiten einen Vertrag mit einem Arzt, Rechtsanwalt oder Steuerberater, so sollten sich beide Parteien der rechtlichen Einordnung dieses Vertrages bewusst sein. Es handelt sich um einen …
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18.02.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Die Finanzkrise zeigt nicht nur positive Auswirkungen. Die Banken müssen das Niedrigzinsniveau kompensieren, indem Sie an einem anderen Ende Geld verdienen. Dies hat dazu geführt, dass viele Bankinstitute die Dienstleistungen in …
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17.02.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB hat der Vermieter eine jährliche Abrechnung über die Betriebskosten zu erstellen. Die Betriebskostenabrechnung hat dabei die Gesamtkosten für die einzelnen Abrechnungspositionen aufzuzeigen. Über einen …
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14.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Urteil vom 11.11.2015 sprach das Amtsgericht Zerbst unseren Mandanten sowie einen Mitangeklagten vom Vorwurf der Scheinselbstständigkeit (Vorenthalten von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB) frei. Angeklagt waren der Geschäftsführer einer …
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11.02.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Das Urteil, das der BGH am 20.01.2016 verkündet hat, dürfte viele Mieter aber auch Mietrechtler verwundert haben. Einige sind sogar der Ansicht, dass der BGH diese mieterunfreundliche Rechtsprechung korrigieren wird. Dem Rechtsstreit lag …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
In einer mündlichen Verhandlung vom 21.01.2016 vor dem LG Ellwangen gab der Vorsitzende zu Protokoll, dass sich die Sparkasse Ostalb nicht auf die Schutzfiktion des § 14 I BGB-InfoV berufen könne. Überdies sei die verwendete …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Kurznachricht - Urteil SG Dortmund - Aktenzeichen S 8 435/14 (Themen: Krankenkasse, Kostenübernahme, Medizinisches Cannabis, Schmerztherapie) Das Sozialgericht Dortmund hat aktuell eine Entscheidung (Aktenzeichen S 8 KR 435/14 ) bekannt …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Im Regelfall richtet sich eine Konkurrentenklage gegen die eigene Nichtbeförderung. Es gibt aber auch den umgekehrten Fall: Der Beamte soll befördert werden, wird seinerseits jedoch durch die Klage eines Mitbewerbers ausgebremst. Das ist …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
BGH zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking Einer Umfrage von Bitkom Research zufolge nutzten 2015 rund 40 Millionen Bankkunden in Deutschland das Online-Banking. Obgleich diese Form des modernen Bankings …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Krankenhausrecht aktuell: Aktuelle Entscheidung zum Honorararzt – Bundessozialgericht Urteil vom 17.11.2015, B 1 KR 12/15 R Hintergrund: Unter dem Begriff des Honorararztes kann man in der Praxis verschiedene mehr oder weniger konsistente …
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22.01.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
In einem Drei-Personen-Verhältnis, bei dem der Eigentümer einen Nutzungsvertrag mit einem Dritten abschließt, damit diese den Wohnraum zu günstigen Preisen an Endmieter vermieten kann, kommt es für das Endmietverhältnis auf den Zweck des …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Das LG Oldenburg hat mit Urteil vom 15.01.2016 zugunsten unserer Mandantschaft in einem Phishing-Fall entschieden. Die Bank ist verurteilt, über 10.000 Euro an unsere Mandantschaft zu zahlen. Dieses Geld hatte unsere Mandantschaft im Zuge …
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21.01.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
2011 sah sich der Gesetzgeber dazu veranlasst, die Rechte der Mieter dahingehend zu stärken, dass besonderen Fokus auf ältere oder behinderte Mieter gelegt wurde. Es wurde der neue § 554 a BGB eingeführt: „(1) Der Mieter kann vom Vermieter …
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20.01.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Nachdem in den letzten Jahren die Verbraucher von ihrem „zeitlich unbegrenzten Widerrufsrecht“ Gebrauch gemacht haben und die Gerichte in Deutschland allerhand damit zu tun hatten, die teilweise dreißigseitigen Schriftsätze und Erwiderungen …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherimmobilienkredites durch ein Kreditinstitut bei Zahlungsverzug des Verbrauchers kann dieses keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn die Kündigung unter Anwendung des § 497 Abs. 1 BGB in …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
In der Pressemitteilung des LG Oldenburg vom 18.01.2016 heißt es, dass das LG Oldenburg eine Bank verurteilt, dem Kontoinhaber einen Schaden von über 10.000 Euro zu ersetzen. Der Kontoinhaber ist Opfer einer Phishing-Attacke gewesen. Im …
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19.01.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Seit 2008 macht Airbnb es möglich, auch im Ausland während eines Ferienaufenthalts ein gewisses Gefühl von einem Zuhause zu erleben. Statt in einem anonymen Hotelzimmer zu wohnen, vermittelt Airbnb private Wohnungen, die zum gewünschten …