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24.06.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Sparkassen haben in den 90er Jahren Prämiensparverträge aufgelegt. Diese sind für die Verbraucher:innen äußerst günstig. Aus diesem Grund versuchen die Sparkassen diese Verträge zu beenden oder die Zinsen kleinzurechnen. Während der …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In einem von uns erwirkten Urteil vom 21. Januar 2022, hat das Landgericht Regensburg die Sparkasse zur Nachzahlung der Zinsen von über 5.000,00 Euro verurteilt. In dem Rechtsstreit ging es um einen der vielfach von der Sparkasse …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Am 25.05.2018 tritt die DS-GVO in Kraft. Jede verarbeitende Stelle wird ein Datenschutzkonzept bereithalten müssen, d. h. sie wird ein Gesamtkonzept zur Einhaltung des Datenschutzes vorhalten müssen: „Rechenschaftspflicht“. Dieses …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Schleichende Gefahr, die viele Unternehmen noch nicht einmal wahrgenommen haben: die Sanktionslisten-Prüfung zur Terrorbekämpfung. Obgleich bereits jetzt anwendbares Recht müssen die Unternehmen im Rahmen der Geltung der DS-GVO ihre …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Strafrecht gibt es ein Sonderstrafrecht für "jugendliche" Täter - in bestimmten Fällen kommt das Jugendgerichtsgesetz (JGG) zur Anwendung. Für Erwachsene Straftäter gilt hingegen das StGB. Vorliegend ein grober Überblick: 1. Folgende …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "G" (erhebliche Gehbehinderung). Mit der Feststellung Merkzeichens "G" ist die Berechtigung einer kostenlosen Beförderung (ggf. gibt es für die entsprechende …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
Die Rechtstellung des Verwalters als Organ der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist durch das am 01.12.2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) neu ausgeformt worden. Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ist …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Verwaltungsgericht München (Urteil vom 27.05.2014, Az: M 16 K 13.5111) hatte über eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit nach § 35 Gewerbeordnung (GewO) aufgrund von Steuerschulden zu befinden. Das Gericht hat entschieden, dass …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Bundessozialgericht ( Urteil vom 23.04.2015 – B 5 RE 23/14 R ) hat entschieden, dass ein selbständiger Ernährungsberater im Bereich der „Einzelberatung von Patienten“ kein „Lehrer“ und damit nicht versicherungspflichtig in der …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt: Die Klägerin bestand den schriftlichen Teil des Ersten Juristischen Staatsexamens und wurde zur mündlichen Prüfung geladen. Sie war zu dem Termin pünktlich erschienen und hatte den ersten Teil wie vorgesehen absolviert. Die …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Sparkassen haben in vielen langfristigen Sparverträgen, z. B. Prämiensparverträgen und Riester- Banksparplänen, einen variablen Zinssatz vereinbart. Dabei verwendeten sie eine Klausel, nach der sie einseitig zur Anpassung des Zinssatzes …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Zielke
Durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.10.2019 (6 AZR 465/18), welches ich für einen Mandanten erstritten habe, wurde entschieden, dass eine Ausschlussfrist eine wesentliche Vertragsbedingung im Sinne des Nachweisgesetzes (§ 2 Abs. 1 …
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31.07.2014
von Rechtsanwältin Janett Moll
Oft ist der in den Medien als „Widerrufsjoker“ bezeichnete Widerruf des Darlehensvertrages der einzige Ausweg aus Darlehensverträgen, die in den vergangenen Jahren noch zu hohen Zinssätzen abgeschlossen worden sind. Gründe für den …
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02.12.2014
von Rechtsanwältin Janett Moll
Die Bausparkassen, darunter die LBS Bayern kündigen alte Bausparverträge mit hoher Verzinsung. Die Niedrigzinsen am Kapitalmarkt führen dazu, dass die Bausparkassen versuchen die Altverträge los zu werden, die noch hohe Guthabenzinsen …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Immer wieder werden Arbeitgeber vor folgenden Sachverhalt gestellt: ein langjähriger oder wichtige Kunden betreuender Mitarbeiter verlässt das Unternehmen und wechselt entweder in ein Konkurrenzunternehmen oder in seine eigene …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Bei welchen Boni für Sanierungs- und Umbauarbeiten ist es noch möglich das Steuerguthaben zu verkaufen bzw. abzutreten? Das so genannte "Kreditsperrdekret" (Gesetzesdekret 11/2023) hat nach seiner Umwandlung in ein Gesetz (Gesetz 38/2023) …
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27.09.2016
von Rechtsanwältin Friederike Ernst
Nicht selten beginnt der Urlaub mit Ärger, vornehmlich, wenn auf der Anzeigetafel am Flughafen von delayed/verspätet oder cancelled/gestrichen die Rede ist. Wird man im Stau auf der Autobahn über das Radio noch zeitnah über Grund und Dauer …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Ein Rechtstipp von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Arnd Burger. 1.Abfindung Wird das Arbeitsverhältnis gekündigt (gleichgültig ob vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer) oder durch einen Aufhebungsvertrag beendet, heißt es immer …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
RENNER MORBACH Rechtsanwälte gehen davon aus, dass es sich bei dem uns vorliegenden Abmahnschreiben im Namen der Hatscher productions Ltd. wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung um einen Betrugsversuch handeln könnte Von einem Mandanten …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Markenstreit „MUNCHKINS“ gegen Streetfood-Truck „Der kleine Munchkin“ In einer fast drei Jahre dauernden rechtlichen Auseinandersetzung musste sich der prämierte Streetfood-Truck „Der kleine Munchkin“ den markenrechtlichen Angriffen durch …
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Trennen sich die Ehegatten und verlässt ein Ehegatte die Ehewohnung, kommt oft Streit darüber auf, wer die Miete für die gemeinsam angemietete Wohnung zu zahlen und auch, wann der gemeinsam begründete Mietvertrag gekündigt werden kann. Die …
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23.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Testament und Erbvertrag Eine letztwillige Verfügung kann als Testament oder als Erbvertrag errichtet werden. Das Testament wiederum kann ein Einzeltestament oder als gemeinschaftliches Testament sein, wobei letzteres nur möglich ist …
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23.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Scheidung Leben Ehegatten im gesetzlichen Güterstand und haben sie keine anderslautende notarielle Vereinbarung getroffen, so endet der gesetzliche Güterstand automatisch mit rechtskräftiger Scheidung. 2. Notarvertrag Sind sich …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hin und wieder kommt es vor, dass geschiedene Ehegatten nochmals miteinander die Ehe eingehen. Oftmals wird hierbei nicht bedacht, dass die Eingehung der zweiten Ehe neue Rechtswirkungen hervorbringt. Mit einem derartigen Fall hatte sich …