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30.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) eröffnet mit seinem Urteil vom 26.03.2020 ( Az.: C-66/19 ) vielen Verbrauchern die Möglichkeit, Verbraucherkredite zu widerrufen bzw. ihre Rechte nach einem bereits erklärten Widerruf durchzusetzen. EuGH: …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Im Verfahren der französischen Strafjustiz gegen die Volkswagen AG vor dem Europäischen Gerichtshof ( EuGH, Az. C-693/18 ) spricht sich das nunmehr vorliegende Gutachten zu Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen im Rahmen des …
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30.12.2015
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Vor einer Eigenbedarfskündigung haben viele Mieter Angst, da Sie davon ausgehen, dass diese immer berechtigt sei. Grundsätzlich steht dem Vermieter auch das Recht zu, sein Eigentum selbst zu nutzen und damit auch eigene Wohnungen selbst zu …
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20.07.2018
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Grundsätzlich muss jede/r Patient/in seine/ihre Arbeitsunfähigkeit im Krankheitsfalle lückenlos gegenüber der Krankenversicherung nachweisen. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass das Krankengeld gezahlt wird. Jeder Patient hat die …
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29.11.2019
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Im Sport und gerade bei körperbetonten Mannschaftssportarten geht es oft nicht zimperlich zu. Man gerät oft aneinander, muss Kratzer, Verstauchungen oder mal einen Kapselriss einstecken. Damit rechnet jeder Sportler und jede Sportlerin und …
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16.04.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Privat-Surfer aufgepasst: Landesarbeitsgericht erlaubt es dem Chef, Browserhistorie auszuwerten Von Arbeitnehmern wird erwartet, dass sie ihre gesamte Arbeitskraft während der Arbeitszeit zur Bewältigung ihrer Arbeitsaufgaben einsetzen. Ist …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Die Düsseldorfer Tabelle kennen alle Eltern, die nach einer Trennung und Scheidung für ihre minderjährigen oder volljährigen Kinder Unterhalt zahlen müssen oder Unterhalt verlangen können. Die Düsseldorfer Tabelle gibt es seit dem Jahr 1962 …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Beseitigung der Rechtsfolgen einer Scheinehe auf Staatskosten möglich Wer eine Ehe zum Schein eingeht, kann sich strafbar machen. Will eine Frau mit deutscher Staatsangehörigkeit einen Mann mit ausländischer Staatsangehörigkeit nur …
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
Im Eilverfahren 3 B 4/22 hat das Verwaltungsgericht Osnabrück am 04.02.2022 den Landkreis Osnabrück verpflichtet, dem dortigen Antragsteller einen Genesenennachweis auszustellen, der 6 Monate umfasst. Die Kammer beschloss, dass die …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
Erneute Steuerhinterziehung durch Vereitelung der Vollstreckung Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21.08.2012, Az.: 1 StR 26/12 , klargestellt, dass ein Steuerpflichtiger zunächst wegen Steuerhinterziehung im steuerlichen …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Der nachfolgende Beitrag ist ein Auszug aus dem Ratgeber: Geschäftsgründung (in Vorbereitung) Auch im Zeitalter von Tablet & Co: Bitte unterschreiben Sie! Ein Mietvertrag über Büro- und Gewerberäume sollte schriftlich abgeschlossen …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Wie Sie Top-Talente mit flexiblen Arbeitsmodellen begeistern und rechtliche und steuerliche Aspekte im Fokus haben In der heutigen Arbeitswelt wird Flexibilität immer wichtiger, sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Eine …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Arne Jacobs
„Das einzig Gute ist, dass ich keine Miete zahlen muss, immerhin machen das die Großen ja auch nicht“. Solche Äußerungen höre ich in meiner Kanzlei in letzter Zeit öfter. Doch solche Aussagen sind mit Vorsicht zu genießen. Grundsätzlich hat …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Das OLG Hamburg hat Ihre Rechte als Unternehmer gestärkt, sich gegen unberechtigte negative Bewertungen zur Wehr zu setzen. In der aktuellen Entscheidung ( OLG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2024 – 7 W 11/24 ) ging es um die …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
SCHUFA`YA a karşı 25 Mayis 2015´den sonra Restschuldbefreiung belgesi alanların manevi tazminat hakları vardır ve en az 2.500 € değerindedir. Haksız yere Schufa'ya kaydedilen bir kişi, Madde 82 DSGVO kapsamında manevi tazminat alma hakkına …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Die Anfechtung der Annahme der Erbschaft ist ein komplexes und aber auch folgenreiches Thema. Die Anfechtung der Erbannahme ist insbesondere bei der Überschuldung eines Nachlasses ein wichtiges Gestaltungsmittel – neben den Mittel der …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Im Fall einer Erbengemeinschaft ist das vorrangige Ziel meistens die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft also die Verteilung der verschiedenen Vermögensgegenstände. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass zwischen den Erben kein …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Artur Korn
Missbrauch von Vorsorgevollmachten zu Lasten der testamentarischen Erben Trans- und Postmortale Vollmachten und Testamente sollten aufeinander abgestimmt sein, um kein Chaos im Erbfall zu verursachen - Hintergrund ist, dass der Inhaber …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
In seinem Urteil vom 26.03.2014 hat sich der BGH mit der Schadensersatzpflicht eines Versicherungsmaklers befasst, der eine Versicherung abschließt, die das zu versichernde Risiko nur unzureichend abdeckt. Der Fall Ein Handwerker …
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Der Betriebsrat ist verpflichtet, sich für den betrieblichen Arbeitsschutz und die Unfallverhütung einzusetzen. Daher kann er vom Arbeitgeber Auskunft über Arbeitsunfälle verlangen, die sich bei der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Droht nach dem amtlich angeordneten Rückruf für den Porsche Cayenne Diesel dem VW Touareg nun das gleiche Schicksal? Es könnte zumindest so weit kommen. Denn auch im VW Touareg mit dem 3-Liter-Dieselmotor hat das Kraftfahrt-Bundesamt eine …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
In Düsseldorf könnten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge schon bald Realität sein. Grund ist die hohe Belastung der Luft durch Stickoxide und Feinstaub. Hauptverantwortlich dafür sind Diesel-Fahrzeuge. Die Düsseldorfer Bezirksregierung teilte …
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26.06.2019
von Rechtsanwältin Dorothee B. Salchow
In vorangegangenen Artikeln habe ich mich dazu geäußert, warum es für fast jeden Konflikt eine Win-Win-Lösung gibt und auch, warum diese den Konflikt nachhaltig beendet – ein Kompromiss jedoch fast nie. In jedem Schlichtungsprozess, jeder …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Hans-Daniel Terner
Ihr Fahrzeug wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Wann macht es Sinn die eigene Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen? Oftmals ist nach Verkehrsunfällen die Haftung unter den Beteiligten streitig. Im Ergebnis kommt es in vielen …