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Kreditwiderruf: LG Berlin verurteilt erneut die DKB – Kein Einbehalt von Steuern beim Nutzungsersatz
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 08.02.2017, Az. 10 O 114/16 (nicht rechtskräftig) , die DKB AG in einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren verurteilt, einen im Jahre 2007 geschlossenen Darlehensvertrag …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart hat mit Vorlagebeschluss vom 28.02.2017 (Az. 22 AR 1/17 Kap) die Einleitung eines Musterverfahrens gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) bei dem OLG Stuttgart beantragt. Worum geht es? In dem Musterverfahren …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH erachtet Klauseln über eine Kontogebühr bei Bauspardarlehen für unwirksam. Dies hat der BGH mit Urteil vom 09.05.2017 (Aktz. XI ZR 308/15) klargestellt. Mithin können diese Gebühren von der Bausparkasse zurückgefordert werden. Die …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG München erachtet eine Anschlussfinanzierung bereits zehn Jahre nach Abschluss der Prolongation nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für kündbar (OLG München, Urt. v. 24.04.2017, Az. 19 U 4269/16) . Hingegen stellen Banken mit Verweis auf …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Beim gestrauchelten Windparkprojektierer Prokon Regenerative Energien GmbH wird es Ernst. Am 22. Juli 2014 findet die Gläubigerversammlung des Unternehmens statt. Erstmals haben dann die rund 75.000 Genussscheininhaber das Wort, bei denen …
OLG München und LG Frankfurt: Nach Widerruf von Fremdwährungsdarlehen: Währungsrisiko trägt die Bank
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 23.03.2018, Az. 2 28 O 160/16, hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass nach dem wirksamen Widerruf eines Fremdwährungsdarlehens (Schweizer Franken) der Darlehensnehmer das Wechselkursrisiko dann nicht zu …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Stiftungen müssen ihr Geld in der Regel so anlegen, dass das Kapital erhalten bleibt. Der eigentliche Stiftungszweck soll dann mit der Rendite finanziert werden, die mit dem Grundkapital erwirtschaftet wird. Das setzt eine wirklich gute …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Laut neuesten Medienberichten wurde der damalige VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn bereits im März 2015 vom VW-Aufsichtsrat auf überhöhte Abgaswerte bei in den USA verkauften Dieselfahrzeugen angesprochen. Winterkorn soll hierauf …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13 , einen Anspruch auf Löschung von Daten eines Arztes aus dem Ärztebewertungsportal „jameda“ verneint. Die Internetplattform „jameda“ bietet u.a. die Möglichkeiten, nach …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Ein Hinweisgebersystem! Viele Unternehmen haben sich bereits auf die zukünftigen Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes eingestellt, das nun – nach seiner finalen Verabschiedung am 12. Mai 2023 - Mitte Juni 2023 in Kraft treten wird. …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Volker Blees
Cyber-Mobbing - Was ist das eigentlich ? Unter „Cyber-Mobbing“ (auch als „Cyber-Bullying“ oder „Internet-Mobbing“ bezeichnet) versteht man das Diffamieren, Beleidigen, Bloßstellen oder Belästigen anderer Menschen mittels elektronischer …
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24.06.2014
von Rechtsanwalt Björn Weil
Im vorliegenden Fall war einer damals 19-jährigen Patientin ohne hinreichende Indikation ein Lymphknoten extrahiert worden. Die heutige Tierärztin stellte sich zunächst im Klinikum mit einer Lymphknotenvergrößerung vor. Das Klinikum leitete …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 01.10.2014 hat das Amtsgericht Düsseldorf das Insolvenzverfahren der Mox Telecom AG eröffnet (Aktz: 502 IN 118/14). Das im Juni 2014 eingeleitete Schutzschirmverfahren ist vom Insolvenzgericht aufgehoben worden. …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 26.04.2017 – Az. 26 W 14/17 – über die Kostentragung für die von der DKB in Kreditwiderrufsfällen regelmäßig erhobene Hilfswiderklage entschieden, wenn der Darlehensnehmer den Anspruch der Bank …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Der Traum des Traumschiff-Managements auch im vorläufigen Insolvenzverfahren die Geschicke der MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH zu leiten, ist vorerst ausgeträumt. Laut Auskunft des Amtsgerichts Eutin wurde Rechtsanwalt Reinhold …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Mit Entscheidung vom 15.10.2020 (Az.: 2-03 O 356/20) sprach das LG Frankfurt dem Betroffenen bei rechtswidriger Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einen datenschutzrechtlichen Unterlassungsanspruch. Der Betroffene konnte hier den …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Worum geht es? Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der Motion E-Services GmbH aufgrund einer unberechtigten Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder ab, deren alleinige Verwertungsrechte der Abmahnenden zustünden. Die …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Time Gate GmbH mahnt vertreten durch die Rechtsanwälte LHR Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum wegen angeblicher markenrechtlicher Verletzung der Marke „SAM“ ab. Den Rechtsanwälten LHR Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum zufolge sei …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Frommer Legal hat im Auftrag der Image Professionals GmbH wegen der angeblichen unberechtigten Verwendung einer Fotografie abgemahnt. In der Abmahnung heißt es, dass der Abgemahnte angeblich unberechtigt eine Fotografie für …
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25.07.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Gibt es keine andere Vereinbarung, sind Ehegatten an einem gemeinsamen Konto je zur Hälfte beteiligt. Nach einer Trennung darf daher ein Ehepartner nur maximal die Hälfte des Kontoguthabens abheben. So entschied das OLG Bremen am …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In der Vergangenheit mahnte die Zapf Creation AG mahnt durch Ihre Anwälte Ihr Anwalt 24 Zierhut IP aus München, markenrechtliche Verstöße durch die Verwendung des Begriffs „BABY born“ ab. Die Zapf Creation AG sei der Inhaber der …
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08.12.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Erneut bleiben die Kindesunterhaltsbeträge nach der Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015 unverändert. Trotz Ankündigung bereits im Jahr 2013 wurde bislang der steuerliche Kinderfreibetrag, an den die Beträge nach der Düsseldorfer Tabelle …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Sievers & Kollegen mahnt wegen der Verletzung von Urheberrechten ab. In der Abmahnung wird Frau Angelika Antl als Urheberin einer Fotografie bezeichnet. Der Abgemahnten wird vorgeworfen, diese Fotografie unerlaubt verwendet …
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09.06.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
in einem vom Oberlandesgericht Oldenburg am 22.8.2017 entschiedenen Fall hat die Ehefrau, die nach der Trennung mit drei gemeinsamen Kindern im ehelichen Haus verblieb (von denen zwei bereits eigenes Einkommen erzielten), behauptet, über …