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05.11.2019
von Rechtsanwalt Manfred Resch
„Unter den Begriff der Nebentätigkeit fallen alle Formen der zusätzlichen Beschäftigung, die Sie neben Ihrem Hauptjob haben. Die Bezahlung ist dabei nur zweitrangig, denn es können auch Nebentätigkeiten, für die Sie nicht bezahlt werden, …
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30.04.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Einleitung eines vereinfachten Insolvenzverfahrens, auch Privatinsolvenz genannt, hat für die Insolvenzschuldner verschiedenste Konsequenzen. Das Landgericht Coburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Zahlung einer …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Vorsicht ist für Arbeitgeber geboten, die einen Arbeitnehmer wegen einer Straftat (z.B. Diebstahl von Firmeneigentum, Unterschlagung von Geldern) kündigen wollen. Dass insoweit eine Verhaltensbedingte Kündigung möglich ist und zwar …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Tobias Helfert
Diese Frage hat den Bundesgerichtshof in einem Fall beschäftigt, in dem ein 9 ½ Jahre alter VW-Golf mit einem Kilometerstand von 190.000 km verunfallt ist (BGH Urt.v.20.10.2009 Az VI ZR 53/09) . Die gegnerische Haftpflichtversicherung …
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09.12.2022
Einige von uns glauben, dass ein Rücktritt von vielen Verträgen innerhalb von 14 Tagen möglich ist. Dem ist aber nicht so, denn wir müssen zwischen Widerrufsrecht und Rücktrittsrecht unterscheiden. Der Widerruf eines Kaufvertrages (der …
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21.06.2010
von LEGALIS. Anwälte
Was tun, wenn freundliche, aber bestimmte Ermittlungsbeamte von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuer- oder Zollfahndung vor Ihrem Betrieb stehen und Einlass begehren? Hier einige Grundregeln, die Ihnen dabei helfen, kapitale Fehler zu …
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07.07.2010
von LEGALIS. Anwälte
Der Mieter muss den Einbau eines zusätzlichen Heizkostenverteilers, der eine Erfassungslücke schließt, sowie die Umprogrammierung der vorhandenen Heizkostenverteiler dulden. Sachverhalt: Der Vermieter wollte einen neuen Heizkostenverteiler …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Grundstückseigentümer müssen Zäune so anlegen, dass Nachbarn gemeinsame Zufahrtswege sinnvoll nutzen können. Urteil AG Leipzig vom 04.08.2006, 110 C 9866/04 Urteil LG Leipzig vom 13.10.2005, 16 S 697/05 §§ 903, 905, 907,1004 BGB Gemeinsamer …
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29.10.2023
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Stirbt ein Verwandter oder Freund und hinterlässt einen Nachlass, so ist es meist notwendig, einen Erbschein zu beantragen. Ein Erbschein stellt ein amtliches Dokument dar, welches bescheinigt, wer die Erben des Verstorbenen sind und …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Der „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CannG)“ befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung bei den beteiligten Bundesministerien und legt die …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Sie besitzen einen Diesel? Möglicherweise trifft das Thermofenster-Urteil des EuGH, Az. C-100/1 auf Sie zu. Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen wie dem Thermofenster (fast überall verbaut) kann ein …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Möglicherweise Glück im Unglück für die Anleger bei P&R Wie bekannt wurde, fehlen rund 1 Million Container. Diese Tatsache kann sich aber zu guter Letzt zum Positiven für die Anleger entwickeln. Nach letzten Berichten verdichten sich …
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30.11.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Beim Umtausch von russischen ADR geht es endlich wieder voran. Die Bundesbank teilte bereits Anfang September mit, dass ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung für den Umtausch russischer ADR in die für diese hinterlegten Aktien bis spätestens …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Ab 0,0 Promille Für Fahranfänger und vor Vollendung des 21. Lebensjahres gilt ein absolutes Alkoholverbot. Bei einem Verstoß sind 250 Euro Bußgeld, 1 Punkt im Fahreignungsregister, die Anordnung zur Teilnahme an einem besonderen …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Das Bürgerliche Gesetzbuch spricht jedem, der eine „Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung“ erleidet, eine Entschädigung zu – umgangssprachlich bekannt als Schmerzensgeld. Der …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Die aktuelle Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 16.11.22 (Az. 5 U 8 /22) betrifft den typischen Fall aus der Praxis, wie folgt: Gestritten wird um den Fortbestand und Leistungsansprüche aus einer vom Kläger bei der Beklagten unterhaltenen …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Eine Frage, die wir bei der Beratung in Filesharing-Angelegenheiten immer wieder gestellt bekommen, ist die, ob nach Erhalt einer Klage auf Schadenersatz nach einer Filesharing-Abmahnung immer noch ein außergerichtlicher Vergleich möglich …
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23.05.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die folgenden Informationen dürften Kunden der ING DIBA interessieren, die: aus ihrem Vertrag (mit hohen Zinsen) in einen Kreditvertrag mit den aktuell günstigen Zinsen wechseln möchten ihre Immobile vor Ablauf der Zinsbindungsfrist …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Abmahnungen im beruflichen Kontext können verunsichern und Sorgen bereiten. Doch ein fundiertes Verständnis dessen, was eine Abmahnung bedeutet, kann helfen, angemessen zu reagieren und zukünftige Probleme zu vermeiden . In diesem Artikel …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Bedeutung der Arbeitsbescheinigung bei Arbeitslosigkeit Die Arbeitsbescheinigung spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld zu beantragen. Sie dient der Agentur für Arbeit …
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20.02.2008
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
In seinem Urteil vom 09. Januar 2008 hatte sich der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu befassen, wer im Verhältnis geschiedener Ehegatten zueinander für die vormals gemeinsam …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
Zu diesem Schadensersatzanspruch infolge eines Unfalls kommt es nur bei schwereren Unfällen bzw. Schadensereignissen. Denn in den ersten sechs Wochen leistet der Arbeitgeber Lohnfortzahlung, und üblicherweise sind so schwere Verletzungen, …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die gesetzliche Erbfolge in Deutschland bestimmt, wer nach dem Tod des Erblassers das Vermögen erhält. In den meisten Fällen sind es die Kinder , die zu Haupterben werden. Was aber passiert eigentlich bei einer Erbfolge ohne Kinder ? Diese …
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17.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die weltweite Vermietungs-Plattform Airbnb ist vom Verwaltungsgericht München dazu verurteilt worden, die Daten von Vermietern an die Behörden der Stadt München herauszugeben – auch nachträglich. Das könnte für einige Vermieter für Ärger …