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22.11.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Aufgrund zu hoher Feinstaubpartikel in der Luft, gerade in Großstädten mit hohem Verkehrsaufkommen, soll mit der Einführung der Umweltplakette ab dem 01.01.2008 die Luftqualität in Berlin verbessert werden. Die Grenzwerte für Feinstaub sind …
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02.04.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Anlass des Rechtsstreits zwischen den Beschwerdeführern und den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hessen war, dass es Regelungen in deren Landesgesetzen gab, welche das automatisierte Erfassen von Kfz-Kennzeichen zum Abgleich mit dem …
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13.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem vorliegenden Verfahren ging es um einen sog. qualifizierten Rotlichtverstoß. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt z.B. vor, wenn die Ampel bereits länger als eine Sekunde rotes Licht abgestrahlt hat, als der Kfz-Führer sie …
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08.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall geriet der Kläger unverschuldet in einen Verkehrsunfall. Daraufhin ließ er für seinen Mercedes Sprinter ( 259.000 km, 5 Jahre alt) ein Gutachten erstellen, welches durch das Ansetzen eines ortsüblichen …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 13.04.2017 zum Aktenzeichen 9 L 1298/17.F entscheiden, dass eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens es erlaubt ist, ihren juristischen …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.12.2017 zum Aktenzeichen 1 BvR 2233/17 entschieden, dass es eine Verfassungsbeschwerde gegen das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) nicht annimmt. Rechtsanwältinnen und …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit Beschluss vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 1 W 114/17 entschieden, dass die Ingewahrsamnahme eines Fußballfans durch die Polizei auf der Fahrt zu einem Auswärtsspiel rechtswidrig war. Im …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Corona-Pandemie , das gesunkene Reiseverhalten und die ohnehin wirtschaftliche Schieflage setzen dem Lufthansa-Konzern arg zu. Der Lufthansa-Konzern hat bei Fluggästen mit seiner stark verzögerten Rückzahlung für ausgefallene Flüge …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Lastwagenbauer MAN gehört zur VW-Lkw-Tochter Traton und ist seit langem mäßig profitabel. MAN will sein Geld künftig wegen Vorgaben der EU mit vernetzten Elektro-Lastwagen verdienen und kräftig in die Elektrifizierung und …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Chancen für Spieler in Online-Casinos, in Online-Casinos verlorenes Geld erfolgreich zurück zu fordern, werden nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg immer besser, denn die …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Kunden des sog. "Bitcoin-Ertragskontos", das von der Berliner Nuri GmbH beworben wurde, fragen sich, wie es nach der Insolvenz von Celsius Capital weiter geht. Celsius Network hatte vor kurzem bekannt gegeben, dass das Unternehmen einen …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In Broweg zwischen Lindholm und Stedesand ist einer der heimtückischsten Blitzer Schleswig- Holsteins. An dieser Stelle sind nur zwei Gehöfte und es ist für den Autofahrer schwer ersichtlich, warum nur 70 gefahren werden darf. Der Blitzer …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle vom Blitzer erfasst worden, weil Sie schneller als 100 km/ fuhren. Wenn Sie deswegen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Karlsruhe erhalten haben, lohnt sich die Beauftragung …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird auf der BAB 115 ca. sechseinhalb Kilometer vor dem Autobahndreieck Nuthetal, d.h. etwa einen Kilometer hinter der Anschlussstelle Potsdam- Drewitz aufgestellt. Falls Sie geblitzt wurden, erhalten Sie einen …
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13.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Experten prognostizieren: große Immobiliengesellschaften sollen von der Finanzkrise stark betroffen werden. Die Finanzierungsstrukturen wanken. Die Frage ist? Werden Kredite prolongiert? Sind Umschuldungen möglich? Das Problem?Manche Banken …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Anfechtung von Rechtshandlungen, die vor Insolvenzantragsstellung vorgenommen wurden, ist in der Insolvenzordnung in §§ 129 ff geregelt. Voraussetzung der Anfechtung ist, dass die Gläubiger benachteiligt wurden. § 130 InsO regelt unter …
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19.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Eigenverwaltung spielte bisher in der Praxis fast keine Bedeutung, da die gesetzlichen Hürden zu hoch und die Bereitschaft der Insolvenzrichter, Risiken einzugehen, gering war. Man wollte nicht den Bock zum Gärtner machen, lautete es …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Vorstand eines Vereins oder einer Aktiengesellschaft (AG) hat wichtige Pflichten und Verantwortlichkeiten. Er muss nicht alles wissen- aber er wird so behandelt. Er muss sich fortbildungen und qualifiziert beraten lassen. I. Hier sind …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Leben nach dem Scheitern Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen Stuttgart ermittelt derzeit in ca. 1000 Fällen wegen Insolvenz- und Wirtschaftsstrafsachen, darunter auch gegen Anton Schlecker und die …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Infinus-Geschädigte haben sich in den vergangenen Wochen mit unterschiedlichen Blickrichtungen an die Berliner Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Späth & Partner gewandt. Zentrale Frage aller Geschädigten war dabei unisono: „Was muss ich nun …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger aus dem deutschsprachigen Raum sollen ca. mehr als 300 Mio. € in die sog. „Krypto“-Währung investiert haben, in der Hoffnung, hiermit in der Zukunft sehr hohe Gewinne zu erzielen. So berichten Anleger immer wieder davon, dass ihnen …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Spieler beteiligen sich im Internet an Spielen bei sog. „Online-Casinos“ und müssen dann frustrieft feststellen, dass sie ihr Geld verloren haben. Doch in vielen Fällen können Spieler, die bei Online-Casinos ihr Geld verloren haben, …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eines der weniger bekannten und praxisrelevanten Grundrechte ist die Vereinigungsfreiheit. Art. 9 Abs 1 des Grundgesetzes besagt: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“ Vereinigung ist jeder Zusammenschluss …
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19.11.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Beim Arbeitszeugnis kommt es auf jedes Wort an. So belegt etwa die Formulierung „zur vollen Zufriedenheit“ nur eine durchschnittliche Leistung. Allein durch das Voranstellen von „stets“ hebt ein Arbeitgeber sein Urteil um eine Stufe auf …