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04.10.2013
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Gesetzliche Änderungen (Einschränkungen) betreffend die eigenhändigen Testamente (Gesetz Nr. 4182/2013) Am 10.09.2013 wurde in Griechenland das Gesetz Nr. 4182/2013 im FEK ( amtliches Gesetzblatt Nr. A' 185/10.09.2013 ) veröffentlicht. Der …
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17.04.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Der BGH verhandelt am 08.05.2013 über die Rechtsfrage, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. Das …
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09.07.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, zur Anfechtung der Vaterschaft berechtigt. Ein solches Anfechtungsrecht steht auch dem …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Merkblatt zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen Voraussetzungen für eine rechtmäßige Rückforderung: Kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass im entscheidungserheblichen Zeitraum von einem pandemiebedingten Liquiditätsengpass ist …
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01.03.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Hinsichtlich
der Absicherung des Risikos der
Berufsunfähigkeit ist zu empfehlen, dass
diese Absicherung grundsätzlich über den privaten Bereich erfolgen
sollte, sodass Unternehmen aus
verschiedenen Gründen von …
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20.11.2020
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Grundsatzentscheidung des BAG (Bundesarbeitsgericht) Das Bundesarbeitsgericht hat erst im Frühjahr dieses Jahres in einer Grundsatzentscheidung dargelegt, wie weit die Informationspflichten von Beratern und Arbeitgebern gehen, wenn …
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14.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die pauschaldotierte Unterstützungskasse (pdUK) ist ein versicherungsfreier Durchfüh-rungsweg der betrieblichen Altersvorsorge (bAV), die ohne Versicherung funktioniert und zu Liquidität und zum Aufbau von Liquiditätsreserven in Unternehmen …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
Das Bundesarbeitsgericht hat die mit Spannung erwartete Entscheidung zum Verfall von Urlaubsansprüchen am Ende eines Kalenderjahres nunmehr veröffentlicht. Die Entscheidung stärkt die Rechte von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Was passiert beim Tod eines Mitunternehmers? Der Tod eines Mitunternehmers erschüttert nicht nur die ganze Unternehmens-Gesellschaft, sondern wirft in der Praxis regelmäßig Probleme auf. Dabei können nach einer neueren Entscheidung des …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Reimer Asmus
Bis zum Jahre 2000 hat es im Grunde genommen ausgereicht, wenn der Arbeitnehmer dem Chef zwischen Tür und Angel entgegenrief: „Ich kann hier nicht mehr arbeiten, ab morgen komme ich nicht mehr, ich kündige !“. Oder umgekehrt: Der Chef …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Sie haben sich der Musterfeststellungsklage des Verbraucherschutzes angeschlossen? Dann haben Sie eventuell auch schon Post der Volkswagen AG erhalten, dass man sich mit dem Verbraucherschutz geeinigt habe und bald Geld fließen könnte, wenn …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Kfm. (Univ.) Frank Jaeger
In der Insolvenz der natürlichen Person wissen viele Selbstständige, Freiberufler und Unternehmer nicht, dass sich bei einer Fortführung ihrer Tätigkeit nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter (§ 35 InsO) ganz große Chancen auftun, von …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) die Entscheidung des OLG Köln aufgehoben und festgestellt, dass Eltern für illegales Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie - …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Auch wenn sich in den letzten Jahren einiges zum Thema Spam-Mails verändert hat, unerwünschte Werbemails inzwischen verboten sind, besteht nach wie vor das Problem, dass die Verantwortlichen häufig nur schwer ausfindig zu machen sind. …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wer kennt die Situation nicht? In der 2. Klasse gibt es keinen Sitzplatz mehr, die Mitfahrenden blockieren die Gänge und man selbst steht die Bahnfahrt über. Es stellt sich spätestens dann die Frage, ob man nicht in die 1. Klasse wechseln …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Sollten Sie sich im Rahmen der Musterfeststellungsklage nun in der Situation wiederfinden, dass Sie kein Vergleichsangebot von der Volkswagen AG erhalten haben und nicht wissen, wie und ob nun weiter vorgegangen werden soll, bietet Ihnen …
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06.06.2017
von Rechtsanwalt Talip Öz
Während einer Erkrankung kann mich der Chef nicht kündigen Viele Arbeitnehmer glauben, dass wenn sie ihrem Arbeitgeber ein ärztliches Attest über ihre Erkrankung vorlegen können, geschützt sind und der Arbeitgeber sie nicht kündigen darf. …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
In einem Urteil (6 AZR 553/10 ) hat das Bundesarbeitsgericht zur Frage Stellung genommen, ob im laufenden Arbeitsverhältnis seitens des Arbeitgebers ein Fragerecht nach einer etwaigen Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zulässig ist. Ist …
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25.01.2019
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
Was passiert, wenn ich kein Testament gemacht habe? Hat man kein Testament gemacht, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Es gilt der Grundsatz des Verwandtenerbrechts – zusätzliche Regelung: das Ehegattenerbrecht. Der Gesetzgeber unterteilt …
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30.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
1) Fristen Wenn eine Partei beschließt, dass sie das Mietverhältnis nicht weiter aufrechterhalten möchte, so ist eine schriftliche Kündigung auszusprechen. Eine solche muss nicht ausgesprochen werden, wenn das Mietverhältnis auf eine …
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – nicht alle möchten raus aus der JVA Plötzensee
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Klaus-D. Fröhlich
Einleitung Während die Medien in den letzten Wochen über die Ausbrüche aus der JVA Plötzensee in Berlin berichteten und die Ursachen sowie die Verantwortlichkeiten intensiv diskutiert werden, hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin (VG) in …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Mit seinem viel beachteten Urteil vom 26.03.2020 (C 66/19) hatte der EuGH entschieden, dass eine Klausel in der Widerrufsinformation, die sich in quasi sämtlichen zwischen dem 11.06.2010 und dem 19.03.2016 abgeschlossenen Darlehensverträgen …
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Modernisierungen der Mietsache oder eines gesamten Gebäudes sind seit jeher ein Streitthema im Wohnraummietrecht. Dies liegt nicht zuletzt an der Erhöhungsmöglichkeit der Miete nach § 559 BGB - bis zu 11% der Modernisierungskosten jährlich …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
„Mein Arbeitgeber hat mir nach dem Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung Resturlaub aus dem Vorjahr gekürzt. Ist das rechtens?" Diese Frage stellte mir neulich eine Mandantin. Sie war nach längerer Arbeitsunfähigkeit Anfang 2013 in ihren …