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14.06.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ( Beschluss vom 17.05.2024 - Aktenzeichen: 2 BvR 1457/23 ) steht fest, allein aus dem Umstand, dass der von einer Bußgeldmaßnahme Betroffene Halter eines Fahrzeuges ist, darf bei Fehlen …
21.11.2022
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Ob Geburtstag, Taufe, Einschulung oder Weihnachten - Geldgeschenke sind immer eine gute Idee. Darüber freuen sich Kinder sehr und befüllen fleißig ihre Sparschweinchen oder Sparbücher. Doch wie verhält es sich, wenn das Geld nicht den …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal eine Abmahnung des Unternehmens Harley-Davidson wegen des Vorwurfes der Verletzung von Harley-Davidson-Marken über die Kanzlei GRÜNECKER zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. In dem Fall geht es um die Bezeichnung eines Brotaufstrichs als Marmelade, die fehlerhafte Angabe des Grundpreises und einen Verstoß …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung des Vereins Bund Philatelistischer Prüfer e.V. (BPP) über die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer zur Prüfung vorgelegt. Gerügt wird wieder ein „Verstoß gegen Kennzeichenrechte“. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Klage des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Vorausgegangen war der Klageerhebung eine Abmahnung wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Verein erhalten haben …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung vom Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) zur Prüfung vorgelegt. Inhaltlich geht es wieder einmal um Verstöße gegen die Vorgaben der Pkw-EnVKV. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, …
13.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Das Verändern und Anpassen von Produkten nach individuellen Wünschen (sog. Customizing) ist beliebt und liegt im Trend. Wer für die Verzierung von Produkten bekannte Figuren oder Marken benutzt, riskiert jedoch eine teure Abmahnung. Fans …
19.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein: Wenn beim Verhandeln nicht auf die Positionen und konkreten Forderungen abgestellt werde, sondern vielmehr auf die dahinter liegenden Interessen, dann könne eine für beide Seiten zufriedenstellende …
21.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Bei einer berechtigten Abmahnung sieht die außergerichtliche Lösung im „Normalfall“ so aus, dass der Abgemahnte eine Unterlassungserklärung abgibt und dass sodann noch über eine Einigung hinsichtlich der weiteren offenen Ansprüche auf …
25.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. über die Kanzlei Schleinkofer zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Auch bei berechtigten Abmahnungen kommt es immer mal wieder vor, dass deutlich überzogene Forderungen aufgestellt werden. In diesem Fall gilt der Grundsatz: Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt. Nur wie? Das ist die spannende Frage. Und …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. über die Kanzlei Schleinkofer zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der Blanken …
17.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Samsung Electronics GmbH über die Kanzlei NOTOS zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Vorgehen der Samsung Electronics GmbH gegen …
21.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb …
22.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Como Sonderposten GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, sprechen Sie mich an. Zu der Tätigkeit von Rechtsanwalt S. für die Como …
06.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Oleg Parfjonow zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: Das mir vorliegende Schreiben ist an eine …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Hookahaus GmbH & Co. KG über die Kanzlei Kuhnen & Wacker zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: Bei …
19.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
§ 7 a UWG stellt mittlerweile hohe Anforderungen an Telefonwerbung: § 7a Einwilligung in Telefonwerbung (1) Wer mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher wirbt, hat dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung in die Telefonwerbung …
11.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich habe in der Vergangenheit wiederholt Unternehmen beraten, die dazu aufgefordert worden sind, datenschutzrechtliche Auskünfte zu erteilen. Wenn Sie auch ein datenschutzrechtliches Auskunftsersuchen erfüllen sollen und hierzu eine …
23.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung vom Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Verein Deutsche Umwelthilfe e.V.: Der Verein Deutsche …
25.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der MissionDirect eCommerce GmbH über die Kanzlei Schroeder zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: Die mir vorliegende …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Plattfuss Vertriebs GmbH über die Kanzlei Meidert & Kollegen und eine weitere Abmahnung der Paloma Productions Media und Marketing GmbH über die Kanzlei Meidert & Kollegen zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie …
02.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Vertragsstrafenforderung vom Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (Vgu) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Vertragsstrafe an den Verein zahlen sollen, dann berate ich gern auch Sie. Zu der …