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Unwirksames Testament
Unwirksames Testament
| 02.08.2013 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Mann war im Alter von 79 Jahren verstorben und hatte ein Testament hinterlassen, in dem er zum Erben wortwörtlich die Person eingesetzt hatte, die „sich bis zu meinem Tod um mich kümmert". Dies war leider eine nichtige letztwillige …
Sie sind krank und kündigen dies beim Arbeitgeber an? - Grundsätzlich kein Kündigungsgrund!
Sie sind krank und kündigen dies beim Arbeitgeber an? - Grundsätzlich kein Kündigungsgrund!
| 02.08.2013 von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
Aufgepasst: Zwar ist die Ankündigung einer Krankheit vor dem Arbeitgeber eine Pflichtverletzung. Sind Sie jedoch objektiv tatsächlich zu diesem Zeitpunkt krank, ist dies kein wirksamer Kündigungsgrund ohne vorherige Abmahnung! Vielmehr muss …
Recht zur Lüge im Einstellungsgespräch
Recht zur Lüge im Einstellungsgespräch
| 14.02.2018 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber in einem Einstellungsgespräch zu allen Themen umfassend Fragen stellen. Im Fall einer unzulässigen Frage ist der Arbeitnehmer aber nicht nur nicht verpflichtet zu antworten, es steht ihm sogar das Recht …
Haftstrafe für Berlusconi: Sing Sing statt Bunga Bunga
Haftstrafe für Berlusconi: Sing Sing statt Bunga Bunga
| 02.08.2013 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat schon zu seiner Amtszeit für Schlagzeilen gesorgt. Amtsmissbrauch, Bestechung, illegale Parteispenden, Steuerhinterziehung, Korruption, Unterschlagung und …
Verdachtskündigung bei Unterschlagung
Verdachtskündigung bei Unterschlagung
| 02.08.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fristlose Kündigung wegen Verdachts der Unterschlagung. Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19.Juni 2013 - 3 Sa 208/12 -. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt Berlin …
Abmahnung durch Waldorf Frommer für Tele München Fernseh GmbH: Die Unfassbaren – Now You See Me
Abmahnung durch Waldorf Frommer für Tele München Fernseh GmbH: Die Unfassbaren – Now You See Me
| 02.08.2013 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Eine Menge Schreiben der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte erreichen Internetanschlussinhaber, denen eine Überraschung widerfährt, denn es wird ihnen vorgeworfen, den Film „Die Unfassbaren - Now You See Me" vom Regisseur Louis …
Legal oder Illegal: Eine rechtliche Einordnung des Filmstreamings
Legal oder Illegal: Eine rechtliche Einordnung des Filmstreamings
| 02.08.2013 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das Streaming-Geschäft boomt. Überall finden sich Seiten im Netz, auf denen sich der Nutzer kostenlos Filme oder TV-Serien ansehen kann. Portale wie kinox.to oder movie4k.to bieten eine riesige Auswahl an Spielfilmen und Serien an, unter …
Abmahnung Waldorf Frommer – Crossing Lines - Tandem Communications GmbH
Abmahnung Waldorf Frommer – Crossing Lines - Tandem Communications GmbH
| 02.08.2013 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen Crossing Lines für Tandem Communications GmbH : Die Serie Crossing Lines wurde im Juni 2013 in Italien erstausgestrahlt. In Deutschland soll die deutschsprachige Ausstrahlung ab dem 22. …
Beim Anfangsverdacht der Finanzbehörde kann noch strafbefreiend Selbstanzeige erstattet werden
Beim Anfangsverdacht der Finanzbehörde kann noch strafbefreiend Selbstanzeige erstattet werden
| 02.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ist eine Steuerhinterziehung nicht schon bei bloßem Tatverdacht im Sinne des § 372 Abs. 2 der Abgabenordnung entdeckt. Dieser bedarf vielmehr einer Konkretisierung, die dann gegeben ist, wenn bei …
Inanspruchnahme von Sonderrechten durch Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr im Privat-Kfz
Inanspruchnahme von Sonderrechten durch Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr im Privat-Kfz
| 02.08.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Frage, ob den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren auf dem Weg zur Feuerwache mit dem Privat-PKW Sonderrechte zustehen wird kontrovers diskutiert und von den Gerichten - vermeidlich - ungleich beurteilt. So hat das OLG Stuttgart in …
eBay-Nutzer aufgepasst: Vorzeitiger Abbruch von Auktionen II
eBay-Nutzer aufgepasst: Vorzeitiger Abbruch von Auktionen II
| 02.08.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Klar ist, dass auf der Internetversteigerungsplattform eBay Kaufverträge zustande kommen, auch wenn deren Bedingung dem Verkäufer nicht belieben. Gemeint sind vor allem der Kaufpreis und die Person des Käufers. Hintergrund ist die Bindung …
Suchmaschinen mit intelligenter Autocompletefunktion – für wen?
Suchmaschinen mit intelligenter Autocompletefunktion – für wen?
| 02.08.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Autocomplete-Funktion von Google - Haftung des Suchmaschinenbetreibers für persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen Um Entscheidungen zu treffen, benötigt fast ein jeder von uns täglich privat und beruflich das Internet. Es wird …
Waldorf Frommer – Abmahnung wegen Crossing Lines
Waldorf Frommer – Abmahnung wegen Crossing Lines
| 02.08.2013 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Hier finden Sie die richtige Reaktion auf eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen Folgen der Serie „Crossing Lines" für die Tandem Communications GmbH. Waldorf Frommer Abmahnung erhalten? Machen Sie keine Experimente! Die Münchner Kanzlei …
Neue Abmahnung der Kanzlei WeSaveYourCopyrights für Xtreme Sound GmbH: „Scheiss Drauf (Peter Wackel)"
Neue Abmahnung der Kanzlei WeSaveYourCopyrights für Xtreme Sound GmbH: „Scheiss Drauf (Peter Wackel)"
| 02.08.2013 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neue Abmahnung der Kanzlei WeSaveYourCopyrights im Auftrag der Xtreme Sound GmbH an dem Musikwerk: „Scheiss Drauf (Peter Wackel)", vom 30.07.2013 auf German Top 100 Single Charts vom 22.07.2013 Uns wurde am 01.08.2013 eine Abmahnung der …
Abmahung von Negele Zimmel Greuter Beller: Swingers Orgies 5
Abmahung von Negele Zimmel Greuter Beller: Swingers Orgies 5
| 02.08.2013 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD lässt derzeit durch die Negele Zimmel Greuter Beller Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. In deren Namen werden die Abgabe einer …
Illegales Tauschbörsenangebot - „In Farbe - Revolverheld" - Sony Music  - Abmahnung - Waldorf Frommer
Illegales Tauschbörsenangebot - „In Farbe - Revolverheld" - Sony Music - Abmahnung - Waldorf Frommer
| 02.08.2013 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH Urheberrechtsverletzungen an das Musikalbum „In Farbe - Revolverheld" ab. Die Abmahnung der Kanzlei WALDORF FROMMER beinhaltet den Vorwurf …
HCI-Schiffsfonds: MS Nadja und MS Angelika stellen Insolvenzantrag
HCI-Schiffsfonds: MS Nadja und MS Angelika stellen Insolvenzantrag
| 02.08.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Krise in der Schifffahrt geht weiter. Wieder sind zwei HCI Schiffsfonds betroffen. Nach Angaben des „fondstelegramm" haben die Frachter MS Nadja und MS Angelika Antrag auf Insolvenz eingereicht ( Az.: 6 IN 44/13 und Az.: 7 IN 32/13 ). …
Eine Branche in der Krise – Schifffonds
Eine Branche in der Krise – Schifffonds
| 02.08.2013 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Einer Vielzahl von Anlegern wurde durch Banken, steuerrechtliche Berater und freie Anlagevermittler der Erwerb von Schifffonds empfohlen. Diese Anlageklasse wird zunehmend zur Belastung in Zeiten in denen sich die Schifffahrtgesellschaften …
Garantiehebelplan 08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG: Rechtsanwälte fordern Schadensersatz von Wirtschaftsprüfern nach Urteil
Garantiehebelplan 08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG: Rechtsanwälte fordern Schadensersatz von Wirtschaftsprüfern nach Urteil
| 02.08.2013 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 29. Juli 2013 - Wie CLLB Rechtsanwälte mitteilen, hat das Landgericht Leipzig die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Grützmacher Gravert GmbH („GGV") zum Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung über die …
Rauchen als Pflichtverletzung – Welche Folgen hat das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf?
Rauchen als Pflichtverletzung – Welche Folgen hat das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf?
| 01.08.2013 von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
In vielen Miethäusern wohnen Mieter, die Raucher sind. Das Rauchen innerhalb der Wohnräume und auf dem Balkon gehört zur Wohnraumnutzung. Dennoch besteht in einem Mietobjekt besteht die Pflicht zur Rücksichtnahme, so dass andere Mieter …
Hitzefrei für Arbeitnehmer?
Hitzefrei für Arbeitnehmer?
| 01.08.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
KBM Legal erläutert die rechtlichen Vorgaben für Arbeitgeber bei hohen Temperaturen Deutschland ächzt unter sommerlicher Hitze. Doch selbst bei hohen Temperaturen wie sie aktuell herrschen haben Arbeitnehmer kein Recht darauf ihre Arbeit …
Arbeitsrecht: Wie bestimmt muss die Kündigungserklärung des Arbeitgebers sein?
Arbeitsrecht: Wie bestimmt muss die Kündigungserklärung des Arbeitgebers sein?
| 01.08.2013 von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Bundesarbeitsgericht: Kündigung zum „nächstmöglichen Zeitpunkt" ist - zumindest mit Hinweis auf gesetzliche Kündigungsfristen - wirksam. Urteil des ArbG Paderborn vom 8.12.2010 (2 Ca 1002/10) Urteil des Hamm vom 6.4.2011 (6 Sa 9/11) Urteil …
Achtung - Neues zum Leiharbeitnehmer: BAG stärkt Betriebsräte und Leiharbeitnehmer!
Achtung - Neues zum Leiharbeitnehmer: BAG stärkt Betriebsräte und Leiharbeitnehmer!
| 01.08.2013 von Benholz Mackner Faust
Eine wichtige Entscheidung für alle Personalverantwortlichen und Betriebsräte ... Der Einsatz von Leiharbeitnehmern in Unternehmen gehört heute zu der Realität des Arbeitsmarktes und der Beschäftigungspraxis. Für Leiharbeitsverhältnisse …
Kein fliegender Gerichtsstand bei Filesharing-Klagen!
Kein fliegender Gerichtsstand bei Filesharing-Klagen!
| 01.08.2013 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Neuer Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG Frankfurt, Beschluss vom 19.7.2013 - 30 C 1042/13 (71)): In Schadensersatzprozessen nach vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen im Internet (sog. Tauschbörsenfälle) werden die …