1.686 Ergebnisse für Schule
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… ist, Auskunft über das Bestehen eines Impfschutzes verlangen. Dies gilt nach § 36 IfSG nur dort, wo sich besonders gefährdete Personengruppen aufhalten wie zum Beispiel in Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten …
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03.01.2022
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
… die Anzahl der Tage, sondern auch die Gründe für die Beanspruchung von Kinderkrankengeld ausgeweitet wurden. Insbesondere wurden die Schließungen von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen und Quarantäneregelungen mitberücksichtigt …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Oldenburg hat das Jobcenter mit Urteil v. 16.11.21 (Az.: S 37 AS 1268/19) zur Übernahme der Kosten für ein elektronisches Wörterbuch verurteilt. Der Fall Die Klägerin ist Schülerin an einer berufsbildenden Schule …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Allerdings entfällt diese Straffreiheit wenn eine Fremdgefährdung vorliegt, etwa weil das Rauschgift in räumlicher Näher zu Schulen, Ausbildungsstätten, Kindergärten u.ä. konsumiert oder verteilt wurde. Der häufigste Vorwurf ist der Besitz …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… werden, wenn damit eine Anordnung einhergeht. In einem kürzlich entschiedenen Fall in einer Schule, wurde der Unterricht per Videokonferenz für beendet erklärt und Präsenzunterricht wieder eingeführt. Hierfür wurden die Lehrerinnen und Lehrer …
30.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… sich die Frage, ob diese lizensierten Fachgeschäfte nur bei Apotheken eingerichtet werden oder auch sonstige lizensierte Fachgeschäfte möglich sind und z.B., ob hier auch Sicherheitsabstände wie z.B. zu Schulen oder Kindergärten einzuhalten …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… neue Pelletheizungen in kommunalen Einrichtungen, meist sogar Schulen. So geht die staatliche Förderung und Politwerbung Hand in Hand mit einer „glanzvollen“ kommerziellen Werbung mit durchgestylten Feuerstellen, in denen stimmungsvolles Feuer …
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27.11.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… nach der ein Arbeitgeber den Mitarbeiter nach seinem Impfstatus fragen durfte. Eine Ausnahme bestand nur für medizinisches Personal und in Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen bleibt weiter bestehen. Ab dem 24.11.2021 bis zunächst …
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26.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… Arbeitnehmer. Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach dem Impfstatus fragen? Die klare Antwort: grundsätzlich nein, ausnahmsweise ja. Ausnahmen sind z.B. in § 36 des Infektionsschutzgesetzes geregelt, wonach Arbeitnehmer, die in Schulen …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… keinem arbeitsrechtlichen Schutz. Sie gelten rechtlich weiterhin als Student, Schüler oder Berufsschüler, denn das Praktikum ist lediglich ein Teil der Ausbildung. Muss ein Praktikum vergütet werden? Ein Praktikant im Sinne des BBiG erhält …
25.11.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… in Kitas, Schulen und Pflegeheimen (§ 36 Abs. 3 IfSG) Der Gesetzesentwurf vom 8.11.2021 sieht vor, dass diese Abfrage und Verarbeitung der Beschäftigtendaten zum Impf- und Serostatus bis zum 19.3.2022 auch ohne epidemische Notlage möglich …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… den Impfstatus ihrer Mitarbeiter. Gemäß § 23a Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gilt das im medizinischen Bereich und gemäß § 36 Abs. 3 IfSG) in Kitas, Schulen und Pflegeheimen. Abfrage und Verarbeitung der Beschäftigtendaten …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Kahl
… Kindergärten, Schulen, Verwaltungsgebäude, Kirchen, etc. Differenziert werden muss zwischen der häuslichen Gewalt, also der in Paargemeinschaften, und der Gewalt „unter einem Dach“. Unter diesen Gewaltbegriff werden Übergriffe subsumiert …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Sollten Sie jemals wegen einer Alkoholfahrt mit einer geschätzten Promillezahl zwischen 1,1 und 1,6 erwischt werden, sollten Sie bei der anschließenden Blutentnahme gegenüber dem Arzt bloß nicht zeigen, dass Sie wohlmöglich an Alkohol …
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12.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
… Schulen im betroffenen Bundesland erstreckt. Ein Lehrer hatte auf der Homepage seiner Schule einen urheberrechtlich geschützten Cartoon veröffentlicht, ohne hierfür die erforderlichen Nutzungsrechte innezuhaben. Damit hatte er gegen das Recht …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… auf das schulbezogene Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen. Für die Kinder bestand durch den Ausschluss von der Schule die Gefahr, dass sie isoliert aufwachsen und ihnen so erforderliches Wissen und erforderliche Sozialkompetenzen fehlen würden …
09.11.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… So hat er dann den Körper eines durchtrainierten Helden und tolle Superkräfte. Bald muss Billy seine Kräfte für mehr einsetzen als nur die Schule zu schwänzen. Denn es naht eine tödliche Gefahr und Billy muss den Bösewicht stoppen …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou
… beginnend am Freitag nach der Schule und enden am Sonntagnachmittag; die gesetzlichen Schulferien und Doppelfeiertage werden hälftig unter den Eltern aufgeteilt. Bei jüngeren Kindern können auch häufigere, dabei jedoch kürzere Umgangskontakte …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… und Personen mit subsidiärem Schutzstatus können Familienaufenthaltserlaubnisse ausgestellt werden. STUDENTENAUFENTHALTSERLAUBNIS Eine Aufenthaltserlaubnis kann ausländischen Schülern erteilt werden, die nicht bereits über …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, hat am 06.10.2021 durch einen jetzt erst veröffentlichten Beschluss entschieden, dass es keine Zuständigkeit von Familiengerichten für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… sind aber nur Einrichtungen im medizinischen Bereich und in der Pflege erfasst. Am 10. September wurde § 36 Abs. 3 Infektionsschutzgesetz geändert. Danach dürfen Arbeitgeber nunmehr die Mitarbeiterinnen in Kitas, Schulen …
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29.10.2021
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
… Kindesmissbrauch und Köperverletzung und forderte die Eltern auf, mit einem vorformulierten und von ihm zur Verfügung gestellten Schreiben gegen die Schule vorzugehen. Der Lehrer erhielt zunächst eine Abmahnung, in der ihm erklärt wurde …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… haben schon ein großes Problem den Impfstatus ihrer Mitarbeiter zu erfahren, da es nur in wenigen Bereichen (Gesundheit, Pflege, Kitas und Schulen) ein gesetzliches Fragerecht gibt. Dies können die Landesgesetzgeber auch gar nicht festlegen …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… die Alleinentscheidungsbefugnis zur Bestimmung der Schulwahl des gemeinsamen Kindes übertragen bekommt. Die Eltern des sechsjährigen Kindes üben die gemeinsame Sorge für ihr Kind aus und waren sich uneinig darüber, welche Schule …