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Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?
Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?
| 21.11.2016 von Rechtsanwalt Robin Schmid
In sorge- und umgangsrechtlichen Streitigkeiten wird durch das Gericht oft ein Verfahrensbeistand für das Kind bestellt (geregelt in §§ 158, 167, 174, 191 FamFG). Bestellung Der Verfahrensbeistand hat in dem Verfahren unabhängig von den …
Zulassen, Anordnen und Fahren ohne Fahrerlaubnis – wenn das Überlassen eines Kfz zur Anzeige führt
Zulassen, Anordnen und Fahren ohne Fahrerlaubnis – wenn das Überlassen eines Kfz zur Anzeige führt
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Fahren ohne Fahrerlaubnis Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat, so der Gesetzeswortlaut. Wer ein Kraftfahrzeug führt, …
Hartz-IV-Kürzung nach Stromkostenerstattung?
Hartz-IV-Kürzung nach Stromkostenerstattung?
| 06.02.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Erhält ein Hartz-IV-Empfänger Stromkosten erstattet, darf ihm die Rückzahlung des Geldes nicht als Einkommen angerechnet werden. Gemäß § 20 I 1 SGB II (Sozialgesetzbuch II) sind die Stromkosten im Regelbedarf eines Hartz-IV-Empfängers …
„Chef, steh mir bei": Die Pflichten des Arbeitgebers bei Mobbing und Bossing
„Chef, steh mir bei": Die Pflichten des Arbeitgebers bei Mobbing und Bossing
| 20.06.2007 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Der Begriff "Mobbing" ist inzwischen den meisten Arbeitnehmern und Arbeitgebern geläufig, manchem auch aus eigener leidvoller Erfahrung. Als Mobbing bezeichnet man das Verhalten von Arbeitskollegen gegenüber einem anderen Kollegen, mit dem …
Notwehr: Wenn das Opfer zum Täter wird
Notwehr: Wenn das Opfer zum Täter wird
| 18.09.2009 von Pilz Rechtsanwälte
1 Grundgedanken Jeder der in die Situation gerät, sich in Notwehr gegen einen Angreifer verteidigen zu müssen, wird in der Regel anschließend feststellen müssen, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen …
Recht und Wissen rund um Wohnwagen und Wohnmobile
Recht und Wissen rund um Wohnwagen und Wohnmobile
| 30.07.2019 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Bald rollt sie wieder, die erste große Reisewelle bei wärmerem Wetter, und mit ihr werden wieder eine Menge in- und ausländische Wohnwagen und Wohnmobile auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Es gibt eine Vielzahl an neuen Entscheidungen …
Verspätete Lohnzahlung: neben Verzugszinsen nun auch Verzugspauschale von 40,00 Euro
Verspätete Lohnzahlung: neben Verzugszinsen nun auch Verzugspauschale von 40,00 Euro
| 17.02.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Der Arbeitslohn ist in aller Regel – so bestimmt es § 614 BGB – jeweils monatlich nach dem Ende des Monats fällig. Im laufenden Arbeitsverhältnis ist der Arbeitslohn also zum 1. des Folgemonats fällig – der Lohn für den Monat August 2016 …
Mündlicher Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Mündlicher Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
| 01.03.2022
Was ist unter einem mündlichen Vertrag zu verstehen? Der mündliche Vertrag wird – anders als der schriftliche Vertrag – formlos, meist per Handschlag, geschlossen. Gemäß § 125 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) können Verträge sowohl mündlich …
Die Krankenversicherung im Aufenthaltsrecht
Die Krankenversicherung im Aufenthaltsrecht
| 18.03.2012 von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Allgemeine Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist unter anderen, eine angemessene Krankheitsschutz. Nach § 2 AufenthG muss der Ausländer -als Teil der sog. Lebensunterhaltssicherung- nachweisen, dass er über …
Kind möchte seinen Nachnamen ändern, geht das ?
Kind möchte seinen Nachnamen ändern, geht das ?
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Tragen die Eltern bei der Geburt des Kindes denselben Namen, erhält das Kind automatischen den Ehenamen seiner Eltern als Geburtsnamen, § 1616 BGB. Haben die Eltern verschiedene Namen, können sie binnen eines Monats nach der Geburt des …
Kostenbeitrag von Eltern in der Jugendhilfe
Kostenbeitrag von Eltern in der Jugendhilfe
| 12.05.2023 von Rechtsanwältin Natascha Freund
Die Kostenheranziehung von Eltern im Rahmen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII ist ein Thema, das Eltern und Jugendliche lange Zeit gleichermaßen betroffen hat. Mit der Gesetzesänderung des SGB VIII zum Jahresanfang 2023 wurde die …
Bitcoin Bank Breaker: Erfahrungen? Betrug und 0% Auszahlung bei bitcoin-bankbreaker.com?
Bitcoin Bank Breaker: Erfahrungen? Betrug und 0% Auszahlung bei bitcoin-bankbreaker.com?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sind Sie von den verlockenden Versprechungen bei Bitcoin Bank Breaker (bitcoin-bankbreaker.com) überzeugt worden? Stehen Sie jetzt vor Problemen, Ihre Investition zurückzuerhalten? Das ist kaum überraschend. Tatsächlich habe ich …
Internetshopping: Wann kommt ein Kaufvertrag zustande?
Internetshopping: Wann kommt ein Kaufvertrag zustande?
| 17.08.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beim Onlinekauf stellt sich häufig die Frage, ob man die Lieferung der Ware beanspruchen kann, wenn man sie online bestellt hat. Regelmäßig können Käufer und Verkäufer vertragliche Ansprüche erst geltend machen, wenn ein Kaufvertrag …
Nach wie vielen Abmahnungen darf der Arbeitgeber kündigen?
Nach wie vielen Abmahnungen darf der Arbeitgeber kündigen?
| 15.04.2016 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitnehmer fragen immer wieder, wie oft der Arbeitnehmer abgemahnt werden muss, bevor der Arbeitgeber ihm eine Kündigung aussprechen darf. Viele Arbeitnehmer meinen, der Arbeitgeber dürfe das Arbeitsverhältnis erst dann kündigen, wenn er …
Gazprom ADRs & andere russische DRs.: Probleme im Zusammenhang mit der Umwandlung in Aktien
Gazprom ADRs & andere russische DRs.: Probleme im Zusammenhang mit der Umwandlung in Aktien
| 10.06.2022 von Rechtsanwältin Anja Richter
Seitdem Emittenten aufgrund des russischen Gesetzes Nr. 114-FZ vom 16.04.2022 verpflichtet sind, ihre ADR Programme zu beenden, herrscht unter Anlegern eine große Verunsicherung. DR-Inhaber haben nach unserer Einschätzung folgende Probleme …
Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung oder Anklage wegen Nachstellung § 238 StGB?
Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung oder Anklage wegen Nachstellung § 238 StGB?
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Auf einmal ist er da: Der Brief mit einer Vorladung von der Polizei. Sie sollen zu einem Verdacht gegen Sie wegen des Delikts der Nachstellung befragt werden. Jetzt sollten Sie trotz des anfänglichen Schocks nicht in Panik geraten. Der …
Tipps vom Verteidiger: Die Feststellung einer strafbaren Fahruntüchtigkeit durch die Polizei.
Tipps vom Verteidiger: Die Feststellung einer strafbaren Fahruntüchtigkeit durch die Polizei.
| 28.05.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Gerät man als Fahrzeugführer in eine Straßenkontrolle wird man vom Polizeibeamten häufig gefragt, ob man Alkohol getrunken hat. Wenn die Antwort „nein" lautet, kann der Polizist dies glauben oder nicht. Wenn die Frage bejaht wird oder der …
Auto an Person ohne Führerschein überlassen – mache ich mich strafbar?
Auto an Person ohne Führerschein überlassen – mache ich mich strafbar?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Das Fahren ohne Fahrerlaubnis stellt eine Straftat dar und kann mit Geldstrafe oder Haftstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. Ob der Fahrer den Führerschein verloren oder nie gemacht hat spielt dabei keine Rolle. Aber was ist, wenn …
GdB - koronare Herzerkrankung
GdB - koronare Herzerkrankung
| 19.08.2021 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Nachfolgend will ich anhand von Fällen, die wir in unserer Kanzlei bearbeitet haben und anhand der jeweiligen Diagnosen, Einschränkungen und der in Gutachten festgestellten Messwerte Anhaltspunkte geben, wie sich bei koronaren …
CBD-Bestellung aus dem Ausland vom Zoll abgefangen– Verstoß gegen das BtMG?
CBD-Bestellung aus dem Ausland vom Zoll abgefangen– Verstoß gegen das BtMG?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Auch wenn die Angelegenheit heiß debattiert wird, ist Cannabis ohne ärztliche Verschreibung in Deutschland nach wie vor illegal. Wer bei einem ausländischen Anbieter Cannabisprodukte bestellt, muss damit rechnen, dass seine Sendung am Zoll …
Vollstreckungsbescheid mit falscher Adresse - auch hiergegen müssen Sie sich wehren.
Vollstreckungsbescheid mit falscher Adresse - auch hiergegen müssen Sie sich wehren.
| 24.02.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Es kommt immer wieder vor, dass Mahnbescheide an einer falschen Anschrift zugestellt werden. Dies kann z.B. durch einen zwischenzeitlichen Umzug geschehen, oder weil an die Adresse eines ehemaligen Lebenspartners oder der Eltern zugestellt …
Die „nicht geringe Menge“ bei Benzodiazepinen
Die „nicht geringe Menge“ bei Benzodiazepinen
| 15.11.2017 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Benzodiazepine wie Alprazolam, Clonazepam, Diazepam, Lorazepam, Lormetazepam, Midazolam, Oxazepam, Temazepam, Triazolam, Tetrazepam unterfallen dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG). Derjenige, der Medikamente mit den genannten Wirkstoffen …
Kindergeld trotz abgebrochener Ausbildung bezogen - Anzeige wegen Steuerhinterziehung?
Kindergeld trotz abgebrochener Ausbildung bezogen - Anzeige wegen Steuerhinterziehung?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Angenommen, Sie haben (oder Ihr Kind hat) nach Absolvierung eines Schulabschlusses eine Ausbildung oder ein Studium begonnen, und dementsprechend weiterhin Kindergeld bezogen. Dann haben Sie (hat Ihr Kind) die Ausbildung oder das Studium …
Sex mit Zwillingen führt zu vaterlosem Kind
Sex mit Zwillingen führt zu vaterlosem Kind
| 12.07.2013 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das fünfjährige Kind will wissen, wer sein Vater ist. Es erlebt eine rechtliche Verfahrensodyssee, aber ohne glückliche Heimkehr. Der Vater wird nicht festgestellt. Der Fall ist, zugegeben, sehr speziell. Als Vater in Frage kommen nur zwei …