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Reform der Erbschaftsteuer: Schäuble kommt Kritikern teilweise entgegen
Reform der Erbschaftsteuer: Schäuble kommt Kritikern teilweise entgegen
| 03.06.2015 von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Der Gesetzesentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer liegt vor. Bundesfinanzminister Schäuble ist den Kritikern zumindest zum Teil entgegengekommen. Allerdings ist weiterhin die Einbeziehung des Privatvermögens von Betriebserben ab einer …
Den Pflichtteilsverzicht rechtfertigt ein Nissan nicht
Den Pflichtteilsverzicht rechtfertigt ein Nissan nicht
| 18.04.2017 von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Das Oberlandesgericht Hamm zur Sittenwidrigkeit eines umfassenden Erbverzichts gegen Erhalt eines Sportwagens. Das wäre doch etwas einfach, wenn wir unsere Kinder mit einem gebrauchten Nissan rechtmäßiger Weise zum Erbteilsverzicht …
Kommt jetzt die befürchtete Abmahnwelle?
Kommt jetzt die befürchtete Abmahnwelle?
| 15.10.2018 von Rechtsanwalt Thomas Repka
Experten erwarten bereits seit der Einführung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai massenhafte Abmahnungen durch Anwaltskanzleien, die mit Verstößen gegen das neue Datenschutzrecht schnellen Profit erzielen wollen. Eine …
Das Datenschutzrecht – Grundlagen und Regelungsbereiche
Das Datenschutzrecht – Grundlagen und Regelungsbereiche
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Thomas Repka
Daten sind die wohl wertvollste Währung der digitalen Welt. Sie spielen daher wirtschaftlich eine immer größere Rolle. Damit gehen vermehrt Fragen des Datenschutzes einher. Betroffene fragen sich, ob und wie ihre Daten geschützt sind und …
Wertverlust bei Dieselfahrzeugen
Wertverlust bei Dieselfahrzeugen
| 16.04.2018 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Abgasskandal zieht Konsequenzen nach sich: Laut neuster Zahlen der Deutschen Automobil Treuhand verlieren Diesel-Fahrzeuge an Beliebtheit und nicht zuletzt auch an Wert. Laut DAT gaben Käufer von Neuwagen an, dass der Abgasskandal …
Neufahrzeug für SKODA-Fahrer
Neufahrzeug für SKODA-Fahrer
| 04.06.2018 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Automobilhersteller müssen den vom Dieselskandal betroffenen Fahrern ein neues Fahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion liefern. So entschied das Landgericht Bochum, da das Modell der Klägerin nicht mehr produziert wurde. Das betroffene …
Wie wird der Urlaub nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis berechnet?  Wann verfällt der Urlaub?
Wie wird der Urlaub nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis berechnet? Wann verfällt der Urlaub?
| 14.10.2020 von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Von den Regelung des Bundesurlaubsgesetzes darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmer abgewichen werden, dies betrifft den gesetzlichen Mindesturlaub von in der Regel 4 Wochen. Bezüglich des darüber hinausgehenden (tariflichen oder vertraglichen …
Grober Behandlungsfehler
Grober Behandlungsfehler
| 17.11.2020 von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Nach Schätzungen des Aktionsbündnis Patientensicherheit passieren allein in Krankenhäusern jährlich etwa 200.000 Behandlungsfehler. Welche Möglichkeiten haben Patienten bei einem Verdacht auf einen Behandlungsfehler? Wann hat der Patient …
Ab wann zahlt meine Berufsunfähigkeitsversicherung?
Ab wann zahlt meine Berufsunfähigkeitsversicherung?
| 24.02.2021 von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Durch den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung soll der Fall des Eintritts der Berufsunfähigkeit abgesichert werden. Doch wann tritt eigentlich der Versicherungsfall in der Berufsunfähigkeitsversicherung ein? Was sind die …
Online-Casino Geld zurück: Spieler können Verluste der letzten 10 Jahre zurückfordern
Online-Casino Geld zurück: Spieler können Verluste der letzten 10 Jahre zurückfordern
| 11.01.2023 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wer in den letzten 10 Jahren im Online-Casino Geld verspielt hat, kann diese Verluste zurückfordern. Voraussetzung ist, dass der Anbieter des Online-Casinos keine für Deutschland gültige Lizenz besitzt und der Spieler davon nichts wusste. …
Kündigungsfrist bei Pferdeeinstellungsvertrag  BGH, Urt. v. 02.10.2019 – XII ZR 8/19
Kündigungsfrist bei Pferdeeinstellungsvertrag BGH, Urt. v. 02.10.2019 – XII ZR 8/19
| 21.04.2020 von Rechtsanwältin Katrin Wolf
In dem vom BGH entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Vergütung für die Einstellung von zwei Pferden auf einer Reitanlage. Maßgeblich war die Frage, ob eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist …
Zinsnachforderungen "S-Prämiensparen"
Zinsnachforderungen "S-Prämiensparen"
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
Zinsen aus „S-Prämiensparverträgen“ nachfordern! Viele Sparkassen haben in den Jahren 2018/2019 ihnen unliebsame Sparverträge gekündigt, mit denen Kunden durch feste Sparraten über Jahre hinweg ihre Altersvorsorge verbessern wollten …
Rückforderung von Fortbildungskosten durch den Arbeitgeber
Rückforderung von Fortbildungskosten durch den Arbeitgeber
| 01.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
Die Fort- oder Weiterbildung von Arbeitnehmern dient dazu, berufliche Fähigkeiten aufzufrischen oder zu erweitern. Daran hat naturgemäß nicht nur der Arbeitnehmer, sondern oft auch der Arbeitgeber ein großes Interesse – kommen die neuen …
Betriebsratssitzung in Zeiten von Corona: Präsenz oder Online? Der Vorsitz entscheidet!
Betriebsratssitzung in Zeiten von Corona: Präsenz oder Online? Der Vorsitz entscheidet!
| 19.10.2020 von Rechtsanwalt Andreas Franz Wilhelm
Durch den neuen § 129 BetrVG wurde für Betriebsratsgremien sowie Gesamt- und Konzernbetriebsräte sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) die rechtliche Grundlage geschaffen, um in Zeiten der Corona-Pandemie rechtswirksame …
Arbeitsmigrationsrecht: Schnittstelle zwischen Arbeit und Migration
Arbeitsmigrationsrecht: Schnittstelle zwischen Arbeit und Migration
| 14.08.2021 von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Die Schnittstelle Arbeit und Migration wird durch das Arbeitsmigrationsrecht geregelt. Die Kanzlei Uyanık berät Sie in dieser speziellen Materie sowohl im Arbeits- als auch im Migrationsrecht. Was ist vom Arbeitsmigrationsrecht umfasst? …
Was ist eine GbR? Wie wird sie gegründet? Wie wird sie besteuert?
Was ist eine GbR? Wie wird sie gegründet? Wie wird sie besteuert?
| 03.05.2023 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die meisten Menschen treffen früher oder später auf die „GbR“. Dabei ist häufig unklar wie sie gegründet wird und welche Folgen das hat. Die GbR ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie ist die Gesellschaftsform, die im BGB als …
Steuerfalle Immobilienbewertung und wie man sie vermeidet
Steuerfalle Immobilienbewertung und wie man sie vermeidet
| 06.11.2023 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Frage ist: „Was ist die Immobilie wert?“. Auf diese einfache Frage gibt es zumeist mehrere Antworten. Als Eigentümer der Immobilie hat man eine Vorstellung von dem Wert der eigenen Immobilie. Man lebt darin oder kennt das Haus, das man …
Was ist ein Duldungsbescheid? Wie kann ich mich dagegen wehren?
Was ist ein Duldungsbescheid? Wie kann ich mich dagegen wehren?
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Wenn Menschen in finanzielle Schwierigkeiten geraten, versuchen Sie häufig Ihr Vermögen vor dem Zugriff durch Gläubigern zu schützen, indem Sie es verbergen. Meistens soll das Einkommen der Familie gesichert werden oder der unliebsame …
Ticket-/Flugpreis Rückerstattung nach Stornierung / Annullierung wegen Corona!?
Ticket-/Flugpreis Rückerstattung nach Stornierung / Annullierung wegen Corona!?
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Flugausfall, -Annullierung, -Verspätung oder -Nichtbeförderung? - Wir setzen Ihre Rechte gegen die Airline durch! Viele Airlines erstatten den Flug-/Ticketpreis nicht zurück, obwohl der Flug storniert/annulliert wurde, z.B. wegen Corona! …
Muss ich nach Beendigung meines Mietverhältnisses die Wohnung renovieren?
Muss ich nach Beendigung meines Mietverhältnisses die Wohnung renovieren?
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Weit verbreitet ist die Annahme, nach Kündigung des Mietverhältnisses für die Renovierung der Wohnung verantwortlich zu sein. So einfach zu beantworten ist die Frage jedoch nicht. Grundsätzlich versteht man unter Schönheitsreparaturen das …
Führerschein & E-Scooter / E-Bike: hier lauern Gefahren
Führerschein & E-Scooter / E-Bike: hier lauern Gefahren
| 18.09.2020 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Seit Sommer 2019 tummeln sich auf Straßen und Gehwegen der deutschen Großstädte die neuen E-Scooter. Die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge erlaubt das Fahren von E Scootern auf öffentlichen Straßen, die eine Straßenzulassung haben. In …
Prozess gegen Stadler & Co. im Audi Abgasskandal: ein Überblick
Prozess gegen Stadler & Co. im Audi Abgasskandal: ein Überblick
| 08.10.2020 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Vor dem Landgericht München II hat einer der spektakulärsten strafrechtlichen Prozesse im Diesel Abgasskandal begonnen. Im Juli 2019 hat die Staatsanwaltschaft München II (zuständig für Ingolstadt) Anklage gegen den ehemaligen …
Cybercrime & Ransomware Angriff: Anwältin informiert
Cybercrime & Ransomware Angriff: Anwältin informiert
| 11.01.2021 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Ransomware wird auch Erpressungstrojaner oder Kryptotrojaner bzw. Erpressungssoftware genannt (engl. ransom = Lösegeld). Dabei handelt es sich um Schadprogramme, die dem Täter Zugriff auf das gesamte Computersystem seines Opfers ermöglicht. …
E-Bikes, Pedelecs & E-Scooter: Führerscheinpflicht? Versicherungspflicht? Alkohol am Steuer? Anwältin informiert
E-Bikes, Pedelecs & E-Scooter: Führerscheinpflicht? Versicherungspflicht? Alkohol am Steuer? Anwältin informiert
| 17.03.2021 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
E-Bikes, Pedelecs und E-Scooter werden für die Gesellschaft heutzutage immer interessanter. Bei dem neuen Trend ist aber zu beachten, dass § 1 Absatz 3 StVG gewisse Fahrzeuge, die mit Muskelkraft und mit einem elektromotorischen …