337 Ergebnisse für Fahruntüchtigkeit
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… ab. Zunächst einmal ist insbesondere der Promillewert - die Blutalkoholkonzentration - ein wichtiger Faktor. Daneben steigt die Strafe, wenn man nicht „nur“ im fahruntüchtigen Zustand Auto fährt, sondern es zudem auch noch zumindest beinahe …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… die Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration. Ab diesem Wert wird die Fahruntauglichkeit unwiderleglich vermutet. Die Vermutung der Fahruntauglichkeit bei der relativen Fahruntauglichkeit (ab 0,3 Promille …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Bedrohungen von fahruntüchtigen Fahrzeugführern. Durch die unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit des fahruntüchtigen Sozius auf das Fahrverhalten werde die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet. Es bestehe die erhöhte Gefahr …
… Gerichten jedoch die vom Bundesverfassungsgericht genannte Konzentration von 1,0 ng THC pro ml Blut. Diese versagt jedoch bei Mischkonsum oder unklaren Substanzen und ist zudem nicht allgemein anerkannt. Als Nachweis für eine Fahruntüchtigkeit …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… fest Mit dem § 316 StGB und der Alternative der drogenbedingten Fahruntüchtigkeit hat sich auch der Bundesgerichtshof (4 StR 231/22) in seinem Beschluss vom 2. August 2022 auseinandergesetzt. Im hiesigen, der Entscheidung …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… erreicht. Hier wird die Fahruntauglichkeit unwiderleglich vermutet. Ab 0,3 Promille befindet man sich im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit. In diesem Fall müssen weitere alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzutreten, um …
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17.02.2023
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… von Betäubungsmitteln zu konkreten Ausfalscheinungen kam. Für die sog. Weiche Droge Cannabis gilt, dass neben dem Konsum auch die konkrete Fahruntüchtigkeit nachzuweisen ist. Ist dies der Fall drohen Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot und ein Bußgeld …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… Euro und einem Monat Fahrverbot für den Ersttäter, ab 1,1 Promille befindet man sich im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit. Somit handelt es sich um eine Straftat nach § 316 StGB mit der Folge einer erheblichen Geldstrafe (ein bis zwei …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Fahruntüchtigkeit: 1,1 Promille Eine absolute Fahruntüchtigkeit liegt bei E-Scootern wie bei Autos oder LKW ab 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) vor. Versuche von Verteidigern und vereinzelten Gerichten, den Grenzwert denen von Fahrrädern (1,6 …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Je näher man der absoluten Fahruntüchtigkeit ist, desto eher kann die Kfz-Vollkaskoversicherung nach einem Unfallereignis die Leistung auf Null kürzen. So hat auch zuletzt das Oberlandesgericht Saarbrücken in dem Urteil vom 12.10.2022 (Az …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Sascha Rinker
I. Einleitung Vom 25. bis 27. Januar wird beim Verkehrsgerichtstag in Goslar u.a. die Frage diskutiert, ob im Rahmen der Bestimmung der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit bei einer Fahrt mit einem E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Trinkmenge ist eine Selbsteinschätzung gegenüber dem eigenen Fahrunvermögen oft nicht mehr möglich. Während zu Trinkbeginn die Einsicht in die Fahruntüchtigkeit noch vorhanden ist, wird dies im höheren Bereich oft völlig verkannt Der Vorsatz …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… Scooter-Fahrer die gleiche Rechtslage gilt, wie für Autofahrer. Wer einen E-Scooter führt und dabei 1,1 ‰ oder mehr Alkohol im Blut hat, gilt als fahruntüchtig. Diese Vermutung ist unwiderlegbar. Folglich begeht der E-Roller-Fahrer …
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22.06.2023
… deutlich: Ein stark angetrunkener und dadurch völlig fahruntüchtiger Fahrer fuhr über die Mittellinie in ein Fahrzeug des Gegenverkehrs. Der Fahrer des Gegenverkehrs fuhr zwar auf seiner Fahrspur, jedoch nicht weit genug rechts. Obwohl …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Fahrlässigkeit sind jeweils von dem Versicherer zu beweisen. Bei Alkoholfahrten ist von grober Fahrlässigkeit auszugehen, wenn eine absolute Fahruntüchtigkeit (ab 1,1 Promille) vorliegt. Bei Vorsatz gilt, dass der Fahrer in voller Höhe …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… an der vollständigen und wahrheitsgetreuen Aufklärung des Unfalls und seiner Folgen nicht zu beeinträchtigen. Es gebe auch keine konkreten Anhaltspunkte für eine (alkoholbedingte) Fahruntüchtigkeit des Fahrers zum Unfallzeitpunkt. Zudem sei dem Beklagten …
21.11.2022
von Rechtsanwältin Miriam Mager
… 1,2 Promille im Blut und bereits ab einem Promillegehalt 1,1 wird regelmäßig von einer absoluten Fahruntüchtigkeit ausgegangen. Weil E-Scooter grundsätzlich als Kraftfahrzeuge gelten, war daher die Fahrerlaubnis des Mitfahrers bereits …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… zu Geheimhaltung erkennbar ist. Die Bekanntgabe eines solchen Geheimnissen kann durch mündliche Weitergabe erfolgen oder durch Weitergabe eines Schriftstückes. Man denke z.B. an die Meldung mutmaßlich fahruntüchtiger Patienten oder etwaig …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Verkehrsteilnehmer, o.ä.), und sich dann herausstellt, dass er zwischen 0,3 und 1,1 Promille hat, liegt eine sogenannte relative Fahruntüchtigkeit vor. Dies ist eine Straftat gemäß § 316 StGB. Über 1,1 Promille spricht man – auch ohne …
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22.10.2022
von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
… die Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c StGB. Grundsätzlich gilt also, dass eine strafrechtlich relevante, relative Fahruntüchtigkeit im Sinne des Verkehrsstrafrechts schon bei einer BAK von 0,3 ‰ vorliegen kann, sofern …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer einen Elektroroller fährt, kann sich beispielsweise wegen Trunkenheit oder Fahren ohne Fahrerlaubnis (bei bestimmten E-Sootern) strafbar machen. Die Frage der Kraftfahrzeugeigenschaft und des Grenzwerts der absoluten Fahruntüchtigkeit …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
… Fahruntüchtigkeit (1,1 Promille) gelten, wie bei PKW-Fahrern. Die obergerichtliche Rechtsprechung tendiert gleichwohl hierzu. Und was bedeutet das jetzt? Hat ein alkoholisierter E-Scooter-Fahrer einen Verkehrsunfall, kann er sich wegen …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Lange
… Promille und mehr führt, ist unwiderlegbar fahruntüchtig und macht sich der Trunkenheit im Verkehr strafbar (§ 316 StGB). Weil der E-Scooter ein Kraftfahrzeug ist, gilt diese Grenze - so die Gerichte - auch für den Rollerfahrer. Und das gilt …
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18.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Dresden, Beschluss vom 19. Dezember 2005 – 3 Ss 588/05 –). Ein Fahrlehrer, der jedoch im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit auf dem Beifahrersitz eines verunfallten Fahrschulfahrzeugs saß, hat i.S.d. § 316 Abs. 1 StGB das Fahrzeug geführt …