337 Ergebnisse für Fahruntüchtigkeit
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… Rechtsprechnung bedarf es im Bereich unterhalb der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit für die Festsellung der Fahruntüchtigkeit eine individuelle Feststellung aufgrund von Ausfallerscheinungen oder eines festgestellten Fahrfehlers …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… die so genannte absolute Fahruntüchtigkeit und damit eine Straftat vor Im Falle einer Polizeikontrolle sollten Sie Ruhe bewahren und Schweigen. Lassen Sie sich nicht auf den freiwilligen Alkoholtest durch Pusten ein. Es besteht nämlich …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Eine Obliegenheitsverletzung liegt vor, wenn der Fahrer fahruntüchtig fährt. Es gelten dabei im Versicherungsrecht die gleichen Grundsätze für die Fahruntüchtigkeit wie im Strafrecht. Absolute Fahruntüchtigkeit aufgrund von Alkohol liegt ab 1,1 …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… Dies hat Auswirkungen auf die Promillegrenze, also das Erreichen der sog. absoluten Fahruntüchtigkeit. Für Kraftfahrzeuge und damit auch E-Scooter liegt die absolute Fahruntüchtigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 …
14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auch bei einer relativen Fahruntüchtigkeit ist bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Leistungskürzung des Kaskoversicherers auf Null gerechtfertigt. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 19.07.2021 (Az: 20 U 129/21 …
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10.12.2021
… von 0,5 Promille, begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Ab 1,1 Promille im Blut gilt man als „absolut fahruntüchtig“ und begeht nach § 316 Strafgesetzbuch (StGB) eine Straftat. Allerdings kann schon ab 0,3 Promille eine „relative Fahruntüchtigkeit …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… fahruntüchtig und begehen damit eine Straftat. Das hat eine Geldstrafe und zwei Punkte in Flensburg zur Folge. Zudem kann eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden. Wird diese Untersuchung nicht bestanden oder gar …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
… Rechtsprechung zu dem Alkohol-Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit auch auf Nutzer dieser neuen Fahrzeugklasse übertragen werden kann, hat der BGH noch nicht entschieden. Für E-Scooter hat das BayObLG dies aber bereits bejaht.
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… ist es – wegen sog. absoluter Fahruntüchtigkeit – strafbar, das entsprechende Fahrzeug zu führen. Bei Kraftfahrzeugen spricht man ab 1,1 Promille von absoluter Fahruntauglichkeit. Für Fahrräder, Inlineskates und ähnliche Verkehrsmittel …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… prozentigen Anstieg des Risikos führe, im Straßenverkehr zu verunglücken. Kann der Fahranfänger sich mit dem Einwand, ihm müsse die Fahruntüchtigkeit nachgewiesen werden, verteidigen ? Anders als bei der strafrechtlichen Norm der Trunkenheit …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von 1,1 Promille absolut fahruntüchtig (BGH, Beschluss vom 28. Juni 1990 - 4 StR 297/90 -). Absolut bedeutet , dass dem Betroffenen kein Vortrag oder Beweis, dass er fahrtauglich war, abgeschnitten ist. Dieser Beweisgrenzwert setzt …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… meist wie Autos. Strafrechtliche Konsequenzen Der Fahrer macht sich der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB schuldig, wenn er den Roller im Zustand der Fahruntüchtigkeit führt. Bei dem Genuss von Alkohol bedeutet dies, dass die absolute …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dass auch ein Wert von 1,3 Promille einen Zustand darstelle, der von den Strafgerichten als absolute Fahruntüchtigkeit bewertet wird. Eine einmalig gebliebene Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille genüge ohne …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… Sollte es zu einem Unfall kommen, besteht die große Gefahr, dass erhebliche Schadensersatzansprüche und damit Zahlungsverpflichtungen entstehen. Selbst dann, wenn man über eine Versicherung verfügt, wird diese bei absoluter Fahruntüchtigkeit grobe …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
… Untersuchung (MPU). Hierbei spielt es dann auch keine Rolle, ob in berauschtem Zustand überhaupt eine Teilnahme am Straßenverkehr stattgefunden hat bzw. ob es hierbei konkrete Ausfallerscheinungen im Sinne von Fahruntüchtigkeit gegeben hat …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
… und in welchen zeitlichen Abständen Drogen konsumiert wurden, ob in berauschtem Zustand überhaupt eine Teilnahme am Straßenverkehr stattgefunden hat bzw. ob es hierbei konkrete Ausfallerscheinungen im Sinne von Fahruntüchtigkeit gegeben hat …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt René Litschner
… aus der Problemstellung die Frage, welche Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit im Rahmen des § 316 StGB bei Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern angenommen werden soll. Während bei Kraftfahrzeugen nämlich eine Fahruntauglichkeit ab 1,1 Promille …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
… antritt. Welche Alkoholgrenzwerte gelten? Bei E-Scootern gelten die für das Führen eines Autos zugrunde gelegten Alkoholgrenzen, d.h. ab einer Blut-Alkohol-Konzentration (BAK) von 1,1 Promille aufwärts liegt absolute Fahruntüchtigkeit …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… BAK-Wert ergibt sich eine absolute Fahruntüchtigkeit. Mit dem gegen ihn erlassenen, am 19.06.2019 zugestellten Strafbefehl wird neben einer Geldstrafe die Fahrerlaubnis entzogen (§ 69 StGB) und eine Sperre zur Neuerteilung von neun Monaten …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zeigte.“ Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte schon vor längerer Zeit seine Rechtsprechung geändert. Die MPU könne schon bei relativer Fahruntüchtigkeit ab 0,3 Promille angeordnet werden (VGH München, Urt. v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… Verstoß: 1000 € Bußgeld 2 Pkt 3 M. Fahrverbot Verstoß: 1500 € Bußgeld 2 Pkt 3 M. Fahrverbot Wird zusätzlich die Fahruntüchtigkeit festgestellt, begeht man in der Regel nicht mehr bloße eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat, § 316 StGB …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Yama Said
… der absoluten Fahruntüchtigkeit, die beim Fahrradfahren (1,6 Promille) gilt. Nützte ihm aber nichts, denn bei einem E-Scooter soll dieselbe Grenze wie bei Kraftfahrzeugen (1,1 Promille) gelten. Dem jungen Mann wurde sein Führerschein entzogen …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… Fahruntüchtigkeit Das Fahren bei absoluter Fahruntüchtigkeit gilt in Deutschland als Straftat (mind. Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB). Bei Radfahrern liegt dieser Wert nach der Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshof) bei 1,6 Promille …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… Aufbauseminar und die Verlängerung der Probezeit um 2 Jahre fällig. Ab 0,3 Promille Ab diesem Wert beginnt die sogenannte relative Fahruntüchtigkeit. Eine Strafbarkeit kommt bei alkoholtypischen Ausfallerscheinungen in Betracht. Je höher …