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02.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
In der anwaltlichen Beratungspraxis tauchen immer häufiger Fälle auf, in denen missbräuchlich Bargeld von Geldautomaten abgehoben wird. Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass Kredit bzw. Geldkarte zusammen mit der Geheimzahl aufbewahrt …
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16.05.2012
von GKS Rechtsanwälte
Langsam ist es wieder soweit: zum 31.05.2012 endet für Steuerpflichtige die reguläre gesetzliche Frist, eine Steuererklärung für das Kalenderjahr 2011 abzugeben. Bekanntermaßen schieben viele Steuerpflichtige die lästige Erstellung der …
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01.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Die erste Hälfte der Sommerferien in NRW ist gerade vorbei - andere Bundesländer stecken noch vor oder auch bereits mitten in den großen Schulferien. Wir nutzen die Chance, um über die wichtigsten Regelungen im Reise-Straßenverkehr zu …
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17.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Stellen Sie sich vor, Sie erwerben eine Eigentumswohnung und es stellt sich heraus, dass der vorherige Eigentümer - der gerade eine Privatinsolvenz durchmacht - seit geraumer Zeit nicht mehr das fällige Hausgeld an die …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Volkswagen-Dieselskandal hat der Bundesgerichtshof zwei wichtige Fragen mit „Nein“ beantwortet: Muss ein vom Diesel-Abgasskandal geschädigter Verbraucher vor Gericht schlüssig darlegen, welche Person ihn bei der Volkswagen AG …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Halter von Wohnmobilen und Pkw der Marke Fiat werden derzeit zum Update aufgerufen. Dahinter verbirgt sich die Aussage, dass die Fahrzeuge vom Dieselabgasskandal betroffen sind. Besser ist es, Schadenersatz über Individualklagen zu …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In gleich zwei Verfahren vor dem Landgericht Münster haben Online-Glücksspieler ihre Verluste von den Online-Casinos zurückerhalten. Zwei Kammern des Landgerichts Münster haben sich im Online-Casino-Skandal in gleich zwei Verfahren auf …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bayreuth hat das Ansinnen einer Online-Glücksspiel-Anbieterin abgelehnt, zur Fortsetzung eines Verfahrens auf eine Entscheidung des EuGH in diesem Komplex zu warten. Immer mehr Landgerichte und Oberlandesgerichte verurteilen …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Landshut hat eine Online-Casino-Betreiberin zur Entschädigung eines Spielers für seine Verluste in Höhe von etwa 23.500 Euro verurteilt. Das Gericht begründete das Urteil mit dem Verstoß der Betreiberin gegen den …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Maßregeln der Besserung und Sicherung Um die Allgemeinheit vor Straftaten zu schützen, die im Zuge einer Abhängigkeit begangen wurden, enthält das Strafgesetzbuch (StGB) neben Strafen auch Maßregeln der Besserung und Sicherung. Sie können …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Von einer psychischen Erkrankung betroffene Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sehen sich häufig mit der schwierigen Entscheidung konfrontiert, ob sie den Chef von ihrer Depression oder Angsterkrankung in Kenntnis setzen sollten oder …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger Bielefeld. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ist die Gefahr durch Cyber-Attacken wirklich so groß? Der Digitalverband Bitkom führte eine Studie durch, laut der 84 % von über 1.000 befragten Unternehmen bereits Opfer eines Cyberangriffs geworden. Allerdings dürfte die Dunkelziffer …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sorgfaltsmaßnahmen für eine sichere Nutzung von Online-Banking-Diensten Das Aufkommen von Online- und Mobile-Banking hat die Art und Weise, wie die Menschen ihre Finanzen verwalten, revolutioniert. Es gibt jetzt die Möglichkeit, von jedem …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das wachsende Problem des Kryptobetrugs auf Facebook und sozialen Medien Die Verbreitung von Kryptobetrug auf Facebook und anderen sozialen Medien hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Die Betrüger nutzen die Anonymität der …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Was bedeutet ein negativer Eintrag und wie lässt er sich löschen? Ein negativer Schufa-Eintrag kann die Bonität einer Person erheblich beeinflussen und im schlimmsten Fall zu finanziellen Einschränkungen führen. Es ist daher wichtig, zu …
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Nach bisheriger Rechtslage sind Mieter dazu verpflichtet, Gebühren für das Kabelfernsehen zu entrichten, wenn ihre Vermieter hierzu aufforderten. Das galt bisher auch dann, wenn Mieter das Kabelfernsehen gar nicht nutzten. Ab dem 01. Juli …
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02.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Mineralölunternehmen gibt an ihre Pächter vorformulierte Tankstellen-Verwalter-Verträge heraus. Nach diesem Vertrag vertreiben die Pächter Waren im Namen und für Rechnung des Mineralölunternehmens. Das Mineralölunternehmen will die aus …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Aufgrund der Novellierung des Familienrechts wurde das Unterhaltsrecht im Jahr 2008 grundlegend geändert. Vor allem bei dem so genannten Ehegattenunterhalt (nachehelicher Unterhalt) wurde das Prinzip der Eigenverantwortung nach der …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Die Weihnachtsferien und Weihnachtsfeiertage rücken immer näher. Spätestens im November eines jeden Jahres sollten sich die Eltern Gedanken darüber machen, bei welchem Elternteil die Kinder den Heiligen Abend, Weihnachten, Silvester und die …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das KG Berlin hat am 01.11.2010 entschieden, dass der bloße Zeitablauf des Berufungs- oder Revisionsverfahrens kein Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt. Es bedarf in aller Regel der Feststellung von zusätzlichen …
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16.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei Verkehrsüberwachungen mittels Messungen durch das ProViDa-System vom Motorrad aus kann nur bei Geradeausfahrten in aufrechter Position von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden. Bei Messungen in Schräglage darf das …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Verwaltungsgerichtshof Hessen hat am 21.03.2012 entschieden, dass der Konsum von Khat nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen führt und dem …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erfolgte der Drogenkonsum in zeitlichem Abstand zur Tat, so muss das zuständige Gericht zur Feststellung einer fahrlässigen Drogenfahrt ausführlich auf die subjektive Erkennbarkeit der Wirkung der Droge im Einzelfall eingehen. Der …