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02.04.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Anlass des Rechtsstreits zwischen den Beschwerdeführern und den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hessen war, dass es Regelungen in deren Landesgesetzen gab, welche das automatisierte Erfassen von Kfz-Kennzeichen zum Abgleich mit dem …
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13.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem vorliegenden Verfahren ging es um einen sog. qualifizierten Rotlichtverstoß. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt z.B. vor, wenn die Ampel bereits länger als eine Sekunde rotes Licht abgestrahlt hat, als der Kfz-Führer sie …
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08.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall geriet der Kläger unverschuldet in einen Verkehrsunfall. Daraufhin ließ er für seinen Mercedes Sprinter ( 259.000 km, 5 Jahre alt) ein Gutachten erstellen, welches durch das Ansetzen eines ortsüblichen …
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29.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Versicherung kann sich nicht auf ihre Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit nach § 21 Nr. 1 c VHB berufen, wenn sie den Versicherungsnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass eine Stehlgutliste auch bei der Polizei …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das falsche Betanken eines Fahrzeuges ist in der Fahrzeugvollversicherung vom Versicherungsschutz ausgenommen, denn die Wahl des falschen Kraftstoffes ist ein nicht versicherter Bedienungsfehler. Doch der Schaden kann ggf. durch eine …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Allein der Konsum von Cannabis am Vortag ist nicht ausreichend um Fahrlässigkeit zu begründen, denn es muss dann der Nachweis darüber erfolgen, dass der Betroffene die Möglichkeit der fortdauernden Wirkung des Rauschmittelkonsums erkannt …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für Anleger der Berformance Group AG mit Sitz in der Schweiz häufen sich die schlechten Nachrichten. Zunächst flossen die Auszahlungen nicht mehr wie versprochen und inzwischen gibt es Anzeichen, dass es sich um Anlagebetrug handeln könnte. …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
If you are a foreigner living in Germany and want to divorce your partner, german law can be applied. Regardless of your or your partner’s citizenship(s). Even though the court language over here is German, and a lot of our clients are able …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Anja Heinrich
Eine Trennung oder Scheidung beeinflusst in fast allen Fällen leider auch das Einbürgerungsverfahren. Denn durch Trennung und Scheidung ändert sich die Berechnung Ihrer Lebensunterhaltssicherung. Der Lebensunterhalt ist dann unter Umständen …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 6 800 Fälle von Exhibitionismus erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Aber macht man sich nun schon strafbar, wenn man im Auto masturbiert? Muss man ins Gefängnis, wenn man sich ganz ohne sexuelle Motivation …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich rate Ihnen dringend von Heptagon Investments (heptagoninvestments.com) ab. Allein in meiner Kanzlei liegen mehrere, sehr üble Erfahrungen vor, die auf einen Betrug hindeuten. Die Auszahlung erfolgt nicht. Verwechseln Sie Heptagon …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Passen Sie auf, dass Sie nicht auf einen Betrug über Mercuryo (mercuryo.io) hereinfallen. Denn Abzocker nutzen diesen Dienstleister, um Sie hinter das Licht zu führen. Es geht um Zahlungen mit Kryptowährungen wie Bitcoin. Mercuryo …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sollten Sie Hilfe bei Anlagebetrug benötigen, sind Sie damit nicht allein. Die Anzahl von betrügerischen Brokern und unseriösen Trading-Plattformen schießt in die Höhe. Sowohl die BaFin, als auch das BKA warnen öffentlich vor Anlagebetrug …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Für die Finanzaufsicht in Österreich ist die Finanzmarktaufsicht (kurz: FMA) zuständig. Da die Anzahl betrügerischer Broker und unseriöser Trading-Plattformen erheblich zugenommen hat, veröffentlicht die FMA Warnungen auf einer Art von FMA …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Alkoholfahrt ist nicht gleich Alkoholfahrt. Unter Umständen kann auch bei absoluter Fahruntüchtigkeit trotz Alkoholfahrt von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden. So entschied das Amtsgericht Westerstede mit seinem Urteil vom …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Rückzahlungsvereinbarungen für Fortbildungen Arbeitgeber sind auf qualifizierte und regelmäßig fortgebildete Arbeitnehmer angewiesen. Arbeitnehmer nutzen die Chance über den Arbeitgeber Fortbildungen zu besuchen. Dies erhöht die …
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02.10.2020
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Das Insolvenzverfahren der Wirecard AG wurde bekanntlich am 25.08.2020 eröffnet. Der ernannte Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffè hat eine Frist zur Anmeldung von Forderungen bis zum 26.10.2020 gesetzt. Es macht Sinn, die Forderungen …
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21.09.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Ein Bescheid oder auch eine Verfügung sind andere Bezeichnungen für einen Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt ist eine Handlungsform einer Behörde. Eine Behörde kann mit einem Verwaltungsakt Personen zu einem bestimmten Tun, Dulden oder …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Spieler beteiligen sich im Internet an Spielen bei sog. „Online-Casinos“ und müssen dann frustrieft feststellen, dass sie ihr Geld verloren haben. Doch in vielen Fällen können Spieler, die bei Online-Casinos ihr Geld verloren haben, …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird auf der BAB 115 ca. sechseinhalb Kilometer vor dem Autobahndreieck Nuthetal, d.h. etwa einen Kilometer hinter der Anschlussstelle Potsdam- Drewitz aufgestellt. Falls Sie geblitzt wurden, erhalten Sie einen …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben und erhielten deswegen einen Anhörungsbogen der Bußgeldbehörde des Landkreises Ludwigslust- Paschim? Dann lohnt sich …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Bremen zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Schon vor der …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der dem Anhörungsbogen folgende Bußgeldbescheid teuer werden. Neben hohen Bußgeldern droht schon ab 21 …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie an dieser Messstelle geblitzt wurde, kann der drohende Bußgeldbescheid teuer und unangenehm werden. Ab 21 km/h über dem Grenzwert ist ein Punkt möglich und ab 26 km/h ein Monat Fahrverbot. Dies steigert sich jeweils bei den …