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14.05.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen richtungsweisenden Beschluss bezüglich der Zulässigkeit von Satellitenschüsseln gefällt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter darf ein Vermieter das Anbringen von Satellitenschüsseln nur …
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24.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Sozialleistungen bei einer Bedarfsgemeinschaft richten sich nach dem Vermögen ihrer Mitglieder. Müssen diese deshalb aber auch bei individuellen Sanktionen füreinander einstehen? Diese Frage hat nun das Bundessozialgericht (BSG) …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Da die Frage derzeit sehr häufig gestellt wird: Die Gerichtskosten für einen Antrag im Eilverfahren oder eine Klage sind sehr überschaubar. Sie richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Bei einem Normenkontrollantrag gegen die …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
I. Einführung Zwischen Deutschland und der Türkei bestehen vielfältige Verbindungen, schließlich ist Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner der Türkei. Zudem finden seit Generationen zwischen Deutschland und der Türkei Migrationen …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Bisweilen kommt es vor, dass Besitzer von Marihuana in geringen Mengen zu einer Strafe verurteilt werden, obwohl das Gesetz für diesen Fall explizit die Möglichkeit des Absehens von der Bestrafung einräumt. Wer dennoch mit Marihuana …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Cannabis im Straßenverkehr stellt ein sehr wichtiges und komplexes Thema dar. Die Anzahl der Vorwürfe eines Fahrens unter Cannabis hat zugenommen. Die Kontrollen beziehen sich auch verstärkt hierauf. Besonders wichtig ist natürlich die …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) als einer der ersten Fälle am 30. August 2017 in Deutschland als Impfschaden anerkannt Unsere Mandantin wurde im November 2009 gegen Hepatitis A und die pandemische Influenza A H1N1 geimpft. Bereits nach 4 …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abo nach Onlinedating: Fairmount GmbH und Kanzlei Auer Witte Thiel Rechtsanwälte treiben Forderungen der Date4friend AG ein Lesen Sie hier unseren ausführlichen Leitartikel: …
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19.02.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
Neues Urteil des OLG Frankfurt am Main (23 U 68/12) stärkt die Position der Kunden. Rückzahlungsforderungen von Banken aus Darlehen unterliegen der 3-jährigen Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB), wenn die Bank nach Kündigung bzw. …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Haben Sie eine Rechnung für einen Brancheneintrag der Digi Medien GmbH, 2701 Centerville Rd., New Castle County, Wilmington, Delaware 19808, erhalten? Sollen Sie 899,00 € für einen Eintrag auf dem Internetportal brancheneintrag.online …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Das Coronavirus hat massive Auswirkungen auf unseren Alltag. Und somit auch auf die arbeitsrechtliche Situation. Unternehmen leiden unter Auftragsmangel, Lieferketten sind beeinträchtigt und dadurch bedingt gehen die Umsätze und Gewinne …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die German Refund Crew ist eine siebenköpfige, über Telegramm organisierte Gruppe, die gegen Provision und unter Abzapfung persönlicher Daten ihrer „Kunden“ gewerbsmäßigen Rückerstattungsbetrug betrieben hat. Im Mai 2021 wurde diese Gruppe …
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30.10.2013
von anwalt.de-Redaktion
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wird vieles geteilt. Schließlich kann nicht jeder sein eigenes Dach, sein eigene Heizung oder sein eigenes Treppenhaus haben. Immer wieder kommt es dabei zu Streitigkeiten, worüber jeder …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Die Zeiten, in denen Spielautomaten hauptsächlich in verrauchten Eckkneipen betrieben wurden, gehören längst der Vergangenheit an. Mittlerweile hat sich die Problematik mit Macht in das Internet verlagert. In Online-Casinos werden sämtliche …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Die „Düsseldorfer Tabelle“, herausgegeben vom OLG Düsseldorf, wird zum 1. Januar 2020 geändert. Vor allem minderjährige Trennungskinder sollen profitieren. Aber auch Studierende, die nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnen, …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 08.09.2021 (Az. 5 AZR 149/21) entschieden, dass die Krankschreibung zum Zeitpunkt der Eigenkündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, zu Zweifeln an der Krankschreibung führen kann. …
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25.09.2021
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
* Der nachfolgende Text richtet sich nur an Hausdurchsuchungen von Privatpersonen und ebenfalls nicht an Durchsuchungen bei Dritten. Trotz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) kann der Staat in Ihren Wohnraum eindringen. Vorab: Es …
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13.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
„Eine einzige Abzocke“, sagen die einen. „Unverzichtbar für unabhängige Programmgestaltung“, erwidern die anderen. Fakt ist: Es gibt ein Gesetz, das zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichtet. Rechtsgrundlage ist § 2 Abs. 2 des …
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18.02.2017
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Sind beide Eheleute Träger der türkischen Staatsbürgerschaft und haben in der Türkei oder der türkischen Botschaft bzw. Generalkonsulat nach türkischem Recht geheiratet, können sie sich auch in Deutschland nach deutschem Recht scheiden …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Rechte des Vermieters sind eingeschränkt! Grundsätzlich gilt, dass der Vermieter nach vorheriger Ankündigung beim Mieter ein Besichtigungsrecht zu der von ihm vermieteten Wohnung hat. Dies ist üblicherweise auch in den Mietverträgen …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
OneCoin-Kurs – Die Kanzlei Herfurtner betreut mit seinen Anwälten Mandanten, die mit OneCoin oder den Unternehmen OneCoin Ltd und OneLife Network Ltd schlechte Erfahrungen gemacht haben – in Deutschland, der Schweiz, den Benelux-Staaten …
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28.07.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Der § 1686 BGB gibt jedem Elternteil, dem das Sorgerecht nicht zusteht oder der das Kind nicht persönlich betreut, das Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, soweit dies dem Kindeswohl nicht …
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17.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Vielen Firmen und Vereine haben Ende Oktober / Anfang November Post vom DMV Deutscher Medien Verlag Limited, dem Gelben Branchenbuch bekommen. Man wird aufgefordert, seine Daten für einen Eintrag in das Branchenbuch zu bestätigen und diese …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Immer wieder fragen Mandanten bei uns nach, ob sie verpflichtet sind, Ermittlungsbeamten ihre Passwörter oder PINs zu nennen, wenn diese danach verlangen. Am häufigsten taucht diese Frage im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen auf, bei …