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24.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Was von Ihrer Abfindung im Ergebnis übrig bleibt, können Sie zumindest teilweise selbst mit beeinflussen. I. Steuern 1. Art der Besteuerung Es gibt keine Steuerfreibeträge mehr. Achten Sie darauf, dass die 5/10 Regelung Anwendung findet. …
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29.01.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Jährlich gehen über 200.000 Kündigungsstreitigkeiten vor die deutschen Arbeitsgerichte. Stellen Sie sich folgende Situation vor: Ihr Arbeitgeber kündigt Ihnen. Wochen später stellt ein Arbeitsgericht fest, dass die Kündigung unwirksam ist …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Ein vielfach unterschätztes Instrument. Dieses Rechtsinstrument der Sicherungshypothek fristet ein beschauliches Dasein und wird in der Praxis nicht oft umgesetzt. Das hat auch damit zu tun, dass diese Vorschrift in der Baupraxis vielfach …
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08.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverwaltungsgericht hat im April 2017 per Urteil entschieden, dass der Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach der erstmaligen Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 StGB und der damit einhergegangen …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Tiergarten musste im April 2018 darüber urteilen, ob das Fahren von sogenannten „Schlangenlinien“ auch gleich als alkoholbedingter Fahrfehler angenommen werden kann. (AZ. 312 Cs 3014 Js 13969/17) Zum Sachverhalt : Dem …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Sonderkonstruktion = Mangel? Diese Frage wird viele in der Baupraxis überraschen. In rechtlicher Hinsicht ist die Frage berechtigt, wenn man sich die rechtliche Einordnung der Sonderkonstruktion in das Gefüge des Werkvertragsrechts …
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Nicole Grigat LL.M.
Jetzt Erklärung zur Feststellung der Grundsteuerwerte abgeben www.grund-steuer-reform.de Wer muss eine Erklärung zur Grundsteuer abgeben? Immobilieneigentümer müssen bis zum 31.10.2022 die Erklärung zur Feststellung der Grundsteuer auf …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen Wird ein Verbraucherdarlehen gekündigt, etwa weil sich der Darlehensnehmer mit mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug befindet, wird die noch geschuldete …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
„Die gesetzliche Rente reicht nicht. Eine Zusatzrente aus privater oder betrieblicher Altersvorsorge ist daher unverzichtbar“, lautet das seit über 15 Jahren verkündete Mantra. Die aktuelle Studie „Zusätzliche Altersvorsorge für …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das LG Karlsruhe hat mit Urteilen vom 22.05.2020 (Az. 6 O 85/19 u. a.) entschieden, dass die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte wirksam ist. Aufgabe der VBL …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Max-Hermann Jäger
Nimmt der Mieter einer Wohnung jemanden auf, der nicht im Mietvertrag erwähnt wird, so kommt es häufig zu Problemen mit dem Vermieter. In den meisten Mietverträgen finden sich Klauseln oder Vereinbarungen, nach denen eine „Untervermietung“ …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Politycki
Viele Menschen denken, dass eine polizeiliche Unfallaufnahme die Regulierung erleichtert. Das kann stimmen, es kann aber auch Geld und Punkte kosten, wenn man sich über die Rechtslage irrt. Die Frage, wann die Polizei überhaupt kommen muss, …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Peter B. Ehrlinger
Beschluss des Landgerichts Berlin vom 8. Mai 2017 Das Landgericht Berlin hat dem Onlinehändler medimops in einem Eilverfahren einerseits verboten, in der Werbung mit zu niedrigen, nicht zutreffenden Preisen zu werben und es andererseits …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Den Pflichtteil in einem Erbfall, erhält derjenige Abkömmling des Erblassers (Kinder), der von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist. Die Entstehung eines Pflichtteilsanspruches setzt also denknotwendig eine letztwillige Verfügung …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu …
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04.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Im vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber dem Architekten dessen Vertrag gekündigt. Der Architekt hatte daraufhin am 04.12.2002 eine Rechnung erstellt, die er selbst nicht als Schlussrechnung bezeichnete. Am 15.04.2004 erstellte er eine …
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17.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Das Eigenheim wird immer wieder zum Problem, wenn eine Beziehung auseinanderbricht. Stehen beide Partner im Grundbuch, ist in der Regel zunächst zu klären, ob einer der Partner die Immobilie in Zukunft nutzen möchte. Dabei ist folgendes zu …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Nicht nur zur Weihnachtszeit: Auch im Dezember 2022 verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben an Gebrauchtwagenverkäufer. Weiterhin werden …
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20.04.2012
von Fachanwältin Monique Bocklage
Der Kläger erwarb von der Beklagten Bodenfliesen zum Preis von 1.191,61 € netto. Nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel, deren Beseitigung nicht möglich war. Der Kläger hat deswegen von der …
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05.12.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Keine wirkliche Überraschung ist der neue Überraschungs-Paragraph § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Denn dem Gesetzgeber schien es nun wirklich um die absolut lückenlose Strafbarkeit sexuellen Handelns ohne Einverständnis (bzw. vermutetes …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Endlich: Erstes Urteil eines Oberlandesgerichts wegen Volkswagen-Motor EA288 im Februar 2021 Der Motor EA288, angeblich sauberer Nachfolger des den Diesel-Abgasskandal auslösenden Motors EA189, produziert seit 2012, besitzt ebenfalls eine …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Martin Sundermann
Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses wird in der Regel durch die Bestimmungen des Arbeitgebers spezifiziert. Im Arbeitsvertrag finden sich nur schlagwortartige Bezeichnungen der Tätigkeiten, die der Arbeitnehmer schuldet. Eine …
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05.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Der Kläger war am Roulettetisch eines Spielsaals der Beklagten in Berlin, in der Funktion als Tisch-Chef tätig. In dem Spielsaal besteht ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich, der von einem anderen Unternehmen betrieben wird. …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Beim Kauf von nicht ganz neuen Häusern und Eigentumswohnungen wird üblicherweise zugunsten der Verkäufer ein Haftungsausschluss für sichtbare und unsichtbare Mängel vereinbart. Ein Mangel liegt gemäß § 434 Abs. 1 BGB vor, wenn der …