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![LG Frankfurt a.M. verurteilt Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH auf Zahlung von 72.000 € und 125.000 €!](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6f637c46630a13e2fa8c7f67b31a6653.png)
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Urteil des Landgericht Frankfurt am Main Wir hatten für unsere Berliner Mandanten Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main erhoben und zwar gegen die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH („VCI“) auf Rückzahlung von 72.000,00 €, …
![Klage gegen N26 Bank vor AG Berlin erhoben. Enkeltrickfall](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6f637c46630a13e2fa8c7f67b31a6653.png)
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Opfer des Enkeltricks Wir haben heute Klage gegen die N26 Bank vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte erhoben. Die Klage erfolgte, weil unsere Mandantin Opfer des sog. Enkeltricks geworden ist und daher rund 2.500,00 € auf ein Konto der N26 …
![Vereinsmitgliedschaft kann mit Verlegung des Wohnsitzes erlöschen](https://www.anwalt.de/img_cache/98/98a5490c71bdfcb8bf9ab7128e6105e5.png)
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
OGH , 29. 11. 2013, 8 Ob 112/13y Es ist nicht sittenwidrig, die Vereinsmitgliedschaft von einem bestimmten Wohnsitz abhängig zu machen und diese bei Verlegung des Wohnsitzes („Aussiedeln") automatisch erlöschen zu lassen. Im Fall einer …
![Die Abwehr der Darlehenskündigung in der Zwangsversteigerung](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e0e20b2a87d9bb9420fd09a3d3eb9bd0.png)
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14.06.2023
von Rechtsanwältin Sabine Burges
Darlehenskündigung und Zwangsversteigerung Ein häufiges Problem im Bank- und Immobilienrecht ist die Kündigung von Darlehensverträgen durch das Kreditinstitut. Dabei kommt es nicht nur bei Zahlungsverzug mit den Darlehensraten zur …
![Urheberrechte an Musikstücken](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d8bb7578c426e39d598d819f410b40d.png)
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Einführung Ein Lied, ein Album und andere Musikstücke sind heute durch Streamingplattformen und dem schnellen Austausch über das Internet jederzeit und überall auf der Welt abrufbar. Künstler, Komponisten, Bands und andere professionelle …
![Betriebskostenabrechnung bei der vermieteten Eigentumswohung](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4fec9add73386291f5eab2273eed4fac.png)
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04.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
2017 hat bereits begonnen und man erhält als Vermieter einer Eigentumswohnung den Beschluss über die WEG-Abrechnung 2015. Zuerst freut man sich, dass man nun endlich gegenüber dem Mieter die Betriebskosten 2015 abrechnen kann. Aber halt, …
![Pflichten bei einer Staulücke vor der Ausfahrt einer Tankstelle](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4fec9add73386291f5eab2273eed4fac.png)
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07.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auf einer dreispurigen Bundesstraße bildete sich an einer roten Ampel in Höhe einer Tankstelle eine Fahrzeugschlange. In der Schlange befand sich ein Lkw, der auf das vorausfahrende Auto 5 m Abstand ließ. Der klägerische PKW verließ das …
![Verstoßen Rauchwarnmelder in Mietwohnungen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht?](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4fec9add73386291f5eab2273eed4fac.png)
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08.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Klage auf Duldung des Einbaus eines Rauchwarnmelders Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 08.12.2015 – 1 BvR 2921/15) hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem eine Vermieterin auf Duldung des Einbaus von einem Rauchwarnmelder …
![Kinder zur Sportveranstaltung fahren auf eigene Gefahr](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4fec9add73386291f5eab2273eed4fac.png)
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12.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kinder zur Sportveranstaltung fahren ist reine Gefälligkeit Helfen Privatpersonen im Alltag einander, wollen sie in aller Regel keine rechtlichen Verpflichtungen eingehen. Wer daher Kinder – ohne anderweitige vertragliche Absprache – zu …
![Ist jedes rücksichtslose Überholen eine strafbare Nötigung?](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4fec9add73386291f5eab2273eed4fac.png)
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18.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Autofahrer drängt Motorradfahrer ab Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf im August 2007 auseinanderzusetzen (Beschluss vom 09.08.2007, III – 5 Ss 130/07-61/07 I –) . Bei dem verhandelten Sachverhalt hatte ein …
![Rechtstippreihe: Existenzgründung – 1. Teil: Gründung eines Einzelunternehmens](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4fec9add73386291f5eab2273eed4fac.png)
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21.04.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bereits vor der Aufnahme der Geschäftstätigkeit haben Existenzgründer zahlreiche juristische Fragen zu klären. Vor allem die Rechtsform des künftigen Unternehmens will dabei gut überlegt sein. Sie prägt das Bild des Unternehmens nach außen …
![Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6c948f61b4bac9161c9428242f45aa.png)
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Vorwurf der fahrlässigen Tötung ist meist ein Tatvorwurf, der mit dem Straßenverkehr in Zusammenhang gebracht wird. Jedoch wird er seit dem November 2020 auch nicht selten gegen Pflegepersonal oder Verantwortliche im medizinischen …
![Geblitzt: Wildeck, BAB 4, km 340,430, Kirchheim- Dresden- Bußgeld vermeiden!](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6c948f61b4bac9161c9428242f45aa.png)
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel erhalten, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, …
![Geblitzt: S 93, Bulleritz- Schönbach, Abs. 053, km 3,4, FR Schönbach- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6c948f61b4bac9161c9428242f45aa.png)
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt 30 km/h. Falls Sie einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Landkreise Bautzen erhalten haben, weil Sie hiergegen verstoßen haben …
![Blitzer: Rostock, Rövershäger Chaussee, Hö. Wendehammer Petridamm, aR. BAB- 19-Bußgeld vermeiden!](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6c948f61b4bac9161c9428242f45aa.png)
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, sollen Sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten haben, § 3 Abs. 3 , § 49 StVO, § 24, § 25 StVG, 11.3.6 BKat, § 4 Abs. 1 BKatV. Sie bekommen erst …
![US-Gesellschaftsrecht: zur Gründung von Tochtergesellschaften in den USA](https://www.anwalt.de/img_cache/18/18587455f3f25e9368cadb9c6d89fe43.png)
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22.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
Das Gesellschaftsrecht ist in Bewegung geraten. Längst ist es nicht mehr ungewöhnlich, dass die Rechnung des Klempnermeisters um die Ecke von einer „Ltd.“ ausgestellt ist: Der Handwerksbetrieb firmiert als eine Gesellschaft nach englischem …
![Abgasskandal hat Audi fest im Griff – Rückruf für Audi A6 und A7](https://www.anwalt.de/img_cache/52/527150c2aba28b56398006f6a95bb542.png)
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Abgasskandal hat Audi weiter fest im Griff. Dabei geht es längst nicht mehr „nur“ um die Abgasmanipulationen beim Motor EA 189, die vor fast drei Jahren in den USA aufgeflogen waren. Inzwischen geht es auch um die größeren …
![Widerruf Autokredit – Verbraucher schuldet nach Urteil des LG Ravensburg keinen Wertersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/52/527150c2aba28b56398006f6a95bb542.png)
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Ein Urteil des Landgerichts Ravensburg dürfte die VW Bank hart treffen und gleichzeitig die Verbraucher freuen. Mit Urteil vom 7. August 2018 entschied das LG Ravensburg, dass ein Skoda-Fahrer seinen Autokredit erfolgreich widerrufen hat …
![Auslaufmodell Airbus A380 und geschlossene Flugzeugfonds](https://www.anwalt.de/img_cache/52/527150c2aba28b56398006f6a95bb542.png)
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Aktuelle Entwicklung Das Aus für den Airbus A380 ist beschlossene Sache, im Jahr 2021 wird die Produktion eingestellt. Grund ist die zu geringe Nachfrage nach dem großen Passagierflugzeug. Genau diese geringe Nachfrage kann auch die …
![Abgasskandal – VW vor dem BGH mit schlechten Karten](https://www.anwalt.de/img_cache/52/527150c2aba28b56398006f6a95bb542.png)
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Am 5. Mai wurde zwar noch kein Urteil gesprochen, aber doch ein starkes Signal ausgesandt: Der BGH hält VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig. Das machte der vorsitzende Richter des 6. Zivilsenats Seiters in dem Verfahren VI ZR …
![Prämiensparverträge – neue Hoffnung auf Zinsnachzahlungen](https://www.anwalt.de/img_cache/52/527150c2aba28b56398006f6a95bb542.png)
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Prämiensparverträge wurden unter Bezeichnungen wie Prämiensparen flexibel, Prämiensparvertrag, Vermögensplan oder Vorsorgesparen angeboten, und hierfür Zinsanpassungsklauseln verwendet, dz.B. beliebige Zinsänderungen zuließen. Nun hat die …
![Mit Solaranlagen selber Strom erzeugen und Steuern sparen](https://www.anwalt.de/img_cache/52/527150c2aba28b56398006f6a95bb542.png)
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Gerade in Zeiten von Klimaschutz und Energiewende lohnt es sich, über die eigene Solaranlage auf dem Dach nachzudenken. Der Vorteil: Eine Photovoltaikanlage leistet nicht nur einen Beitrag zum Umweltschutz, sie schont auch den eigenen …
![Prämiensparverträge: Sparer erhalten Zinsnachzahlung – Höhe muss noch beim OLG Dresden geklärt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/52/527150c2aba28b56398006f6a95bb542.png)
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Zinsanpassungen in den meisten Sparverträgen kannten seit Jahren nur eine Richtung – nach unten. Das könnte sich nun ändern. Viele Sparer haben nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs Anspruch auf Zinsnachzahlungen . Der …
![BGH urteilt im Abgasskandal: Anspruch auf sog. Restschadenersatz verjährt in 10 Jahren nach Neuwagenkauf](https://www.anwalt.de/img_cache/52/527150c2aba28b56398006f6a95bb542.png)
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Bundesgerichtshof hat bejaht, dass im VW-Diesel-Abgasskandal der Anspruch auf den sog. Restschadenersatz nach § 852 BGB besteht (BGH, Urteile vom 21.02.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Dieser Anspruch verjährt erst zehn Jahre nach …