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31.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG musste im Abgasskandal eine weitere Niederlage vor dem Landgericht Stuttgart hinnehmen. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einer Mercedes V-Klasse eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird. Der Kläger sei …
01.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Unter dem Code 23X6 ruft Aud Modelle des Audi Q7 zurück. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf unter der Referenznummer 010780 am 5. Mai 2021 veröffentlicht. Betroffen von dem Rückruf sind Modelle des Audi Q7 3.0 Liter TDI mit der …
02.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ein Kläger kann im Abgasskandal seinen Mercedes C 300 zurückgeben und die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung von Daimler verlangen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 3. Mai 2021 entschieden (Az.: …
07.04.2021
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Langzeiterkrankte können u. U. auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung zurückgreifen. Häufig kommt von dort jedoch nur ein befristetes Anerkenntnis. Nach Ablauf der Frist muss der Versicherungsnehmer einen neuen Leistungsantrag stellen und …
02.04.2024
Es markiert das Ende der Schulzeit: Mit dem Erhalt des Abiturzeugnisses beginnt für die ehemaligen Schüler ein neuer Lebensabschnitt. Wann kommt das Zeugnis zum Einsatz? Welche Inhalte sind nötig, welche nicht erlaubt? Was, wenn das …
27.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor? Dann droht schon ab 21 km/h über dem Limit ein Punkt und ab 26 km/h ist ein Monat Fahrverbot möglich. Aber es gibt sehr gute …
08.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle des Landkreises Harburg ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 Km/h zum Vorwurf gemacht. Bevor Sie die drohenden Strafen akzeptieren, lohnt sich die Beratung durch einen …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg ein Geschwindigkeitsverstoß zum Vorwurf gemacht. Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h überschritten haben. …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen? Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 16.11.2023 – 1 Ca 1190/23 Nichts ist wichtiger, als ein guter Vertrag. Doch was macht einen „guten“ Vertrag aus? Der Sachverhalt Die Beklagte hat dem Kläger für …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Arbeitsgericht München, Urteil vom 14.11.2023 13 Ca 593/23 Kennen Sie das Problem? Ihre Arbeitnehmenden melden sich kurz vor Urlaubsende aus dem Ausland plötzlich krank. Wenn Sie die Krankmeldung bisher auch immer akzeptiert und die …
13.12.2022
von Rechtsanwalt Thorben Klenner
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.09.2022, Aktenzeichen 1 ABR 22/21 Das Bundesarbeitsgericht hat die umstrittene Frage, ob inländische Arbeitgeber*innen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden erfassen müssen, Mitte September dieses Jahr …
17.11.2022
von Rechtsanwältin Ebru Tirel-Ökten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.08.2022 – 5 AZR 154/22 Die Arbeitgeberin hätte ihre Mitarbeiter*innen zu „Urlaub“ in Form von bezahlter Freistellung einladen können, um eine Ausbreitung des Corona-Virus in ihrem Betrieb zu verhindern. …
29.03.2023
von Rechtsanwalt Ole Lindemann
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 13.12.2022, 7 Sa 168/22 Die Beklagte musste feststellen, dass flinke Frauenhände teuer bezahlt werden müssen. Der Fall Der Kläger bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle bei der Beklagten, die …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schabbehard
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2023, 8 AZR 450/21 Wann haben Frauen das Recht, das gleiche Gehalt zu bekommen wie Männer? In der Presse und der einschlägigen Literatur kommt man nicht umhin, über das Urteil des …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Nils Wigger
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.3.2021 – 4 Sa 1243/20 Eine Arbeitnehmerin hatte im August 2020 vor dem Arbeitsgericht Berlin ein Urteil erwirkt, welches im Ergebnis dazu führte, dass sie dauerhaft im Homeoffice zu …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Straubing wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich, die Messung mit Hilfe eines spezialisierten Verteidigers …
05.07.2021
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.12.2020 - 12 Sa 554/20 In der Praxis zeigt sich immer wieder, wie wichtig die fehlerfreie Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2023 – 5 AZR 93/23 Bedeutet eine Erstbescheinigung immer, dass die Arbeitgebende Entgeltfortzahlung leisten müssen? Der Sachverhalt Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger war länger als sechs Wochen …
14.01.2021
von Rechtsanwältin Inken Dubiel
Bitte komplett lesen (etwas mehr Infos dazu auch in unserem Ratgeberbereich auf unserer Website). Das was hier steht gilt noch nicht ab sofort, sondern erfordert Änderungen der Gesetze und benötigt noch etwas Zeit. Trotzdem wichtig! Die …
22.11.2023
von Rechtsanwältin Inken Dubiel
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2022 - 2 AZR 162/22 Wann muss ein BEM durchgeführt werden? Was sind die Folgen, wenn dem/der Arbeitgebenden bei der Durchführung des BEM Fehler unterlaufen? Und wann darf ein BEM abgebrochen werden? …
13.12.2023
von Rechtsanwalt Ole Krämer
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.10.2023, Aktenzeichen C-660/20 Für Mitarbeitende in Teilzeit sind Überstundenzuschläge meist unerreichbar. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Zuschläge für Teilzeit- und Vollzeitmitarbeitende ohne …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
BAG, Urt. v. 18.1.2023 - 5 AZR 108/22 Eine geringere Stundenvergütung, weniger Urlaubsanspruch und eine kürzere Kündigungsfrist als bei den „echten“ Mitarbeitenden sind für Minijober*innen doch ganz normal, oder? Das Verfahren Der Kläger …
11.06.2021
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 08.12.2020 - 7 Sa 226/20 In dem Großhandelslager der Arbeitgeberin verschwinden Spirituosen. Wie aber kann der Täter überführt werden? Immerhin sind dort über 400 Mitarbeiter beschäftigt. Die …
03.03.2023
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Das Recht auf Unerreichbarkeit Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022 – 1 Sa 30 öD/22 Müssen Arbeitnehmer*innen in ihrer Freizeit für die Arbeitgebenden erreichbar sein? Der Sachverhalt Der Kläger ist bei der …