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03.10.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Eine häufige Frage, die Mandanten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie stellen, lautet: „Ich interessiere mich für eine Eigentumswohnung, die aktuell vermietet ist. Was muss ich hierbei beachten?“ Der Kauf einer vermieteten …
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02.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung: Was tun bei einem Anhörungsbogen wegen Beleidigung? Wer eine Beleidigung begangen haben soll, sieht sich oft schnell mit einem sogenannten Anhörungsbogen konfrontiert. Dieses Schreiben wird von der Polizei oder …
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02.10.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Rheinland- Pfalz in Speyer wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich, die Messung durch einen …
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02.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Recht auf faires Verfahren und Öffentlichkeit Das BVerfG hat wiederholt betont, dass die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren ein wesentliches Element des Rechtsstaatsprinzips und des fairen Verfahrens ist. In der Entscheidung zur …
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02.10.2024
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Dieser Kurzbeitrag befasst sich mit der Gültigkeit einer Klausel in einem Auslandsreise-Versicherungsvertrag. Vereinfachter Ausgangsfall: Eine an Diabetes Mellitus Typ 2 erkrankte männliche Person reiste für mehrere Monate in die USA. …
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02.10.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Denken Sie daran, dass gerichtliche Ermittlungsergebnisse im Betreuungsverfahren evtl. unvorhergesehene Auswirkungen auf später unter Umständen eintretende erbrechtliche Probleme, bzw. Streitigkeiten haben können. Ganz besonders - …
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02.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Am 30.09.2024 noch online - werben die Herren Rechtsanwälte um die Kanzlei https://neustart-law.de/ , mit dem Versprechen, tüchtige Rechtsanwälte kümmern sich um insolvente Firmen. Die Wahrheit - komplett gefälschte Internetpräsenten von …
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02.10.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Razzien, Ermittlungen und Vorwürfe der Steuerhinterziehung machen regelmäßig Schlagzeilen – besonders in der Baubranche. In der jüngsten Großrazzia bei Bauunternehmen deckten Ermittler erneut ein Netzwerk von Schein- und Abdeckrechnungen …
02.10.2024
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Der Verkauf eines vermieteten Einfamilienhauses oder einer vermieteten Wohnung ist mitunter schwierig. Dies liegt daran, dass der Mietvertrag gem. § 566 BGB auf den Erwerber übergeht. Möchte der Erwerber das Kaufobjekt selbst nutzen, kann …
02.10.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Strafmilderungsgründe und Taktik im Strafrecht Strafmilderungsgründe spielen im Strafrecht eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, für den Angeklagten eine gerechte und verhältnismäßige Strafe zu erzielen. Als Strafverteidiger ist es …
02.10.2024
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Menschen eröffnet, der zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung eine selbständige/freiberufliche Tätigkeit ausübt, stellt sich für den betroffenen Insolvenzschuldner häufig die Frage: wie geht …
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02.10.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Das vorzeitige Ablösen eines Kredits, insbesondere bei Haus- oder Immobilienkrediten, kann auf den ersten Blick verlockend erscheinen – schließlich möchte man schnell schuldenfrei werden. Doch häufig stellt sich die Frage: "Kredit vorzeitig …
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02.10.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Vorfälligkeitsentschädigung sorgt bei vielen Kreditnehmern für Unmut, insbesondere wenn es um Immobilienfinanzierungen geht. Die Entscheidung des OLG Stuttgart zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung durch die Sparkasse ist …
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04.10.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Einleitung Abmahnungen im Wettbewerbsrecht können für betroffene Unternehmen eine große Herausforderung darstellen. Vor allem, wenn es um den Vertrieb von Produkten mit potenziell bedenklichen Inhaltsstoffen geht. Ein aktueller Fall …
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02.10.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Corona-Soforthilfe aus dem März 2020 wird für viele Empfänger zunehmend zu einem Problem. Nachdem viele Unternehmen und Selbständige während der Pandemie dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen waren, werden nun vermehrt …
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23.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Derzeit (23.10.2024) erreichen uns fast täglich Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung der KSP Kanzlei (KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) für die dpa erhalten haben. Mit diesem Artikel möchten wir …
02.10.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin im Auftrag des Herrn Rainer Sturm mit Bezug auf eine angebliche Urheberrechtsverletzung auf einer Internetseite von einem Betroffenen zur Prüfung vorgelegt. Das …
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02.10.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Zusammenfassung: Nichts ist so ärgerlich wie eine voreilig erklärte Erbausschlagung! Vor allem dann, wenn der Betreffende davon ausging, der Nachlass sei überschuldet, und sich später herausstellt, dass der Nachlass tatsächlich werthaltig …
02.10.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei falschen oder die wahre Sachlage verzerrenden Erklärungen eines Miteigentümers im Teilungsversteigerungstermin, die in der tatrichterlichen Gesamtschau der protokollierten Vorgänge die Annahme rechtfertigen, dass Bietinteressenten von …
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02.10.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Ältere Menschen, die Immobilieneigentümer sind, beschäftigen sich häufig damit, in welcher Situation sie leben sollen, wie die Immobilie wirtschaftlich Verwendung findet, welche Erträge die Lebenshaltung finanzieren und in welcher Art und …
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02.10.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eines der am weit verbreitetsten Rechtsform, die bisher jedoch wenig geregelt war. Daher wurde das Gesetz zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts (MoPeG) eingeführt, das seit dem 01.01.2024 …
02.10.2024
von Rechtsanwalt Samuele Cartillone
Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz , der sie vor einer Kündigung durch den Arbeitgeber weitgehend schützt. Der Gesetzgeber hat diesen Schutz in § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sowie § 103 …
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02.10.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Für bestimmte Ordnungswidrigkeiten sieht das Gesetz ab einer bestimmten Schwere des Tatvorwurfs die Anordnung eines sogenannten Regelfahrverbots vor. Dies sind zum Beispiel Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsverstöße, …
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02.10.2024
von Rechtsanwalt Alexander-Georg Rackow
Zusammenfassung: Der Blogbeitrag erklärt, wann eine Handlung als Notwehr nach § 32 StGB gilt und wann diese zu einer strafbaren Körperverletzung wird. Das Notwehrrecht schützt Personen, die sich gegen einen gegenwärtigen, rechtswidrigen …