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25.03.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Prinzip der bAV zum Nulltarif Betriebliche Altersversorgung zum Nulltarif ist nicht nur eine überaus effiziente Form der Vergütung, sondern für viele Unternehmen die einzige Chance, günstig den Arbeitnehmern Altersleistungen zukommen zu …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Nils Wigger
Wir besprechen hier ein Urteil des BAG vom 28.07.2020 – 1 AZR 590/18 Weitere Urteile finden Sie auf unserer Website unter "Urteile". Ein Sozialplan ist für einen Arbeitgeber selten eine erfreuliche Angelegenheit. Ist der Sozialplan …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Das von dem Emissionshaus MPC aufgelegte Projekt „Deepsea Oil Explorer“ stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Bei der Deepsea Oil Explorer handelt es sich um eine Tiefsee-Halbtaucher-Erkundungsplattform vor der Küste Brasiliens zur …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Erneut konnten wir erfolgreich einen Versicherungsnehmer bei der Durchsetzung seines Rückabwicklungsanspruchs aufgrund der seitens der Standard Life fehlerhaft erteilten Widerspruchsbelehrung helfen. activeLAW PartmbB erstreiten Urteil vor …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Von Seiten des Anbieters kann es aufgrund des stetig wachsenden Angebots konkurrierender Unternehmen hilfreich sein, Werbung zu schalten, die sich von den Werbemaßnahmen anderer abhebt. So ist es marketingtechnisch besonders attraktiv, …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Das Deutsche Patent-und Markenamt (DPMA) hat in einem Widerspruchsverfahren den Widerspruch gegen die von unserer Mandantin vorgenommene Markenanmeldung als unbegründet zurückgewiesen. Hintergrund – Worum ging es in dem markenrechtlichen …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Meist endet ein Strafverfahren, wenn es nicht zuvor eingestellt wurde, nicht mit einem Freispruch, sondern mit einer Verurteilung. Eine Verurteilung kann jedoch noch viele andere, möglicherweise sogar weit schmerzhaftere Konsequenzen mit …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der BGH-Beschluss vom 08.03.2017 – 1 StR 466/16 ; LG Würzburg (lexetius.com/2017,1204) – betreffend den Komplex Frankonia AG, Deltoton und CSA mit ca. 30.000 Anlegern löste eine Reihe von schwierigen Rechtsfragen. Nach dem BGH-Beschluss vom …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 06. März 2018 legten die vom Insolvenzverfahren 2018 1701-05845 vor dem Court of Queen’s Bench of Alberta betroffenen Gesellschaften einen ersten gemeinsamen Reorganisationsplan für die Walton International Group Inc. vor. Hiernach …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Unternehmenskäufen soll durch die Zahlung einer „Break Fee“ durch den Kaufinteressenten an das Unternehmen sichergestellt werden, dass er das Unternehmen im Rahmen der Risikoprüfung nicht durch die unvergütete Verwertung von …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der durch Verletzung von Mitteilungs- oder Aufklärungspflichten zum Vertragsschluss veranlasste Kommanditist kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen des Vertrauensschadensersatzes zwischen zwei Möglichkeiten des …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das aktualisierte EU-Prospektrecht enthält die folgenden vier bedeutsamen Rechtsquellen: Die unmittelbar geltende EU- Prospektverordnung vom 14. Juni 2017, die Delegierte Verordnung der EU-Kommission vom 14.03.2019 mit einigen Zusätzen, die …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Eine verdeckte Gewinnausschüttung beschränkt sich nicht auf das Verhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter. Sie kann auch bei zweifelhaften Ausgaben an Dritte gegeben sein. Gemäß dem BFH-Urteil vom 12.09.2018 – I R 77/16 – …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Motiv: Haftungsbeschränkung Wird das Unternehmen bislang in der Form einer reinen Personengesellschaft (GbR/OHG/KG) geführt, besteht das Hauptmotiv für die Umwandlung in eine GmbH & Co. KG im Regelfall in der Haftungsbeschränkung , …
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10.02.2018
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Wird man mit Alkohol am Steuer erwischt, dann drohen im Falle einer Verkehrsordnungswidrigkeit Bußgelder mit Fahrverbot und sogar Geld- oder Freiheitsstrafen im Falle einer Straftat. Obendrauf kommen Punkte aufs Flensburger Konto …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Es hat schon einige Verkehrsteilnehmer eiskalt erwischt: In der Post findet sich ein Anhörungsbogen oder gar eine Ladung der Polizei. Der Vorwurf: Nötigung im Straßenverkehr. Was tun? Oft wird ein solches Ermittlungsverfahren auf der …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Baur
Aufgrund des Strukturwandels und den damit einhergehenden Sparprogrammen in der Automobilindustrie kommt es zurzeit zur massenhaften Freisetzung von Zeitarbeitnehmern bzw. Leiharbeitnehmern und der Beendigung von Arbeitnehmerüberlassung. …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Die in Hongkong am häufigsten genutzte Rechtsform ist die Private Limited Company, kurz als „Limited“ oder „Ltd.“ bezeichnet. Eine Limited kann von einer in- oder ausländischen natürlichen und/oder von einer juristischen Person ohne …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Unterhaltsansprüche setzen immer zwei Faktoren voraus: zum einen die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten und zum anderen die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten. Ein volljähriges Kind hat also grundsätzlich nur dann einen …
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23.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
Leitsatz der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung: „Die Exmatrikulation wegen falscher Angaben und Täuschen bei der Einschreibung ist auch nach sechs Semestern zulässig. Die betroffene Universität hätte von vornherein eine erneute …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wird eine ausländische Kapitalgesellschaft mit Vermögen in Deutschland im Ausland gelöscht, wird der fingierte Unternehmenswert in Deutschland als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt. Bei Zugrundelegung des Ertragswertverfahrens könnte …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Nutzen Sie unser Immobilienkaufservicepaket zur Vollabwicklung Ihres Immobilienkaufs im Jahre 2022 auf den Balearen mit den Besonderheiten des balearischen Immobilienrechts. Hinzu kommen noch die regionalen Besonderheiten, die selbst auf …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Der Immobilienkauf in Madrid ist nicht nur wegen der günstigen Grunderwerbsteuer ein interessantes Investment, sondern auch Messen und der Hauptstadtcharakter geben der Preisentwicklung im Immobiliensektor eine Stabilität. Des Weiteren gibt …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Datenschutz und Eigentümergemeinschaften in Spanien im Jahre 2019 Bei jedem Immobilienkauf einer Ferienwohnung in Spanien haben Sie das Wohnungseigentumsrecht zu beachten, deshalb ist nicht nur der Schuldenstand des Immobilienverkäufers zu …