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21.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Infolge von Erkrankungen kann Urlaub nicht genommen werden Erkrankung im Urlaub Selbst gewährter Urlaub gilt als nicht genommen, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt und dies mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seines …
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27.12.2015
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Ablauf einer Scheidung Für Ehescheidungen ist das Familiengericht zuständig, eine Abteilung des örtlichen Amtsgerichts. Das Familiengericht regelt nicht nur die Scheidung selbst, sondern auch die sogenannten Scheidungsfolgesachen. 1) Beim …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei einer amtsärztlichen Untersuchung im Rahmen von Neuverbeamtung oder der Verbeamtung auf Lebenszeit werden Fragen zum Gesundheitszustand und Existenz von Vorerkrankungen bzw. Therapien gestellt. Ein Verschweigen von Erkrankungen oder …
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10.05.2019
von Rechtsanwältin Elke Christ
Sozialhilfebedürftigkeit und Schenkungen Wenn ein Elternteil in ein Pflegeheim kommt und die Rente bzw. das Vermögen nicht zur Zahlung der Pflegeheimkosten ausreichen, muss Sozialhilfe beantragt werden. Zuständiger Sozialhilfeträger für die …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Polizeikontrollen sind dem Verkehrsteilnehmer in der Regel unangenehm. Wie Sie sich verhalten sollten, zeigt Ihnen dieser Rechtstipp. Nicht jeder Aufforderung durch Polizeibeamte muss gefolgt werden. Herauswinken aus dem fließenden Verkehr …
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22.07.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Auf die Rechtsprechung des BAG vom 15.05.2013 (7AZR 665/11) hat sich das LAG Berlin-Brandenburg im Fall einer Klägerin berufen (13.12.2013 13, Sa 1446/13), in dem es darum ging, dass die Frau eine Vertrauensperson zum Personalgespräch …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Fin Express GmbH aus Rosenheim vermittelt Finanzsanierungen über die Internetseite www.fin-express.de . Sie verspricht direkt auf der Startseite zur Finanzsanierung: „SCHNELL UND ENTSPANNT IN DIE SCHULDENFREIHEIT“ Eine durch die Fin …
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26.04.2010
von Kanzlei Recht und Recht
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des AG Frankfurt (Az. 30 C 2353/09-75) hat ein Gericht mit überzeugenden Argumenten die Klage auf Kostenerstattung für einen Abmahnung größtenteils abgewiesen. Diese Entscheidung könnte für …
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21.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ein befristeter Arbeitsvertrag endet bekanntlich mit Ablauf der vereinbarten Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dabei ist das Teilzeitbefristungsgesetz zu beachten. Die vom Bundesarbeitsgericht Erfurt zu entscheidende Frage …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Markt des illegalen Online-Glücksspiels wächst stetig. Allein der Umsatz durch Online-Casinospiele wird auf mehr als 700 Mio. € jährlich geschätzt. Dabei ist das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Online-Glücksspiele durch den …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Behinderte Menschen haben aufgrund ihrer körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen oft mit zahlreichen Problemen im Alltag zu kämpfen. Um diese auszugleichen, können Betroffene daher sog. Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen. …
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21.08.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
Der Erwerb eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Es besteht hier die Möglichkeit, ein Objekt günstig zu ersteigern. Ist der Zuschlag erteilt, kann das …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Wer seit Juni 2010 einen Kreditvertrag in Form eines Immobilien- oder eines Autokredits abgeschlossen hat, kann diesen jetzt möglicherweise widerrufen. Kreditverträge müssen klare und für den Verbraucher verständliche Hinweise auf den …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Kommt ein Strafgericht zum Entschluss, dass sich eine Person mit einem bestimmten Verhalten strafbar gemacht hat und erachtet es als notwendig, diese Person hierfür zu bestrafen, so stellt das deutsche Strafrecht zwei Hauptstrafen zur …
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03.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Jeder Arzt geht mit der Zulassung als Vertragsarzt eine Verpflichtung ein, deren er sich nicht immer ausreichend bewusst ist: Die Behandlungspflicht für Kassenpatienten.
Grundsätzlich ist jeder Vertragsarzt verpflichtet, Versicherte der …
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18.12.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Leben die Eltern getrennt, muss geklärt werden, bei wem die Kinder die Feiertage verbringen. Häufig wird das Modell des jährlichen Wechsels angewendet, bei dem die Kinder Weihnachten bei einem Elternteil und Silvester beim anderen feiern – …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auch ohne MPU gibt es Wege zurück zur Fahrerlaubnis. Das ist die gute Nachricht. Diese ist umso wichtiger, weil die Möglichkeiten der Anordnung der MPU durch die Führerscheinstellen jüngst erweitert wurden (vgl. Urteil …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Was ist das Zollstrafrecht? In § 369 der Abgabenordnung (AO) ist festgelegt, dass Zollstraftaten unter anderem Taten sind, die nach den Steuergesetzen strafbar sind. Somit ist das Zollstrafrecht ein Teil des Steuerstrafrechts. Delikte, die …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Rechnung vom Transparenzregister? Zahlreiche Vereine haben aktuell Rechnungen über die Eintragung des Vereins im Transparenzregister erhalten. Diese Rechnung, sofern sie vom Bundesanzeiger-Verlag kommt und 2,50 Euro (netto) je Jahr beträgt …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Falko Maiwald
Gerade zum Ende des Schuljahres fragen sich viele Unterhaltszahler, aber auch Empfänger, wie es sich nun mit der Unterhaltszahlung für das Kind verhält. Klar ist, dass bis zum Ende der ersten Ausbildung des Kindes dem Grunde nach eine …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Seit dem Beitritt Polens in die EU und dem Ablauf der Übergangsbestimmungen zum 1. Mai 2011 ist die Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich problemlos möglich. Im Rahmen der Freizügigkeit haben diese Arbeitnehmer …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Mit dem EU-Vermögensregister scheint das Ende der Privatsphäre von Bürgern der Europäischen Union ein gutes Stück näherzukommen. Das Regelwerk ist grundsätzlich ein Werkzeug im Kampf gegen nationale und grenzüberschreitende Kriminalität, …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Lothar Christian Mientus
I. Ansprüche als Unfallgeschädigter Für den Unfallgeschädigten kommen nach einem Verkehrsunfall neben der Haftungsfrage eine Vielzahl von Ansprüchen in Betracht, die auch der Höhe nach gegenüber dem Unfallverursacher beziffert werden …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zum 01.04.2024 tritt das neue Cannabis-Gesetz (CanG) in Kraft und bringt eine teilweise Entkriminalisierung beim Anbau und beim Mit-sich-führen von bis …