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13.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Sachverhalt Einstimmig hatten die Wohnungseigentümer in der Versammlung vom 05.11.2012 beschlossen, dass keine Videokameras und Videokamera-Attrappen in und um das Gebäude am Gemeinschaftseigentum aufgestellt werden dürfen. Der Plan der …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Lange Fehlzeiten, Lohnfortzahlung, aufwändige Eingliederungsmaßnahmen: Für den Arbeitgeber bedeuten Arbeitsunfälle meist nichts Gutes. …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Eine Trennung wird für gewöhnlich von etlichen Uneinigkeiten begleitet. Aber spätestens, wenn die Regelung des gemeinsamen Sorgerechts bewerkstelligt werden muss, können Eltern sich nicht davor drücken, vernünftig miteinander zu …
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31.01.2023
Verkehrsunfälle mit Lkw-Beteiligung haben oft schwerste Folgen für den Unfallgegner. Ob nun beim Rechtsabbiegen innerorts, auf Autobahnen beim Überholen oder an Stauenden: Besonders für wenig geschützte Verkehrsteilnehmer wie …
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31.01.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Vor der Abfahrt in die Ferien werden in vielen Mietwohnungen alle Rollläden verschlossen und erst nach der Rückkehr wieder geöffnet. Wie passt das aber mit der Pflicht von Mietern zusammen, regelmäßig zu heizen und zu lüften? Mieter hat …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Gegen Sie wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das BtMG eingeleitet, und Sie sind von der Polizei zu einer Anhörung vorgeladen worden? Sie fragen sich, was auf Sie zukommen könnte, und was Sie tun sollen? Gleich vorneweg: …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das Berliner Testament ist sicher der Knüller unter den Ehegattentestamenten. Eines seiner Nachteile: Der Überlebende ist nach dem Tod des Ehegatten an das gemeinsame Testament gebunden, wenn sich nicht aus dem Testament eine Befreiung …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Betroffene von einem Anlagebetrug mit Kryptowährungen wie Bitcoin sollten schnellst möglich reagieren. Ansonsten kann weder das investierte Geld zurück geholt, noch die Bitcoins oder andere Kryptowährungen von den Anlagebetrügern …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Jetzt schlägt die BaFin Alarm zu World News Trade / SkylineDigital Ltd (wnt.icu) . Anscheinend ist dieser Anbieter negativ aufgefallen. Womöglich wird über die Website ein Betrug durchgeführt - dann droht eine verweigerte Auszahlung. …
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11.03.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Der Frühling steht vor der Tür und damit scheint auch die Sonne wieder häufiger und intensiver. Viele Menschen machen Frühjahrsputz und sorgen dabei auch dafür, dass ihr Balkon ebenfalls in neuem Glanz erstrahlt. Vielleicht haben aber auch …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafrahmen und disziplinarrechtliche Konsequenzen bei Besitz von Kinderpornographie - Neue Entscheidung VG Trier vom 14.08.2012 Strafverfahren wegen Besitzes von Kinderpornographie nehmen nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Ab wann ist man eigentlich ein Ladendieb? Eine wichtige und praxisnahe Frage bei der Strafbarkeit eines Diebstahls im Sinne des § 242 Abs. 1 StGB ist der Zeitpunkt der Vollendung der Tat. Und dies ist für einen Laien oft gar nicht so …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Markus von Zieglauer
In Italien spricht man bei einem normalen Autofahrer ab einem Alkoholgehalt von 0,5 Promille von „Trunkenheit am Steuer”. Führerscheinneulinge in den ersten 3 Jahren, Berufsfahrer des Waren- und Personentransports sowie Fahrer eines …
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Gem. § 78 a BetrVG haben die JAV einen besonderen gesetzlichen Schutz. Dieser Schutz besteht darin, dass der JAV nach der Ausbildungszeit einen Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hat. I. Übernahme in ein unbefristetes …
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25.03.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Ist ein Arbeitnehmer länger arbeitsunfähig krank und entsprechend krankgeschrieben, muss der Arbeitgeber ihn bis zu sechs Wochen lang dennoch weiter und in vollem Umfang bezahlen. Der Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch auf …
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10.06.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Post von der Polizei ist selten ein gutes Zeichen. Wer ein Schreiben von der Polizei im Briefkasten findet, sollte dennoch nicht verzweifeln und sich schnell anwaltliche Hilfe suchen - insbesondere wenn es sich um Post in einem …
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04.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
Was bedeutet lebenslanges Wohnrecht? Vereinbart man ein Wohnrecht, überträgt man dem Bewohner das Nutzungsrecht an einer bestimmten Wohnung bzw. an einem Teilbereich einer Immobilie. Ein dingliches Wohnrecht wird immer im Grundbuch …
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20.04.2022
Man kann sich seine Nachbarn nicht aussuchen – ob man sich mit ihnen versteht, ist daher reine Glückssache. Häufig ist der Lärm aus der Wohnung nebenan jedoch der Grund für Streitigkeiten. Egal, ob z. B. laute Musik, Getrampel, Geschrei …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Salim Zaizaa
Vielerorts wird die Auffassung vertreten, dass Ausländer nach einer Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen automatisch bzw. von Gesetzeswegen einen Aufenthaltstitel erhalten. Dieser Irrtum stellt eine frisch geschlossene Ehe …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Anspruch auf Vermächtniserfüllung verjährte nach altem Recht in dreißig Jahren. Die Erbrechtsreform hat die Verjährungsfrist auf drei Jahre verkürzt. Für Altfälle gilt eine Übergansfrist von drei Jahren ab dem 1. Januar 2012. Damit …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Verschweigen von Krankheiten und infolgedessen verursachte Infektionen können strafrechtliche Folgen haben. Wer andere beabsichtigt oder unbeabsichtigt ansteckt, kann sich zumindest wegen Körperverletzung strafbar machen. Die Infektion …
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17.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Ein in RLP verbeamteter Lehrer ist am 01.08.2013 pensioniert worden und hat einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb, dessen Gewinn er der OFD mitteilen soll. In welcher Höhe darf er jährlich hinzuverdienen, ohne Abzüge an der Pension …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Im August 2017 wurden mehrere Vorschriften der Strafprozessordnung geändert. Häufig ist zu lesen, Zeugen müssten nun bei entsprechender Vorladung stets zur Polizei gehen und dort aussagen. In diesem Beitrag erklärt Strafverteidiger Dr. Maik …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung in die Testamentseröffnung als Beginn des Erbschaftsablaufs Die Testamentseröffnung ist ein entscheidender Moment im Prozess der Erbschaftsregelung. Sie findet statt, nachdem eine Person verstorben ist und hinterlässt ein …