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Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO: SCHUFA vom LG rechtskräftig verurteilt zur Löschung!
Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO: SCHUFA vom LG rechtskräftig verurteilt zur Löschung!
| 04.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Schufa-Einträge mithilfe der DSGVO (= Datenschutzgrundverordnung) löschen lassen? Ja, das geht! In Deutschland gab es bis zur Geltung der Datenschutzgrundverordnung (ab dem 25. Mai 2018 gilt diese in allen EU-Mitgliedsstaaten!) kein …
Bescheinigung zur Impfberechtigung einer Kontaktperson
Bescheinigung zur Impfberechtigung einer Kontaktperson
| 09.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Hier aus aktuellem Anlaß ein kurzer Hinweis zur Impfberechtigung von engen Kontaktpersonen : Personen, die einen pflegebedürftigen Angehörigen in häuslicher Umgebung bei sich oder in der Wohnung des Angehörigen pflegen und betreuen, haben …
Project Immobilien Management GmbH und Project Immobilien Wohnen: Insolvenzverfahren
Project Immobilien Management GmbH und Project Immobilien Wohnen: Insolvenzverfahren
| 09.09.2023 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Update: Zahlreiche Projektgesellschaften stellten Insolvenzantrag Zahlreiche Projektgesellschaften aus dem Project-Immobilien-Konzern stellten weitere Insolvenzanträge. Nach der Eröffnung des jeweiligen Verfahrens setzt das Gericht Fristen …
Verstoß gegen das BtMG / Strafe
Verstoß gegen das BtMG / Strafe
| 31.01.2017 von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Welche Strafe erwartet mich bei einem Verstoß gegen das BtMG? Kanzlei Louis & Michaelis ist spezialisiert bei der Verteidigung im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das BtMG. Dabei ist natürlich die …
5 Fragen zur Lohnfortzahlung bei Krankheit
5 Fragen zur Lohnfortzahlung bei Krankheit
| 13.02.2017 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gibt es Lohnfortzahlung auch für Aushilfen oder Minijobber? Ja! Die Lohnfortzahlung gilt per Gesetz sowohl für „normale“ Angestellte, als auch für Minijobber oder sonstige Aushilfen und auch für Auszubildende. Entscheidend ist lediglich, …
Drehadapter für Beinprothese ist Kassenleistung - Hilfsmittel
Drehadapter für Beinprothese ist Kassenleistung - Hilfsmittel
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Patientinnen und Patienten in den Gesetzlichen Krankenkassen benötigen oftmals sogenannte Hilfsmittel, die den Alltag erleichtern oder die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft überhaupt erst ermöglichen, wie z. B. Rollstühle, Hörgeräte, …
Corona Update: Mitgliedsbeitrag für Fitnessstudio und Sportverein zahlen trotz Corona-Schließung?
Corona Update: Mitgliedsbeitrag für Fitnessstudio und Sportverein zahlen trotz Corona-Schließung?
| 16.11.2020 von Rechtsanwalt Michael Delhey
Mitglieder von Fitnessstudios und Sportvereinen fragen sich in Corona-Zeiten zu Recht: Muss ich meinen Beitrag zahlen, obwohl ich nicht trainieren kann? Sollte es diesbezüglich sogar zu Streitigkeiten kommen, hilft der fachmännische Blick …
GmbH-Geschäftsführer - Ausscheiden durch Kündigung bzw. Amtsniederlegung
GmbH-Geschäftsführer - Ausscheiden durch Kündigung bzw. Amtsniederlegung
| 13.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Es gibt eine Vielzahl von Gründen, warum ein GmbH-Geschäftsführer aus einer GmbH ausscheiden will. Rechtsanwälte sind insbesondere dann mit dem Ausscheiden befasst, wenn ein Streit mit anderen Geschäftsführern oder Gesellschaftern vorliegt …
Was müssen Vermieter bei der Wohnungsübergabe beachten?
Was müssen Vermieter bei der Wohnungsübergabe beachten?
| 17.10.2018 von Rechtsanwältin Dorothee Thomas
Was müssen Vermieter bei der Wohnungsübergabe beachten? Eine Wohnungsübergabe kommt zustande, wenn dem Mieter – nach Abschluss des Mietvertrags – der Wohnraum sowie die dazugehörigen Schlüssel ausgehändigt werden. Eine Übergabe erfolgt auch …
Sind „Legal Highs“ / legale Drogen wirklich nicht strafbar? Die Umgehung des BtMG
Sind „Legal Highs“ / legale Drogen wirklich nicht strafbar? Die Umgehung des BtMG
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) weist seit jeher eine besondere Schwäche auf. Die Strafbarkeit nach dem Gesetz richtet sich nach Positivlisten. Bei diesen handelt es sich um die Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes. In den …
Außergerichtliche Mahnung von FremdgehenClub.com und DeinSeitensprung.club der Powerhouse Ehf und der Culpa Inkasso GmbH
Außergerichtliche Mahnung von FremdgehenClub.com und DeinSeitensprung.club der Powerhouse Ehf und der Culpa Inkasso GmbH
| 14.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Immer häufiger melden sich derzeit Mandanten bei mir, die eine „Außergerichtliche Mahnung“ der Flirtseiten „Fremdgehenclub.com“ und "DeinSeitensprung.club" erhalten haben. Beide Datingseiten werden betrieben von einem Unternehmen namens …
Coronakrise: Center Parcs Absagen – Nur Gutscheine oder Geld zurück? Unser Tipp!
Coronakrise: Center Parcs Absagen – Nur Gutscheine oder Geld zurück? Unser Tipp!
| 19.05.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Coronavirus hat hunderttausenden Reisenden einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Die Bundesregierung hat ihre weltweite Reisewarnung unlängst bis Mitte Juni 2020 verlängert. Wie es danach weitergeht und ob die Warnung danach …
Anspruch auf Zustimmung zur „Anlage U“ (begrenztes Realsplitting) bei Unterhaltszahlungen
Anspruch auf Zustimmung zur „Anlage U“ (begrenztes Realsplitting) bei Unterhaltszahlungen
| 18.08.2016 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Worum geht es? Wer zur Unterhaltszahlung an den anderen Ehegatten verpflichtet ist, kann die Unterhaltszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgabe im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend machen. Voraussetzung, um die …
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsrecht
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsrecht
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Raik Sollwedel
Soweit Wohnungseigentümerversammlungen per Mehrheitsbeschluss entscheiden dürfen, kann der in der Abstimmung unterlegene Wohnungs- oder Teileigentümer den Beschluss anfechten. Die Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsrecht ist ein …
Unterhalt und Wohnkosten: Wann kann man den Selbstbehalt erhöhen?
Unterhalt und Wohnkosten: Wann kann man den Selbstbehalt erhöhen?
| 20.09.2019 von Rechtsanwalt Michael Scholz
In den dem Unterhaltspflichtigen zugebilligten Selbstbehaltssätzen sind ebenfalls pauschale Wohnkosten berücksichtigt. Diese betragen beim notwendigen Selbstbehalt in Höhe von 1.080,00 € gerade mal 380,00 €. Hierin enthalten sind jeweils …
Impfschäden bei AstraZeneca: Auch unter 60-Jährige werden jetzt entschädigt
Impfschäden bei AstraZeneca: Auch unter 60-Jährige werden jetzt entschädigt
| 17.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Nach wochenlanger Ungewissheit steht nun endlich fest: Auch unter 60-Jährige , die sich mit AstraZeneca impfen lassen und dabei einen Impfschaden erleiden, können vom Staat eine Entschädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz verlangen. …
Fragen und Antworten rund um die (Straf)haft
Fragen und Antworten rund um die (Straf)haft
| 21.04.2017 von Rechtsanwältin Kathrin Biereder-Groschup
Sie haben eine Ladung bekommen und sollen sich bald zum Strafantritt stellen? Hier finden sie Antworten auf die gängigsten Fragen rund um das Thema Strafhaft. Warum kann ich mir die JVA nicht aussuchen? Welche JVA für die Vollstreckung …
Tierkauf und Gewährleistung - Problem des Verbrauchsgüterkaufs
Tierkauf und Gewährleistung - Problem des Verbrauchsgüterkaufs
| 04.09.2008 von Rechtsanwalt Georg Calsow
Gleichgültig ob Hund, Katze, Pferd oder ein anderes Tier gekauft wird, treten rechtliche Probleme immer dann auf, wenn sich beim Tier gesundheitliche Mängel (z.B. eine Allergie) zeigen, das Tier im Juristendeutsch also mangelhaft ist. Dem …
Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger teils verfassungswidrig
Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger teils verfassungswidrig
| 06.11.2019 von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Hartz-IV-Empfängern, die sich nicht aktiv um eine neue Arbeitsstelle bemühen, drohen Sanktionen in unterschiedlicher Höhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen teils verfassungswidrig sind. …
Übertragbar oder nicht: Was gilt bei Rest-Urlaub im neuen Jahr?
Übertragbar oder nicht: Was gilt bei Rest-Urlaub im neuen Jahr?
| 23.01.2008 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer haben gemäß dem Mindesturlaubsgesetz (BUrlG) einen gesetzlich verankerten Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub in jedem Kalenderjahr. Die Mindestzahl der Urlaubstage beträgt 24 Werktage, wobei als Werktage alle Tage außer …
Anhörungsbogen erhalten – was tun?
Anhörungsbogen erhalten – was tun?
| 17.10.2017 von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
Die Ausgangslage Egal, welche Ordnungswidrigkeit Ihnen vorgeworfen wird, der Verfahrensablauf ist bei allen Verstößen identisch. Ein paar Wochen nach dem umstrittenen Vorfall erhalten Sie zunächst einen Anhörungsbogen von der zuständigen …
Der (mutmaßlich) fahruntüchtige Patient: Wie weit reicht die ärztliche Schweigepflicht?
Der (mutmaßlich) fahruntüchtige Patient: Wie weit reicht die ärztliche Schweigepflicht?
| 11.09.2017 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Für Ärzte kann sich mitunter die Frage stellen, wie sie damit umzugehen haben, dass sie im Rahmen des Arzt-Patienten-Verhältnisses Kenntnis davon erlangen, dass ein Patient der Krankheitsdiagnose nach fahruntüchtig im Sinne der …
Warnung vor Mahnschreiben von KS Kanzlei Schmidt und Kollegen Anwaltssozietät für EURO LOTTO
Warnung vor Mahnschreiben von KS Kanzlei Schmidt und Kollegen Anwaltssozietät für EURO LOTTO
| 09.04.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Eine große Zahl von Verbrauchern erhält derzeit von einer Kanzlei KS Schmidt und Kollegen aus München Zahlungsaufforderungen für eine Fa. Euro Lotto GmbH. In dem als "Vorgerichtliche Mahnung" bezeichnetn Schreiben wird der Empfänger …
Versuchter Totschlag: Die Absicht des Täters ist entscheidend
anwalt.de-Ratgeber
Versuchter Totschlag: Die Absicht des Täters ist entscheidend
| 07.02.2023
Wird eine Person durch eine Straftat vorsätzlich, das heißt, absichtlich getötet, liegt in der Regel entweder ein Mord oder ein Totschlag vor. Mord und Totschlag sind sogenannte Kapitaldelikte. Wenn der gewünschte Erfolg – in diesem Fall …