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23.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Kommt es zu einer Verurteilung des Angeklagten in einem Strafprozess, schließt sich oft die für den Mandanten entscheidende Frage an, ob er seine Freiheitsstrafe im offenen Vollzug verbringen darf. Eine pauschale Antwort hierauf kann der …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Tommy Herzlieb
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, so lautet eine bekannte Redewendung. Doch gilt dieser Spruch auch in der Arbeitswelt? Ist es also Arbeitgebern erlaubt, ihre Mitarbeiter zu kontrollieren? Arbeitgeber dürfen nicht uneingeschränkt …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Interessante Entscheidung aus Österreich: Das Verwaltungsgericht Wien hat sich mit Entscheidung vom 24.03.2021 (GZ: VGW-103/048/3227/2021-2) kurz und bündig auf 12 Seiten zu bestimmten Fragen der österreichischen Corona-Politik geäußert und …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg erhalten? Oder bereits vor einigen Monaten eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben und werden erst jetzt auf Schadensersatz / Anwaltskosten in Anspruch genommen? …
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18.07.2023
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Hitzefrei als solches kennt das deutsche Arbeitsrecht nicht. Arbeitgeber haben dennoch die Pflicht, die Gesundheit von Arbeitnehmern zu schützen. Ab Raumtemperaturen von 26 Grad Celsius sollten Arbeitgeber Schutzmaßnahmen ergreifen. Ab 30 …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Leben die Eltern gemeinsamer Kinder getrennt und haben sie das gemeinsame Sorgerecht, müssen die Eltern entscheiden, wie man sich untereinander die Betreuung des gemeinsamen Kindes bzw. der gemeinsamen Kinder aufteilt. Das paritätische …
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05.11.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Wenn Sie aufgrund Ihrer Multiplen Sklerose Erkrankung nicht mehr in der Lage sind einer Tätigkeit nachkommen zu können, können Sie bei der Deutschen Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Die Erwerbsminderungsrente soll …
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08.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Höhe der Provision Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, dass 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für den mit dem Geschäft verbundenen …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
Cannabis als Medizin Seit dem 10.03.2017 ist Cannabis verkehrsfähig. Dies bedeutet, dass seit diesem Tag jeder Arzt einem Patienten Cannabis aus medizinischen Gründen verschreiben kann. Doch welche Folgen hat ein solches Rezept für den …
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15.09.2022
Wer falsch parkt oder gar keinen Parkschein löst, riskiert ein Knöllchen. Spätestens seit dem neuen Bußgeldkatalog, der am 9. November 2021 in Kraft getreten ist, ist der Strafzettel für Falschparken ganz schön teuer geworden. Sollte man …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
Die Staatsanwaltschaft kann gem. § 170 Abs. 2 StPO das Ermittlungsverfahren einstellen, wenn es nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Anklage gibt, also kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten oder ein Verfahrenshindernis …
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16.07.2015
von Rechtsanwältin Veronika Klein
Ein Arbeitnehmer kündigt sein Arbeitsverhältnis zum 31.07. des Kalenderjahres und hatte bis dahin 10 Tage seines vereinbarten Jahresurlaubs von 30 Tagen in Anspruch genommen. Der Arbeitgeber hat nicht daran gedacht, den Arbeitnehmer bis zur …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Ich bekomme ungewollt eine Kündigung. Soll ich die Kündigung unterschreiben? Die Kündigung soll, anders als die Aufhebung, durch einseitige Erklärung das Arbeitsverhältnis beenden. Aber als Empfänger die Kündigung unterschreiben? Ist das …
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16.02.2022
Die Erpressung ist ein viel umstrittener Tatbestand aus dem Strafrecht. Es handelt sich um einen sogenannten Vermögensdelikt, da das Erpressungsziel auf das Vermögen des Opfers bzw. eines Dritten gerichtet ist. Geregelt ist er in § 253 des …
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09.04.2018
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Dies sei im folgenden in vereinfachter Form erläutert: Wie erstatte ich Strafanzeige? Salopp gesagt geht man einfach zur Polizei, schildert was passiert ist und teilt mit, dass man Anzeige erstattet wegen aller in Betracht kommender …
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28.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bei Schimmel in der Wohnung haben Mieter vor allem eine Sorge, besonders wenn Kinder im Haushalt leben: Ist der Schimmel giftig? Die kalte Jahreszeit ist da. Nicht wenige schätzen eine Abkühlung von der Hitze des Sommers. Herbst und Winter …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bei Trennungen mit Kindern kommt es immer wieder zu Problemen in Bezug auf das Umgangsrecht. Vor allem in der Ferienzeit gibt es dann Streitigkeiten zwischen den getrennt lebenden Eltern, nämlich dann, wenn es um die Ferienregelung geht. …
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16.02.2018
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Sondengänger mit Metalldetektor in Deutschland – ein ungewöhnliches Hobby und seine rechtlichen Besonderheiten - Als „Sondengänger“ werden Person bezeichnet, die mit einem Metalldetektor nach metallischen Gegenständen im Boden suchen. Die …
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15.06.2022
Grenzbebauungen können bis an die Grundstücksgrenze heranreichen. Wer dabei den – durch die Landesbauordnung oder einen Bebauungsplan – vorgeschriebenen Grenzabstand verletzt, bekommt nicht nur Ärger mit der Baubehörde. Er gefährdet auch …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Entrümpeln in Eigenregie („kalte Räumung“)? Wer ein Haus oder eine Wohnung ersteigert hat, möchte diese Immobilie so schnell wie möglich selbst nutzen und nach eigenen Vorstellungen umgestalten. Lästig, wenn dann noch Möbel oder andere …
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03.01.2020
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Der letzte Abgabetermin für die Steuererklärung ist der 31. Juli. Wird die Steuererklärung z. B. von einem Steuerberater erstellt, hat man bis Ende Februar 2020 Zeit. Stichtag ist hier der 2. März 2020. Bei verspäteter Abgabe droht ein …
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03.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Multiple Sklerose ist eine chronische entzündliche Erkrankung des zentralen Nervensystems. Die Krankheitssymptome entstehen durch Schädigung und Abbau von Nervenzellen. Insbesondere zu Beginn der Erkrankung ist es oftmals schwierig eine MS …
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21.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Die günstigsten Urlaubsangebote haben ihren Beginn oder ihr Ende meist außerhalb der Ferienzeit. Für Eltern mit kleinerem Geldbeutel stellt sich daher die Frage, ob sie ihr schulpflichtiges Kind für die Urlaubsreise von der Schule nehmen …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Kann ich eigene Videos mit fremden Musikstücken hinterlegen? Diese Frage kann nicht allgemeingültig beantwortet werden und bedarf immer einer rechtlichen Überprüfung im Einzelfall. Wir bitten um Verständnis dafür, dass Anfragen daher nicht …