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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Die Insolvenz des Reeders Hanjin wirft viele haftungsrechtliche Fragen auf. Die Möglichkeiten aufgrund der vielfach eingetretenen Verspätungen oder Produktschäden eine Haftung des eigentlichen Vertragspartners, in der Regel eines deutschen …
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05.07.2017
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof hat, wie sich aus einer aktuellen Pressemitteilung ergibt, in zwei Verfahren entschieden, dass die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern …
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05.07.2017
von Rechtsanwältin Beate Sobisch
In unserer Streitkultur werden in der Regel Konflikte an Rechtsanwälte und in letzter Konsequenz an Gerichte abgegeben. Damit haben Sie keinen Einfluss mehr auf den Streit. Ein Dritter entscheidet, wann Sie Ihre Kinder sehen dürfen, wer in …
Der BGH erklärt formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen für unwirksam
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 04.07.2017 – XI ZR 562/15 – und – XI ZR 233/16 – nun auch die formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelte bei Kreditverträgen für gewerbliche Darlehen für unwirksam erklärt. Kreditinstitute …
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07.09.2017
von Rechtsanwältin Beate Sobisch
Im Gerichtsverfahren entstehen Gebühren für 2 Anwälte sowie Gerichtskosten. Einigen sich die Beteiligten vor Gericht, erhalten die Verfahrensbevollmächtigten zusätzlich jeweils eine Einigungsgebühr. Kommt keine Einigung zustande, muss der …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Versicherte, die Krankengeld beziehen, sind verpflichtet, das Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig nachzuweisen. Nach der bis Mitte 2015 geltenden Rechtslage musste die ärztliche Feststellung bereits am letzten Tag der …
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02.07.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Versicherte haben bei Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Krankengeld. Hat die Krankenkasse jedoch Zweifel, ob die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten weiterhin besteht, ist sie berechtigt, die gesundheitliche Situation des Versicherten …
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30.06.2017
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Vielen Anlegern von Schiffsfonds droht die endgültige Verjährung ihrer Ansprüche. Spätestens 10 Jahre nach Vertragsunterzeichnung verjähren Schadensersatzansprüche. Hat ein Anleger beispielsweise seine Beteiligung am 29.09.2007 …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
In einer aktuellen Entscheidung vom 14.6.2017 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Wirksamkeit einer arbeitsrechtlichen Befristung im Zusammenhang mit der ärztlichen Weiterbildung zu beschäftigen. Befristungen in der ärztlichen …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Nicht selten tritt die Frage auf, welchen Freizeitaktivitäten ein Beamter während einer Krankschreibung nachgehen darf. Pflicht zu vollem persönlichen Einsatz Grundsätzlich hat jeder Beamte die Dienstpflicht, sich mit vollem persönlichem …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Aus aktuellem Anlass ist auf eine Beitragsproblematik hinzuweisen, die von Prüfdiensten der Rentenversicherung aufgegriffen wird. Sozialversicherungsbeiträge können u. U. nachgefordert werden, wenn bei der Berechnung des Urlaubsentgelts …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Darf der Dienstherr die Beförderung eines besser beurteilten Konkurrenten verweigern, weil dieser in der Vergangenheit gesundheitsbedingt längere Fehlzeiten hatte? Diese Frage war Streitgegenstand einer Konkurrentenklage vor dem …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit dieser Konstellation hat sich das Verwaltungsgericht Hannover in einem Beschluss vom 02.05.2017 betreffend die Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG für das Jahr 2016 befasst. Dienstliche Beurteilungen sind die wichtigste Grundlage …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Auswahlentscheidung für eine geplante Beamtenbeförderung ist in erster Linie auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen zu treffen. Vor der Erstellung des Gesamturteils, das die Beurteilung abschließt, ist ein Vergleich …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Auswahlentscheidungen über Beförderungen sind gerichtlich anfechtbar (sog. Konkurrentenklage). Die Verwaltungsgerichte prüfen, ob der individuelle Anspruch des Beamten auf ein faires, am Leistungsprinzip orientierten Auswahlverfahren …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg) hat in mehreren aktuellen Entscheidungen vom 25.04.2017 festgestellt, dass die Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 im Jahr 2013 in verfassungswidriger Art und Weise zu niedrig vergütet …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit Urteil vom 09.05.2017 erneut die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Dieses Mal ging es um Kontogebühren bei Bauspardarlehen, die die Karlsruher Richter für unwirksam erklärt haben. Urteil aus Karlsruhe …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die Adaxio AMC GmbH ist die Nachfolgegesellschaft der ehemaligen GMAC-RFC Bank GmbH, die in den Jahren 2004-2008 als reines Baufinanzierungsunternehmen auf dem deutschen Markt tätig war, bis sie Mitte des Jahres 2008 die Banklizenz …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die ehemalige GMAC-RFC Bank GmbH hat bis Mitte des Jahres 2008 massenweise Baudarlehen ausgereicht, ohne die Sicherheiten ordentlich zu prüfen. Dies vor dem Hintergrund der „Verbriefung“ dieser Darlehen, die zu einer Art Wertpapier …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Nach der Rechtsprechung des BGH ist es möglich, ein Darlehen und auch ein Baudarlehen, das in der Zeit zwischen 2001 und 2011 abgeschlossen wurde, zu widerrufen. Voraussetzung ist, dass die Widerrufsbelehrung nicht oder falsch von der Bank …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die Zwangsvollstreckung der Deutsche Kreditbank AG (DKB) gegenüber geschädigten Anlegern wegen der Finanzierung einer Schrottimmobilie ist aufgrund einer Vertragslücke der DKB in vielen Fällen nach einem Urteil des OLG Celle vom 08.08.2012 …
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11.05.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Der Selbstkonsum von Betäubungsmitteln ist straflos. An dieser Stelle gibt es eine Strafbarkeitslücke. Diese wurde bewusst straffrei gehalten, um dem Prinzip der Straflosigkeit von Selbstschädigungen und Selbstverletzungen gerecht zu …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
„Zeig mir Deinen Ausweis, wer weiß, wer Du bist?! Du hast mir nichts zu sagen!“ Es kommt täglich bundesweit immer wieder zu Situationen, in denen Bürger Weisungen von Polizeibeamten nicht Folge leisten. Die Grenze zum Widerstand gegen …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine dienstliche Beurteilung darf auch noch nach Ablauf von mehr als einem Jahr angefochten werden, wenn der Dienstherr diese Beurteilung bei einer Beförderungsentscheidung zu einem Leistungsvergleich heranzieht. Die Deutsche Telekom AG …