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![Urheberrecht: Zahlungsklage der Kanzlei Schulenberg & Schenk in eigener Sache](https://www.anwalt.de/img_cache/09/09d3d5dd38f77db8e0d10d371cdd1d88.png)
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Klage der Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg vor, die in eigener Sache und sich selbst vertretend einen Betrag von 815,00 EUR gerichtlich einfordern. Der Klage vorausgegangen war eine Abmahnung der Kanzlei für die …
![Air Berlin: Kündigung und Betriebsübergang](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Zahlreiche Mitarbeiter erwarten Kündigung Der Flugbetrieb bei Air Berlin ist eingestellt, zahlreiche Mitarbeiter müssen nun in nächster Zeit ihre Kündigung …
![Hausratsaufteilung: Wem gehört was nach einer Trennung?](https://www.anwalt.de/img_cache/55/55374a3c45d02ea647a89ed6a6404650.png)
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Geht ein Paar nach einer Trennung getrennte Wege, gibt es nicht selten Streit, auch über die Frage, wer was aus dem Haushalt behalten darf. Denn nicht selten hängen beide Ex-Partner an dem ein oder anderen Möbelstück oder wollen jeder …
![Schleichwerbung bei Instagram: Foto mit Link muss als Werbung gekennzeichnet sein](https://www.anwalt.de/img_cache/7a/7a67a8a0904cb6d30de4737713a94ed6.png)
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20.07.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 13. September 2017, Az. 23 O 30/17 , entschieden, dass es sich um Schleichwerbung bei Instagram handelt, wenn Bilder mit einem Link zum Hersteller versehen sind und diese nicht als Werbung …
![Regelung der Entschädigungssatzung über die Aufwandsentschädigung unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/68/68c9985c2e5beb27a583bcbc9868e860.png)
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die aktuell geltende Regelung der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt …
![Vorstellungsgespräch – Muss ich Urlaub nehmen?](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d54d4f93dce8f78745eca2f043f6c79.png)
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald beantwortet in diesem Beitrag die häufig in der anwaltlichen Beratung gestellte Frage, ob ein Arbeitnehmer, der zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, hierfür bei seinem …
![Youngtimer und Oldtimer als Anlageobjekte](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3b9ef05637d10175fa2e738859078e57.png)
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Die seit dem Jahr 2014 erfolgte Leitzinssenkung der EZB auf historische – zunächst – 0,05 % für Guthaben auf Tagesgeld- oder Festgeldkonten von Privatanlegern intensivierte seither den Trend zu alternativen Anlage-Möglichkeiten. Hierzu …
![Firma in Polen gründen oder kaufen – welche Rechtsformen in Polen zu unterscheiden sind](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b729268208f6cb03f5c55b50773e83c6.png)
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
Auf dem polnischen Markt funktionieren viele Rechtsformen, wie Einzelunternehmen (Ein-Mann-Gewerbe) oder Handelsgesellschaften, insbesondere GmbH (spółka z ograniczoną odpowiedzialnością), die sich mit den wirtschaftlichen Tätigkeiten in …
![Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz gelangt vor den EuGH](https://www.anwalt.de/img_cache/22/22ee545be67b1697064778041666b0d5.png)
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Die Besteuerung eines fiktiven Veräußerungserlöses in Bezug auf Kapitalgesellschaftsanteile, welche natürliche Personen im Privatvermögen halten, wurde in § 6 AStG als sogenannte „Lex Horten“ eingeführt, nachdem Helmut Horten 1968 mit …
![Massenschlägerei auf dem Alexanderplatz – Strafbarkeit und Verhalten bei einer Vorladung](https://www.anwalt.de/img_cache/27/278db9240f56ff40353ded89d5336c69.png)
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Berliner Alexanderplatz stand bereits öfter im Fokus der Gewalt. An diesem zentralen Ort in der Hauptstadt kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzung oder zu anderen Straftaten, beispielsweise aus dem …
![Neue Probleme nach Software-Update: Motorkontrollleuchte leuchtet – Dieselpartikelfilter ist voll](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12b174da4d8c02a296d0c1d49ef590c2.png)
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02.11.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Vor über zwei Jahren ist der Diesel-Abgasskandal enthüllt worden. Doch ein Ende ist noch immer nicht in Sicht. Ein neu aufgetretenes Problem ist die Verstopfung des DPF. Darunter versteht man den Dieselpartikelfilter, dessen Aufgabe es ist, …
![Kontogebühren zurückfordern – Wann geht das?](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bausparkassen gehen durchaus trickreich zu Werke und führen in ihren Verträgen immer wieder neue Zusatzgebühren ein – diese sind nicht immer mit dem Verbraucherschutz konform. Nun wurde die Bausparkasse Mainz durch die Verbraucherzentrale …
![Schadensersatz für verfallenen Urlaub](https://www.anwalt.de/img_cache/af/af3bd981d983c7b52f933fc5476a8511.png)
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Jörn Zimmermann
Entstehung von Urlaubsansprüchen Rechnerisch entsteht im Urlaubsjahr für jeden vollen Monat in dem das Arbeitsverhältnis besteht 1/12 des vereinbarten Jahresurlaubs (§ 5 Abs. 1 BUrlG), und zwar bei einer 5-Tage-Woche mindestens 20 …
![Änderungskündigung des Arbeitgebers: Sinn und Zweck und Abgrenzung zur Weisung](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, uns Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Was ist eine Änderungskündigung? Eine Definition der Änderungskündigung kann man dem …
![Leitentscheidung iS Imperial](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d3707caa8ef66578b7061098df18a86.png)
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Briem
Frau N. hat im Zeitraum 2001 – 2006 462 atypisch stille Anteile an der Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG am Sekundärmarkt von Dritten erworben. Im Juni 2015 kündigte sie ihre Anteile und forderte die Auszahlung von EUR 29.455,80 …
![OLG Frankfurt: Die Abschlusserklärung als Kostenfalle](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b0b7c837ce7d5fc796c793ab574a8de7.png)
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
In einem heute veröffentlichten Beschluss (Beschl. v. 12. September 2017, Aktenzeichen 6 W 58/17) hatte das Oberlandesgericht Frankfurt über die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens in einer verzwickten prozessualen Konstellation …
![Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss bei Klagen gegen VW leisten](https://www.anwalt.de/img_cache/19/19a8a637423b8faf1ef9c41dd88db052.png)
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Gute Nachrichten für alle Geschädigten des Abgasskandals, die gegen VW klagen möchten. Die Rechtsschutzversicherung muss für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eintreten. Darauf hat das OLG Düsseldorf …
![Haftungsfragen bei Diebstahl eines Fahrzeugs aus der Werkstatt](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f2d0bcb89e8c4fb421862984d27917c1.png)
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer sein Auto oder sein Motorrad in eine Werkstatt bringt, wird die folgende Szenerie kennen: Kommt man wegen des eigenen Feierabends später zu der Werkstatt, ist diese in der Regel schon geschlossen. Man stellt sein Fahrzeug auf dem Hof …
![Beschluss zur Weitergabe von Fahrzeugdaten an örtliche Zulassungsbehörde](https://www.anwalt.de/img_cache/68/68c9985c2e5beb27a583bcbc9868e860.png)
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Versuch einer Fahrzeughalterin, dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde über die …
![Pflegemindestlohn ab 01.11.2017 für alle Beschäftigte in der Pflege](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d54d4f93dce8f78745eca2f043f6c79.png)
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Mindestlohngesetz regelt den gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitsverhältnisse, also unabhängig von der Branche (mit nur ganz wenigen Ausnahmen). Der Mindestlohn nach dem MiLoG liegt derzeit bei 8,84 EUR brutto. In der Pflegebranche …
![Waldorf Frommer mahnt zu „Fist Fight“ ab](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12b174da4d8c02a296d0c1d49ef590c2.png)
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01.11.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Warner bros. Germany beauftragt Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Der Schutz von Urheberrechten ist in Zeiten des Internets wichtiger denn je. Täglich werden geschützte Erzeugnisse illegal verbreitet oder vervielfältigt. Vor allem die …
![Rechtstipp-Serie zu „Die Höhle der Löwen“: Fünf Fragen rund um die GmbH & UG (haftungsbeschränkt)](https://www.anwalt.de/img_cache/85/85b1fcf71a51d789da15b11c38381e15.png)
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Eine der wichtigsten Fragen für angehende Firmengründer ist diejenige nach der Rechtsform ihres zukünftigen Unternehmens. In der gestrigen Folge von „Die Höhle der Löwen“ haben sich die Gründer bzw. Erfinder der wasserabweisenden Latzhose …
![Eigentümer oder Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) – Wer sitzt am längeren Hebel?](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eigentümer geraten als Vermieter leicht in problematische Situationen: Nicht selten stimmen die Regeln der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nicht mit jenen im Mietvertrag überein. Tierhaltung, Nebenkosten und Modernisierung bergen …
![Toms IT-Tipp – 7 Rechtstipps zu Abmahnung wegen Filesharing und Störerhaftung](https://www.anwalt.de/img_cache/e4/e4a7041522be6493a48cd011adf0ee6b.png)
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Sie haben eine Abmahnung erhalten – wegen Filesharing. Das heißt, Ihnen wird vorgeworfen, einen Film, eine Spielesoftware oder eine Musikdatei im Internet zur Verfügung gestellt und damit Urheberrechte verletzt zu haben. Diese sieben …