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18.09.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn es um den Wunsch eines Vermieters geht, die Wohnung seines Mieters zu besichtigen, gibt es in der Praxis erstaunlich viele Missverständnisse – jede Partei fühlt sich bei dieser Frage offenbar schnell im Recht. Selbst krasse Fälle – …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Nachdem bereits geklärt wurde, ab wann aus einem Hausgast ein Untermieter wird (siehe hier ) und nicht mehr einfach „rausschmeißen“ kann, stellt sich jetzt die Frage, wie man seinen Untermieter loswird. Der Untermietvertrag ist im Grunde …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In seiner jüngsten Entscheidung zur Haftung von Gründungsgesellschaftern in Schieflage geratener Fonds bestätigt der II. Senat erneut seine anlegerfreundliche Rechtsprechung und macht Anlegern von Deepsea Oil Explorer, HCI, MPC und anderen …
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21.09.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Befand sich das Gepäck in der Obhut der Fluggesellschaft, haftet diese aus dem Luftbeförderungsvertrag. Wie gehaftet wird, regelt im internationalen Flugverkehr mit den wichtigsten Ländern der Erde seit 2004 das Montrealer Übereinkommen …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Strafrechtsreform zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Bestimmung vom 4.11.2016 führt nicht nur zur Veränderung der materiellen Beurteilung einer Handlung, sondern auch gegebenenfalls zu einer veränderten Strafandrohung. Dies …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der § 174 Abs.1 Nr. 2 StGB erweitert den grundsätzlichen Tatbestand des sexuellen Missbrauchs an Schutzbefohlenen. Während nach § 174 Abs.1 Nr. 1 StGB das Opfer unter sechzehn Jahren sein muss, ermöglicht der § 174 Abs.1 Nr. 2 StGB auch …
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18.09.2017
von Rechtsanwälte Wagner + Gräf
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Manuela Ernstberger unterstützt Sie bei der Vorbereitung einer Trennung, während der Trennungsphase, im Scheidungsverfahren und danach. In einem ersten Gespräch muss herausgefiltert werden, …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Lyko
In der Tat ist es möglich, dass eine einvernehmliche Scheidung mit nur einem Anwalt erfolgt. Allerdings ist dies kein gemeinsamer Anwalt. Der Anwalt ist immer seinem Auftraggeber verpflichtet und darf keine widerstreitenden Interessen …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Az. 37 O 60/17) hat die DKB nach Erhebung der Klage die Wirksamkeit des Widerrufs der Darlehensnehmer anerkannt. Die im Jahre 2008 abgeschlossenen …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Dem Mandanten war vorgeworfen worden, etwas zu schnell gefahren zu sein. Nachdem ein Bußgeldbescheid (Geldbuße 80,00 EUR und 1 Punkt) ergangen und vom Verteidiger Einspruch dagegen eingelegt worden war, regte das zuständige Gericht am …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 02.06.2017 entschieden, dass sich ein Fotojournalist strafbar machen kann, wenn er Fotos eines Patienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit ihrem Kind oder mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege aufgenommen haben, …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Rechtsanwälte Dr. Späth & Partner mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg, die bereits eine dreistellige Anzahl von geschädigten BWF-Anlegern vertreten, weisen darauf hin, dass vor Kurzem vier Angeklagte der BWF-Stiftung wegen Betruges …
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18.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
„Eltern haften für ihre Kinder“ heißt es häufig auf Baustellen und an anderen Gefahrenstellen. Doch müssen Eltern tatsächlich für alle Schäden aufkommen, die ihre Kinder verursachen? In Wahrheit ist die Haftung von Eltern differenzierter zu …
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20.09.2017
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München/ Stuttgart, den 15.09.2017 – Nachdem unsere Kanzlei gegen die Eventus eG und den Prüfverband vbw eine einstweilige Verfügung erwirkt hatte (siehe Bericht: Eventus eG Generalversammlung – Gericht Stuttgart erlässt einstweilige …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Die Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG – Teil 4: Sanktionen Sanktionen Als Sanktion im Rahmen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG kommt neben der Festsetzung eines Fahrverbotes auch die Verhängung einer Geldbuße in Betracht. Diese …
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15.09.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerrufsrecht bei Autokredit noch Jahre später beständig? Wer den Kauf seines Volkswagen mithilfe eines Kredits finanziert hat, könnte nun enorme rechtliche Vorteile haben. Denn viele Autobanken müssen ihren Kunden noch Jahre nach …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Damit der Traum vom Eigenheim nicht früher oder später zum Albtraum wird, ist es ratsam, den entsprechenden Bauvertrag nicht vorschnell zu unterschreiben. Zu oft kommt es wegen unklaren oder unvollständigen Regelungen zu langwierigen …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Lyko
Das Scheidungsverfahren ist ein gerichtliches Verfahren und kann nur von einem Anwalt eingeleitet werden. Bevor ein entsprechender Antrag gestellt werden kann, müssen die Eheleute mindestens ein Trennungsjahr durchlaufen. Nach § 1565 BGB …
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15.09.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Viele Stockfotografen sind nach wie vor der Meinung, dass sie sich – aufgrund der geringen Fotopreise – im Falle von Rechtsverletzungen nicht effektiv hiergegen zur Wehr setzen können. Ein von der Kanzlei heldt, zülch & partner …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Handeln Sie mit Werkzeug und Eisenwaren? Dann sind Sie möglicherweise bezüglich einer speziellen Abmahnung gefährdet. 1. Was ist passiert? Immer wieder erreichen uns Berichte über Abmahnungen der INBUS IP GmbH, welche wegen …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.09.2017 (XI ZR 590/15) gleich mehrere Entgeltklauseln der Sparkasse Freiburg gekippt. Diese hatte in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis Gebühren zwischen € 2 und € 7 für Rücklastschriften, die …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Vorwort Als Ergänzung zu unserem Artikel Mängel, Miete & Minderung gibt es im Folgenden eine ausführliche Tabelle zu einzelnen Mängeln und Minderungsquoten, jeweils mit einem Verweis auf eine gerichliche Entscheidung. Ist die Mietsache …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zahlreiche Bankgebühren sind rechtswidrig und können eitens des Kunden von der Bank zurück verlangt werden! Erneut positionierte sich der Bundesgerichtshof auf der Seite von Bankkunden: Die Änderung von Daueraufträgen und der Widerruf von …