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Ausschlussfristen im Arbeits- und/oder Tarifvertrag beachten
Ausschlussfristen im Arbeits- und/oder Tarifvertrag beachten
16.09.2015 von Rechtsanwalt Behjar Fozouni
Oftmals enthalten Arbeitsverträge eine Regelung zu Ausschlussfristen, innerhalb derer Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden müssen. Wird die Frist versäumt, verfallen die Ansprüche und können dann nicht mehr geltend …
Die Bedeutung des Hinweisgeberschutzgesetzes für Arbeitgeber: Rechtskonforme Umsetzung und Herausforderungen
Die Bedeutung des Hinweisgeberschutzgesetzes für Arbeitgeber: Rechtskonforme Umsetzung und Herausforderungen
21.02.2024 von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Einführung In jüngster Zeit hat das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Deutschland erhebliche Aufmerksamkeit erregt, da es Arbeitgebern klare Verpflichtungen auferlegt, um die Rechte von Hinweisgebern zu schützen. In diesem Artikel werde …
Foto - Abmahnung des Rainer Sturm durch die Kanzlei Sievers & Kollegen/Berlin
Foto - Abmahnung des Rainer Sturm durch die Kanzlei Sievers & Kollegen/Berlin
15.08.2024 von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Rainer Sturm durch die Rechtsanwaltskanzlei Sievers und Kollegen aus Berlin vor. Zum Sachverhalt Bei dem im vorliegenden Fall abmahnenden Rainer Sturm handelt es sich um einen Fotografen. …
Änderung der Rechtsprechung beim Bundesgerichtshof - Verbraucherdarlehen / Kfz-Darlehen
Änderung der Rechtsprechung beim Bundesgerichtshof - Verbraucherdarlehen / Kfz-Darlehen
20.12.2020 von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eine Änderung seiner Rechtsprechung eingeleitet. Hintergrund ist insbesondere das Urteil der Europäischen Union vom 26.03.2020 C-66/19, WM 2020, 688 . Der Bundesgerichtshof führt nunmehr selbst aus, dass er …
Die Kündigung durch den Arbeitgeber: How-to
Die Kündigung durch den Arbeitgeber: How-to
06.12.2020 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Wie werde ich ihn los in möglichst wenigen Tagen? Eine Anleitung zur Kündigung für Arbeitgeber In der Arbeitswelt kommt es immer wieder vor, dass ein Arbeitgeber sich von einem Arbeitnehmer trennen will oder muss. In geeigneten Fällen kann …
Anordnung Fahrtenbuchauflage: Wer ist der richtige Adressat?
Anordnung Fahrtenbuchauflage: Wer ist der richtige Adressat?
21.12.2022 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage Eine Fahrtenbuchauflage kann für den Halter eines Fahrzeugs angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Vorschriften im Verkehrsrecht (Verkehrsordnungswidrigkeit, …
Änderung der Düsseldorfer Kindesunterhaltstabelle
Änderung der Düsseldorfer Kindesunterhaltstabelle
09.12.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Die Düsseldorfer Kindesunterhaltstabelle ändert sich zum 01.01.2021. Die Düsseldorfer-Tabelle ist eine bundesweit anerkannte Richtlinie zum Unterhaltsbedarf von Kindern. Diese Tabelle wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf erstellt …
Kündigung
Kündigung
14.12.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Es stellt sich die Frage, ob und wann Kündigungen im Kleinbetrieb wirksam sind. Arbeitet ein Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb (mit max. 10 Arbeitnehmern) oder befindet er sich noch in der 6-monatigen Probezeit, so fällt er nicht unter das …
Arbeitnehmer und Erkrankung Coronavirus
Arbeitnehmer und Erkrankung Coronavirus
21.12.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Es stellt sich häufig die Frage: Was ist, wenn ein Arbeitnehmer am Coronavirus erkrankt ist? Man kann ja eine arbeitsrechtliche und eine sozialrechtliche Frage unterscheiden. Da wir uns als Fachanwältin für Arbeitsrecht auf das Arbeitsrecht …
Anspruch auf Homeoffice!
Anspruch auf Homeoffice!
13.01.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Ein Urteil zum Home-Office hat das Arbeitsgericht Augsburg am 7. Mai 2020 getroffen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei der Beklagten als Jurist beschäftigt. Er leitete aus einem ärztlichen Attest vom 9. April 2020 …
Fristlose Kündigung ohne Abmahnung?
Fristlose Kündigung ohne Abmahnung?
19.02.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Der Arbeitnehmer hat am 3. Arbeitstag unentschuldigt gefehlt. Folgender Sachverhalt: Die Rechtsanwaltskanzlei hatte die Klägerin zum 1. August 2019 als Rechtsanwalts - und Notarfachangestellte eingestellt. Die Klägerin arbeitete lediglich …
Home-Office: Für Beamte auch angemessen
Home-Office: Für Beamte auch angemessen
05.05.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Im vorliegenden Fall hatte eine Beamtin auf eine amtsangemessene Beschäftigung geklagt, sie war vorübergehend in den Home-Office-Dienst gebeten worden. Das fand die Beamtin als nicht amtsangemessen und klagte dagegen. Das Verwaltungsgericht …
Und wieder hoher Ausfallschaden
Und wieder hoher Ausfallschaden
07.05.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Der BGH hat entschieden, dass ein Geschädigter seine Vollkaskoversicherung für den Nutzungsausfall nicht in Anspruch nehmen muss. Im entschiedenen Fall hatte der Versicherer Schadensregulierung nicht vorgenommen, weil er auf die Polizeiakte …
Taschenrechner Handy am Steuer
Taschenrechner Handy am Steuer
18.05.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Immer wieder kommt es zu Handyverstößen hier hatte der Betroffene einen Taschenrechner in der Hand, dazu folgender Sachverhalt: Ein Immobilienmakler wurde mit 63 km/h innerorts geblitzt und somit fotografiert. Dabei hat sich herausgestellt, …
Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
20.05.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Der Arbeitgeber muss Mund-Nasen-Schutz dem Arbeitnehmer zur Verfügung stellen. Besteht aber auch eine Pflicht des Arbeitnehmers, diesen Schutz zu tragen? Ein Arbeitnehmer machte geltend, als Flugsicherheitsassistentin am Flughafen statt …
Ein arbeitgeberfreundliches Urteil
Ein arbeitgeberfreundliches Urteil
25.05.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Arbeitgeber können Gründe für fristlose Kündigungen grundsätzlich nachschieben! In dem Fall, den das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte, ging es darum, dass eine Kündigung vom Arbeitgeber zunächst ohne jeden Grund erklärt wurde. …
Elterliche Sorge: Coronaimpfung
Elterliche Sorge: Coronaimpfung
08.09.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Zu der elterlichen Sorge gehört auch die Aufgabe, sich darüber zu einigen, ob das minderjährige gemeinsame Kind eine Schutzimpfung gegen Corona erhält. Können sich die Eltern bei dieser Frage nicht einigen, so soll die elterliche Sorge auf …
Verbraucherfreundliche OLG-Entscheidung mit Restschadenanspruch im Dieselskandal!
Verbraucherfreundliche OLG-Entscheidung mit Restschadenanspruch im Dieselskandal!
05.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Köln hat bezüglich eines VW Touran mit dem Dieselmotor EA189 dem Kläger Recht gegeben und diesem Restschadenersatz zugesprochen. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 25.04. 2022 (Az.: 5 U 207/21) die Berufung der …
Vertrieb in Frankreich: Wer ist Handelsvertreter nach französischem Recht?
Vertrieb in Frankreich: Wer ist Handelsvertreter nach französischem Recht?
24.04.2023 von Rechtsanwalt Dr Carsten Heisig
Der Vertrieb mittels Handelsvertreter bietet sich immer dann an, wenn eine schlanke Vertriebsstruktur gewünscht ist: der Handelsvertreter schafft bzw. erweitert während seiner Tätigkeit die Kundschaft des Unternehmers. Dieser eigene …
Handelsvertreter in Frankreich: Ausgleichsanspruch oder Schadensersatz ?
Handelsvertreter in Frankreich: Ausgleichsanspruch oder Schadensersatz ?
24.04.2023 von Rechtsanwalt Dr Carsten Heisig
Im Gegensatz zum deutschen Recht erhält der Handelsvertreter, der französischem Recht unterliegt, bei Vertragsende keinen Ausgleich, sondern Schadensersatz. Der dahinterstehende Gedanke ist, dass der Handelsvertreter für den Verlust des …
Handelsvertretervertrag in Frankreich: Was ist zu beachten?
Handelsvertretervertrag in Frankreich: Was ist zu beachten?
24.04.2023 von Rechtsanwalt Dr Carsten Heisig
Der Inhalt eines Handelsvertretervertrags, der französischem Recht unterstellt ist, wird in weiten Teilen von Gesetz und Rechtsprechung vorgegeben. Die jeder Situation eigenen Bedingungen (Vertragsgebiet, Provisionshöhe, Befristung etc.) …
Persönlichen Risiken für Führungskräfte von Kapitalgesellschaften (GmbH Geschäftsführer, AG Vorstände u.a.)
Persönlichen Risiken für Führungskräfte von Kapitalgesellschaften (GmbH Geschäftsführer, AG Vorstände u.a.)
20.02.2024 von Rechtsanwalt Dirk Streifler
Als Anwalt mit 23 Jahren Erfahrungen im Bereich Sanierung von kmU & Insolvenzrecht & Wirtschaftsstrafrecht möchte ich auf die persönlichen Risiken hinweisen, denen Führungskräfte von Kapitalgesellschaften wie GmbH-Geschäftsführer …
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
02.06.2020 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Die von den Landesregierungen im Rahmen der Corona-Pandemie im Schnellschussverfahren beschlossenen Regelungen zur Verhinderung der Corona-Verbreitung haben zwischenzeitlich …
Neue Entwicklung im Abgasskandal
Neue Entwicklung im Abgasskandal
10.05.2022 von Rechtsanwalt Andreas Dreher
Neue Entwicklung im Abgasskandal Der Bundesgerichtshof hat in drei Entscheidungen neuesten Datums, d.h. von heuer, die Rechte von geschädigten Käufern von Dieselfahrzeugen gestärkt. In der Vergangenheit war es so, dass eine Vielzahl von …