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02.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Schafft der BGH am 05.11.2019 Klarheit zum Widerruf von Darlehensverträgen, die den Kauf von Pkw finanzieren? Jedenfalls kündigt der Bundesgerichtshof für den 05.11.2019 um 09 und 10 Uhr zwei Verhandlung zu diesem Thema zu den Aktenzeichen …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem es Betrüger in den letzten Monaten verstärkt auf Kunden der Sparkassen und Volksbanken abgesehen hatten, denen betrügerische Emails zur Erlangung von Kontozugangsdaten gesandt wurden, sind nun Kunden der Comdirect AG betroffen, wie …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Inzwischen setzt sich die Rechtsauffassung auf breiter Linie durch, dass die Ansprüche der geschädigten Dieselkunden von Volkswagen und deren Konzerngesellschaften hinsichtlich Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 nicht Ende 2018 verjährt sind. …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nicht selten kommt es insbesondere nach dem Ausscheiden eines Geschäftsführers aus der aktiven Tätigkeit in einer GmbH vor, dass die GmbH (deren Gesellschafter) im Nachgang Sachverhalte entdecken (oder glauben zu entdecken), aus denen sich …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wegen der Begehung einer strafbaren Handlung oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kündigen, stellt sich in zahlreichen Sachverhaltskonstellationen die Frage, ob durch den Arbeitgeber eine …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die Verbraucherzentralen warnen mit Datum vom 25.10.2019 vor aktuellen Phishing-Attacken auf Sparkassenkunden. Dabei sollen Kunden unter dem Vorwand einer erneuten Bestätigung im Rahmen der PSD2-Richtlinie sich erneut auf einer Seite der …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Steigende Mieten werden seit Jahren von Mietern beklagt. Die Politik versucht mit mehr oder weniger geeigneten Mitteln dafür zu sorgen, dass Wohnraum insbesondere in Ballungszentren bezahlbar bleiben soll. Taugliche Lösungsansätze wurden …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Frank Lindner
Geraten Sie in einen Verkehrsunfall, sollten Sie als allererstes die Daten mit dem Unfallgegner austauschen. Sie benötigen zumindest den Namen und die Anschrift des Unfallgegners sowie das amtliche Kennzeichen von dessen Fahrzeug. Wenn Sie …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Ermittlungsverfahren gegen die Handelnden der Gefico UG, Bad Nauheim. ist in vollem Gange. Dabei tritt immer deutlicher zutage, dass die Handelnden planmäßig „Kunden“ zur Auflösung von Lebensversicherungen gedrängt haben, um die so …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Angehende Akademiker werden zu Beginn ihres Studiums gerne von Anbietern sog. „Studienförderverträge“ angesprochen. Anbieter solcher „Förderungen“ sind regelmäßig institutionelle Anbieter, regelmäßig geschlossene Fonds. Für die Studierenden …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Wenn Sie diesen Beitrag lesen, haben Sie Ihrem Mieter vermutlich bereits gekündigt. Doch nun stehen Sie vor der Frage, welche weiteren Schritte Sie veranlassen müssen, um den Mieter dauerhaft und endgültig aus Ihrer Wohnung zu entfernen. …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Daimler hat bestätigt, dass das KBA ca. 100.000 Sprinter in Deutschland zurückgerufen hat. Dabei ist in diesen Modellen mit EURO 5 derselbe Motortyp (OM 651) verbaut wie etwa im GLK 220 CDI, für den bereits im Juni 2019 ein Rückruf des KBA …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
LAG Köln, Urteil vom 04.07.2019 (Az.: 7 Sa 38/19) Die Bezeichnung des Chefs einer kleinen Baufirma mit nicht mehr als 10 Arbeitnehmern als „Arschloch“ durch einen Bauarbeiter im Rahmen eines Streitgesprächs reicht nicht aus, eine …
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20.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Im Dieselskandal ist es für Geschädigte bei anderen Herstellern als Volkswagen, der gegen die Rückrufe des KBA keinen Widerspruch eingelegt hat, deutlich schwieriger, eine unzulässige Abschalteinrichtung darzulegen und zu beweisen. …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer mehr Gerichte entscheiden zulasten der Volkswagen AG, auch wenn die Kläger erstmals gerichtlich 2019 gegen die Volkswagen AG vorgegangen sind, um Ansprüche nach § 826 BGB (vorsätzlich sittenwidrige Schädigung) bei Fahrzeugen mit …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Viele Darlehensnehmer dachten Anfang der 2010er Jahre, das Zinsniveau hätte bereits einen historischen Tiefststand erreicht (damals bei ca. 3 – 4 % p.a. bei 10 Jahren Zinsbindung) und schlossen weit im Voraus sog. Forwardprolongationen für …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Aspekte, die für die Haftung von Volkswagen für manipulierte Motoren des Typs EA 189 entscheidend sind, sind hier bereits behandelt worden. Ein Aspekt, der erhebliche Bedeutung hat, aber bislang eher rudimentär erörtert wurde, …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die Postbank warnt auf ihrer eigenen Website derzeit vor einem massiven Phishing-Angriff auf Kunden der Postbank. Dabei werden Kunden des Instituts per SMS aufgefordert, die Einrichtung ihrer Sicherheitssysteme zu aktualisieren. Durch die …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Bereits vor Monaten lagen Verdachtsmomente vor, jetzt verdichten sich diese. Wie wir bereits berichteten , hatte das LG Wuppertal in einem Verfahren im Abgasskandal, das einen neueren Motor des Typs EA 288 betrifft, am 15.03.2019 einen …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Darlehensnehmer prüfen aktuell den Abschluss einer Forwardfinanzierung zur Umschuldung ihrer 2010 und 2011 abgeschlossenen Darlehen, die in Kürze aus der Zinsbindung laufen. Bei Verträgen, die nach dem nach dem 10.06.2010 …
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01.09.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Besitzer von Autos aus dem VW-Konzern mit einem EA-189-Motor (1,2- bis 2,0-Liter-Diesel) mit unzulässigen Abschalteinrichtungen müssen sich nun entscheiden, da der Termin zur mündlichen Verhandlung am OLG Braunschweig in der …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das LG Offenburg bestätigt die Einschätzung zahlreicher Anwälte im Abgasskandal, dass Ansprüche gegen Volkswagen als Hersteller der Motoren EA 189 mit unzulässigen Abschalteinrichtungen regelmäßig nicht Ende 2018 verjährt sind, sondern …
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24.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschlüssen vom 22.08.2019 (17 U 257/18 und 17 U 294/18) die Beweiserhebung zu 3,0-Liter-Dieselmotoren des Typs EA 897 und EA 896 (Euro 5 Norm) angeordnet, um feststellen zu lassen, ob diese mit unzulässigen …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wieder einmal sorgt die Bankrechtskammer des LG Ravensburg für einen Paukenschlag bei den sog. Widerrufsverfahren. Das LG Ravensburg (2. Zivilkammer), Urteil vom 30.07.2019 – 2 O 164/19 hat unter ausführlicher und überzeugender Begründung …