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29.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Durch die Cannabis Legalisierung ergeben sich Änderungen im Fahrerlaubnisrecht, die für Cannabiskonsumenten, die erstmalig mit THC am Steuer erwischt wurden, große Chancen bieten, die Fahrerlaubnis bzw. den Führerschein ohne MPU oder …
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25.09.2017
von Borsbach & Herz – Rechtsanwälte
Es ist ein Problem, welches dem Autor bei seiner Tätigkeit im Hochschulzulassungsrecht häufiger begegnet: Die Ablehnung des Masterstudienplatzes wegen angeblich nicht nachgewiesener fachspezifischer Zugangsvoraussetzungen. Der Ablauf ist …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nach einer Scheidung behalten Eltern meist das gemeinsame Sorgerecht für gemeinsame Kinder. Deswegen haben dann beide Eltern das Recht und die Pflicht, sich gemeinsam um gemeinsame Kinder zu kümmern. Funktioniert das im Alltag einigermaßen …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Fragwürdiger Inkasso-Brief, aber kein Geld für eine professionelle Rechtsberatung? Man könnte meinen, finanziell Schwächere seien etwa zweifelhaften Inkasso-Methoden schutzlos ausgeliefert. Evtl. macht sich sogar manch Inkassounternehmen …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Steuerstrafrecht umfasst im weitesten Sinne alle Gesetze, die Sanktionen wegen Verstößen gegen deutsche Steuergesetze androhen. Als Besonderheit handelt es sich bei den jeweiligen Normen um sogenannte Blanketttatbestände. Das bedeutet, …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wirtschaftsstrafrecht ist der Sammelbegriff für alle Strafvorschriften, die im Bereich der Wirtschaft liegende Tatbestände unter Strafe stellen. Gesetzlich definiert ist dieser Begriff jedoch nicht. Nach der Literatur ist die …
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12.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Neben den bereits mehrfach ausgeführten Änderungen im GmbH-Recht durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) gibt es auch eine wenig beachtete Änderung, die für die Praxis jedoch erhebliche Bedeutung hat.
Sowohl das …
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03.04.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Wiederholt fanden Bonuszahlungen an Manager von Banken trotz einbrechender Märkte ein lebhaftes Presseecho. Dabei wird übersehen, dass die Vergütung besonders herausragender Leistungen außerhalb der vertraglich vereinbarten Vergütung - …
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02.10.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Monatszahler: Umsatzsteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer - bei Barzahlung - bis zum 12.10.2009 und - bei Zahlung per Scheck - bis 09.10.2009. Lohnsteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer - bei Barzahlung - bis zum …
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19.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Bezeichnung (Firma) einer Personenhandelsgesellschaft „... GmbH & Co. ..." ist unzulässig, wenn allein Unternehmergesellschaften i. S. von § 5a I GmbHG persönlich haften (Kammergericht Berlin Beschluss vom 08.09.2009 - 1 W 244/09, …
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27.10.2011
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit Beendigung des GmbH-Geschäftsführer Anstellungsvertrages stellt sich die Frage, ob auf den Anstellungsvertrag die besonderen arbeitsrechtlichen Schutzgesetze, z.B. das Kündigungsschutzgesetz, Anwendung finden. Zu unterscheiden ist …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Residenz- und Wechselmodell: Begrifflichkeiten Bei der Trennung der Eltern entsteht oft die Frage, wie genau der Umgang mit Kindern zu gestalten ist. Beim Getrenntleben der Eltern (der ehemaligen Eheleute) wird der angemessene Umgang mit …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Rechnungen der SN Marketing GmbH, Luisenstraße 71, 63067 Offenbach werden derzeit in großen Mengen an Gewerbetreibende, Freiberufler und sonstige Unternehmer versandt. Die Rechnungen sind dick überschrieben mit Örtliches Telefonbuch. Dem …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor RSU Registerstelle für Unternehmen GmbH München und Trickformular Eine RSU Registerstelle für Unternehmen GmbH, Postfach 15190 8,80051 München und ihr Geschäftsführer Sinan Sik versenden derzeit unzählige Trickformulare an …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor RWE Marketing DOO mit Telefonmasche und Trickformular Eine RWE Marketing DOO aus Serbien führt derzeit unzählige Telefonanrufe durch und möchte dabei kostenpflichtige Aufträge für eine „Bürger-Info“ ergattern. Dieser Auftrag …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Deutsches Medienportal Hamburg und Trickanruf Ein Deutsches Medienportal, Winterhuder Weg 29, 22085 Hamburg geht derzeit mit der sehr beliebten Telefonmasche auf Kundenfang. Ziel ist dabei der Abschluss eines kostenpflichtigen …
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06.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
XPRESS Verlag zockt mit Trickformular ab XPRESS Verlag versende derzeit Trickformulare, um damit an einen kostenpflichtigen Vertrag mit Gewerbetreibenden, Freiberuflern und selbstständigen in ganz Deutschland zu gelangen. Hierbei handelt es …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Alfa Verlag Service zockt mit Trickformular ab Alfa Verlag Service heißt die neue Masche, mit der unzählige Trickformulare an Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige versandt werden. Hierbei handelt sich um eine sehr beliebte …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
Wer unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten und sich dabei verletzt hat, hat neben dem Anspruch auf Erstattung der Heilbehandlungskosten auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Zwar räumt bei Gesundheitsverletzungen in der Regel die …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Rambow
Ein Geliebter einer verheirateten Frau hat keinen Anspruch darauf, durch einen Vaterschaftstest zu erfahren und feststellen zu lassen, ob er der Vater des von ihr geborenen Kindes ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Rechtsanwalt für Spanisches Immobilienrecht D. Luickhardt, in Deutschland und in Spanien (zugelassen als Rechtsanwalt – RAK Tübingen, Abogado – Colegio de Abogados de Santa Cruz de Tenerife, Spanien), berät und betreut Ihren Sachverhalt im …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Vertragsauflösung, Schadensersatz Teneriffa, Gran Canaria Der geschädigte Verbraucher, wirtschaftlich getäuscht durch Unternehmen wie Silverpoint Vacations SL Teneriffa, Excel Hotels Resorts SA, Tausolan SL Gran Canaria, Anfi Gran Canaria …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Die Corona-Krise führt zu Immobilienverkauf in Spanien und höheren Renditen beim Immobilienkauf in bestimmten spanischen Regionen. Mit der Corona-Krise werden die Immobilienverkäufe in Spanien ansteigen und die Preise entsprechend …
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19.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wichtig für Arbeitgeber: Sie haben Gründe, einen Mitarbeiter fristlos zu kündigen? Dann muss die Kündigung grundsätzlich innerhalb von 2 Wochen ausgesprochen werden und dem Mitarbeiter schriftlich zugehen. Nach 2 Wochen können Sie aus …