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26.02.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ärzte können für individuelle Gesundheitsleistungen direkt von ihren Patienten Geld verlangen. Die gesetzliche Krankenkasse übernimmt die Kosten nicht. Was ist dabei zu beachten? Nutzen vieler IGeL umstritten Zahlreiche ärztliche Leistungen …
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15.06.2022
Was können Sie tun, wenn Ihr Vermieter Ihnen gekündigt hat, Sie die Wohnung aber nicht verlassen wollen oder können? Wie verhalten Sie sich am besten, wenn der Vermieter Räumungsklage erhebt und eventuell sogar die Zwangsräumung droht? …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Regelmäßig treffe ich folgende Konstellation an: Der Mandant sucht mich auf. Er bringt nicht nur eine Abmahnung zum ersten Beratungsgespräch mit, sondern häufig 2, 3 oder sogar noch mehr Abmahnungen . Mitunter weist der Sachverhalt die …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Ansprüche einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber können bereits nach kürzester Zeit verfallen. Einem Mandanten - ein Betriebsratsmitglied - musste ich kürzlich im Beratungsgespräch mitteilen, dass seine Ansprüche …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Viele Menschen, die sich an einer lokalen Stiftungsinitiative beteiligen möchten, sind zu Beginn ihrer Arbeit noch nicht mit den Details der Stiftungsarbeit vertraut. Einer motivierten Gruppe von potenziellen Stiftern eröffnen sich …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn von einer Verfassungsbeschwerde die Rede ist, ist meist die Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechten des Grundgesetzes gemeint, über die das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Weniger bekannt ist aber, dass es (mittlerweile in den …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Seit dem 01.01.2019 gibt es die sogenannte Brückenteilzeit, § 9a Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Arbeitnehmer können ihre regelmäßige Arbeitszeit für einen Zeitraum von mindestens 1 Jahr und bis zu maximal 5 Jahren verringern. …
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25.05.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Ein Thema, das in der heutigen digitalen Ära immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist die Suche nach einem Kredit im Internet. Viele Menschen nutzen die bequeme Möglichkeit, online nach passenden Kreditangeboten zu suchen und sich direkt auf …
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11.02.2022
Im Gewerbemietrecht finden viele Regelungen aus dem Wohnraummietrecht keine Anwendung. Das heißt, die Miethöhe kann frei zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden, sie kann aber nicht so einfach nachträglich verändert werden. Wie Sie …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Ihr ING Konto gesperrt worden ist, könnten strafrechtliche Ermittlungen gegen Sie im Hintergrund laufen. Es ist nicht auszuschließen, dass ein Geldwäscheverdacht im Raum steht. Betroffene von einer ING Kontosperrung sollten …
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27.09.2020
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Serbien war eine Partei der Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (das “ New Yorker Konvention ”) schon seit 1981, Die wichtigsten Vorbehalte sind Nicht-Rückwirkung und Gegenseitigkeit. Damit ein …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Anselm Maximilian Löweneck
Möchte man, dass bestimmte Personen das eigene Erbe erhalten, sollte man am besten ein Testament machen. Allerdings gibt es verschiedene Arten von Testamenten, die im Gesetz geregelt sind. Um einen ersten Überblick zu erhalten, stellt …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Was ist Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe? Wenn die eigenen finanziellen Mittel nicht ausreichen, um ein Gerichtsverfahren führen zu können, kann man Prozesskostenhilfe (kurz: PKH) beantragen. Wenn diese gewährt wird, übernimmt der …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
I. Welche Kosten entstehen? Die Kosten eines Scheidungsverfahrens teilen sich auf in die so genannten Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten. 1. Gerichtskosten Die Gerichtskosten werden geprägt durch die eigentlichen …
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18.02.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Fachanwältin für Verkehrsrecht erhalte ich sehr oft Fragen zum Thema Rotlichtverstoß und Fahrverbot. Deshalb möchte ich Ihnen gerne mitteilen, wie man sich beim Erhalt eines Polizeianhörungsbogens oder des Bußgeldbescheides beim …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
In Kolumbien lebende Ausländer mit Einkünften aus dem Ausland fragen sich häufig, ob Sie in Kolumbien Einkommensteuer zahlen müssen. Die kurze Antwort lautet: Grundsätzlich ja. Die ausführliche Antwort: In Kolumbien gilt das …
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
Ab 1. August 2010 wird das neue Sicherheitsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten gelten, das die Datenübermittlung von Banküberweisungen in EU-Drittstaaten regelt. Im Anti-Terror-Kampf sollen US-Fahnder weiterhin …
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02.10.2020
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.09.2020 (9 AZR 266/20 (A)) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Es soll geklärt werden, ob er …
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11.02.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Vermieter kann nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er bereits bei Abschluss des Mietvertrags mit einem eigenen Bedarf innerhalb der darauffolgenden fünf Jahre rechnen musste. Gemäß § 573 II Nr. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann …
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02.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die allgemein mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe des BGH zur Haftung des Anschluss-Inhabers für mittels Filesharing-Systemen begangener Urheberrechtsverletzungen liegen nunmehr vor. Der BGH hatte darüber zu befinden, ob bzw. in …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Der Vorwurf der Fahrerflucht/Unfallflucht birgt den Vorwurf einer schweren Straftat. Die Folgen können gravierend sein. Es drohen mitunter die Entziehung der Fahrerlaubnis, eine Geldstrafe, die Eintragung von Punkten sowie eine Sperrfrist …
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12.12.2016
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In meiner Praxis melden sich oft Mandanten, die Probleme mit Buchungen von Flugtickets, die fehlerhafte Daten ausweisen, haben. Mögliche Fehler Fehlerhafte Flugbuchungen gibt es in verschiedenen Erscheinungsformen. Denkbar und …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Unter Freunden ist man schnell geneigt, einen Vertrauensvorschuss zu gewähren. Mündlich vereinbarte und gewährte Darlehen, Unterstützung bei Selbständigkeit und geschäftlichen Vorhaben mit der Vereinbarung „die Vergütung/das Vertragliche …
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02.09.2022
Betreuungsmodelle der elterlichen Sorge Getrennt lebende Eltern können ihre Kinder in unterschiedlichen Modellen betreuen. Hier wird unterschieden zwischen dem Residenzmodell und dem Wechsel- oder Nestmodell. Beim Residenzmodell (auch als …