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05.07.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Am 01.07.2010, traten weitreichende vollstreckungsrechtliche Veränderungen in Kraft. Besonders markant ist dabei die Normierung eines Anspruchs für jeden überschuldeten oder von Pfändung bedrohten Schuldner, sein Girokonto in ein sog …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das OVG Berlin Brandenburg hat entschieden, dass ein Visum zum Familiennachzug auch erteilt werden kann, wenn der Lebensunterhalt nicht ausreichend gesichert ist. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn der in Deutschland lebende Ehegatte …
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18.07.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden auf Zeit geleistet. Die Befristung erfolgt für längstens drei Jahre nach Rentenbeginn. Renten, auf die ein Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, werden unbefristet …
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15.06.2023
Zwangssanierung – ein Thema, das aktuell viele Immobilieneigentümer und Vermieter verunsichert. Was bedeutet Zwangssanierung? Welche Sanierungspflichten müssen beachtet werden? Was droht bei einem Verstoß gegen eine Sanierungspflicht? Und …
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05.02.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Deutsches Finanzamt, Finanzministerium und Bundesregierung bejahen Umsatzsteuerpflicht bei Handel mit Bitcoin trotz anderslautender Entscheidung des EuGHs. CLLB berät Anleger und Investoren München, Berlin, den 05.02.2017 Nach der Kursrally …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz, dem der Bundesrat zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrages noch wird zustimmen müssen, wird ab dem 01.10.2022 im Fernverkehr in Bahnen und Bussen für Personen ab dem Alter von 14 Jahren …
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27.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ob Pkw oder Wohnmobil - bei Bestellungen von Neuwagen müssen Käufer derzeit viel Geduld aufbringen. Insbesondere die Auslieferung von neuen Wohnmobilen verzögert sich in vielen Fällen wegen der Engpässe infolge der Corona-Pandemie um …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
Als auf Coaching-Verträge spezialisierter Rechtsanwalt habe ich bereits zahlreiche Mandanten vertreten, die angebliche Coaching-Verträge mit dem Anbieter Lukas Lindler kündigen wollten. Bekannt ist Lukas Lindler auch aus der TV-Sendung "ZDF …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Forderungen aus Giro- oder Kreditverträgen verjähren regelmäßig innerhalb von drei Jahren. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den …
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07.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Zunehmend mehr Patienten, beispielsweise chronische Schmerzpatienten, erhalten THC-haltige Cannabis Präparate auf Rezept. Wie muss sich der Betroffene nun verhalten, um damit Auto fahren zu können, und was ist bei einer Verkehrskontrolle …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
Die Impfpflicht nach dem Masernschutzgesetz - Auf legalem Weg umgehen RAin Dr. Sarah Kamm, 04.09.2023 Einleitung Seit dem 01.03.2020 gilt in Deutschland eine Masernimpfpflicht. Eingeführt wurde diese mit dem Gesetz für den Schutz vor Masern …
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07.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Zu dem südkoreanischen Wallet-Betreiber Plus Token häufen sich in den letzten Tagen die negativen Nachrichten im Internet. So sollen seit dem 27. Juni 2019 diverse Plus-Token-Nutzer davon berichtet haben, dass sie ihre Kryptowährungen nicht …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Mai 2024 erreichen uns fast täglich Anrufe von Betroffenen, die eine IMAGE LAW-Abmahnung erhalten haben. Hier finden Sie eine erste Orientierung und konkrete Handlungsempfehlungen 1. Abmahnung von Image Law erhalten? In den letzten …
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23.05.2013
von Rechtsanwälte Kirsch Heck Valter PartGmbB WESTANWÄLTE
Es ist ein immer wiederkehrendes Problem: Bei der Wohnungsübergabe wird festgestellt, dass der Mieter mit der überlassenen Wohnung nicht gerade pfleglich umgegangen ist. Beschädigte Böden und Türen, zerstörte Fliesen und Armaturen sind nur …
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01.03.2022
Die Volksverhetzung ist ein Straftatbestand aus dem Strafgesetzbuch (StGB). Dort ist er geregelt in § 130. In der Systematik des StGB ist er in dem Abschnitt zu den Straftaten der öffentlichen Ordnung eingegliedert. Vor allem geschützt …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was ist unter der IAP (Inflationsausgleichs-Prämie) zu verstehen? Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern die IAP in einer Höhe von bis zu 3.000 Euro auszahlen. Die Prämie ist steuer- und sozialabgabenfrei. Eine Auszahlung erfolgt im Zeitraum …
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08.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Ein betroffener Senior hat sich hier an die Kanzlei gewandt und eine Zahlungsaufforderung der Firma Euro-Shopping Schöner Leben in Verbindung mit Cash Inkasso vorgelegt. Seit Monaten, so der Betroffene, werde dieser von dem vermeintlichen …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Teilnahme am Straßenverkehr nach vorausgegangenem Betäubungsmittelkonsum kann im Einzelfall eine strafbare Handlung begründen; in jedem Fall stellt ein solches Verhalten eine Verkehrsordnungswidrigkeit dar. Zudem können Maßnahmen …
![Kann ich meinen Vornamen ändern lassen? Jein! [Update: 10.11.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/15/15651e201b69f89be83b647700a95e5c.png)
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Sie oder Ihr Kind möchten ihren Vornamen ändern lassen. Über die Änderungsmöglichkeiten den Nachnamen betreffend sind die meisten Menschen einigermaßen gut informiert, vor allem natürlich wird der Nachname wegen Hochzeit oder Scheidung …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
Das Wechselmodell ist ein modernes Betreuungsmodell, welches der Gleichberechtigung von Mama und Papa gerecht wird. Das Wechselmodell beinhaltet, dass das Kind jeweils zu gleichen Teilen bei Mama und Papa lebt. Familiengerichte haben sich …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sollte die Commerzbank Ihr Konto gesperrt haben, sind Sie damit vermutlich nicht allein. Banken verhängen immer öfter eine Kontosperre. Dies kann unterschiedliche Gründe haben. In vielen Fällen handelt es sich bei einer Kontosperrung um …
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20.05.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Mit dem Pferd vor Gericht – Was ist eigentlich Pferderecht? „Das Glück der Erde liegt auf dem Rücken der Pferde!“ Doch leider haben auch Pferde und ihre Besitzer das Glück nicht immer an ihrer Seite. Für diese Fälle gibt es das Pferderecht. …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der Zugang zu Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland ist in vielen Fällen durch einen Numerus clausus beschränkt. Leider wird dadurch in die grundrechtlich garantierte Freiheit der Studienbewerber auf einen Studienplatz ihrer Wahl …