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OLG Düsseldorf: Ausübung osteopathischer Behandlungen erfordert Heilpraktikererlaubnis
OLG Düsseldorf: Ausübung osteopathischer Behandlungen erfordert Heilpraktikererlaubnis
| 16.11.2015 von Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.09.2015, I-20 U 236/13) ist für die Ausübung und Bewerbung osteopathischer Behandlungen eine Erlaubnis nach § 1 HeilPrG erforderlich, wenn der Ausübende nicht …
Neue Urteile gegen Sparkassen wegen Falschberatung zu geschlossenen Fonds
Neue Urteile gegen Sparkassen wegen Falschberatung zu geschlossenen Fonds
| 14.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Erfreuliche Nachrichten gab es letzte Woche für zwei Mandanten der mzs Rechtsanwälte aus Düsseldorf, welche geschlossene Fonds auf Empfehlung der Kreisparkasse Nordhausen sowie der Sparkasse Neumarkt-Parsberg erworben hatten; beide …
Schadensersatz wegen zu spät erkannter Hirnhautentzündung
Schadensersatz wegen zu spät erkannter Hirnhautentzündung
11.11.2015 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Wie das Oberlandesgericht Oldenburg mit Entscheidung vom 28.10.2015, Aktenzeichen 5 U 156/13 , entschied, hat ein Krankenhaus einem Kind wegen einer zu spät erkannten Hirnhautentzündung Schadensersatz zu leisten. In dem Rechtsstreit ging es …
Hausratsaufteilung nach Scheidung Teil I
Hausratsaufteilung nach Scheidung Teil I
| 07.11.2015 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Hausratsaufteilung nach Scheidung Teil I: Die Grundlagen Bei einer Hausratsaufteilung nach einer Scheidung geht es um mehr, als nur Messer und Gabeln abzuzählen und gerecht aufzuteilen. Denn Hausrat ist oft viel wert. Aber was ist Hausrat? …
Vorgehen bei Verdacht auf Behandlungsfehler
Vorgehen bei Verdacht auf Behandlungsfehler
| 05.11.2015 von MSH Rechtsanwälte GbR
Bei einem Personenschaden durch einen Unfall oder nach einem ärztlichen Behandlungsfehler ist es besonders wichtig, für den (teilweise schwerstgeschädigten) Mandanten einen finanziellen Ausgleich für die erlittenen Schmerzen und Schäden zu …
Beantragung von Leistungen bei Krankenkasse - Streit um die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V
Beantragung von Leistungen bei Krankenkasse - Streit um die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V
| 04.11.2015 von MSH Rechtsanwälte GbR
Werden Fristen im Sinne von § 13 Abs. 3a Sätze 1-4 SGB V seitens der Krankenkasse nicht eingehalten und erfolgt keine rechtzeitige schriftliche Mitteilung nach § 13 Abs. 3a Satz 5 SGB V an die Leistungsberechtigten, gilt die klar …
Werbung mit Auszeichnungen, Gütesiegeln oder Ehrungen - Wann liegt eine Irreführung vor?
Werbung mit Auszeichnungen, Gütesiegeln oder Ehrungen - Wann liegt eine Irreführung vor?
03.11.2015 von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Werbung mit Auszeichnungen, Gütesiegeln oder Ehrungen hat für Unternehmen im Wettbewerb eine große Bedeutung. Gerade im Dienstleistungssektor können sich Anbieter werbewirksam durch Auszeichnungen von einer Vielzahl von Wettbewerbern …
125.000,00 € Schmerzensgeld für Oberschenkelamputation nach fehlerhafter Aufklärung
125.000,00 € Schmerzensgeld für Oberschenkelamputation nach fehlerhafter Aufklärung
| 29.10.2015 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Wie das OLG Köln mit Urteil vom 15.07.2015 (Aktenzeichen 5 U 202/08) entschied, hatte ein Krankenhaus an eine Patientin einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 125.000,00 €, eine Schmerzensgeldrente in Höhe von 500,00 € monatlich, sowie …
BGH lässt Revision nicht zu: Kreissparkasse München muss Schadensersatz an Schiffsfonds-Anleger leisten
BGH lässt Revision nicht zu: Kreissparkasse München muss Schadensersatz an Schiffsfonds-Anleger leisten
| 27.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 (XI ZR 37/14) hat der Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde der Kreissparkarkasse München Starnberg Ebersberg gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts München zurückgewiesen, welcher …
Schadensersatz nach Sturz eines Patienten von Behandlungsliege
Schadensersatz nach Sturz eines Patienten von Behandlungsliege
| 26.10.2015 von MSH Rechtsanwälte GbR
Nicht selten ereignen sich Stürze von Patienten in medizinischen Behandlungseinrichtungen, welche zu entsprechenden Haftungsansprüchen führen können. In einem solchen Fall ist zu prüfen, inwieweit das betroffene ärztliche Personal und das …
Unterhalt & Strafrecht: Wer nicht zahlt, obwohl er muss, macht sich eventuell strafbar
Unterhalt & Strafrecht: Wer nicht zahlt, obwohl er muss, macht sich eventuell strafbar
| 17.10.2015 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nach einer Trennung oder Scheidung sind sich Ehepartner untereinander oder aber Eltern gegenüber ihren Kindern unter bestimmten Voraussetzungen zum Unterhalt verpflichtet. Entsteht darüber Streit, entscheiden die Gerichte, in welchem Umfang …
Musterverfahren: Düsseldorfer Aktionär reicht Schadensersatzklage gegen VW ein
Musterverfahren: Düsseldorfer Aktionär reicht Schadensersatzklage gegen VW ein
| 13.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
mzs Rechtsanwälte: Weitere Aktionäre können sich dem Musterverfahren anschließen - Wichtige Verjährungsfrist – Kostenlose Infoveranstaltung Der VW-Skandal spitzt sich weiter zu. Nun erreichen die ersten Schadensersatzklagen die Gerichte. …
Abmahnung Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films „Mad Max - Fury Road”
Abmahnung Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films „Mad Max - Fury Road”
| 11.10.2015 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die bundesweit Abmahnungen im Urheberrecht aussprechende Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit unter anderem die Verbreitung des Films „Mad Max – Fury Road” in sogenannten Filesharing-Tauschbörsen ab. Bei dem Film „Mad Max – …
Haftet man für die Schulden des Ehepartners?
Haftet man für die Schulden des Ehepartners?
| 10.10.2015 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Haftet man für die Schulden des Ehepartners? Zu heiraten ist ein wichtiger Schritt – nicht nur emotional. Denn rechtlich hat eine standesamtliche Trauung viele unterschiedliche Folgen. Aber stimmt es, dass man als Ehepartner für Schulden …
Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH wegen Film „Fack ju Göhte 2“
Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH wegen Film „Fack ju Göhte 2“
| 07.10.2015 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die bundesweit für ihre Abmahntätigkeit im Urheberrecht bekannte Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München versendet derzeit Abmahnungen für die Constantin Film Verleih GmbH wegen der Verbreitung des Films „Fack ju Göhte 2“. Wie …
Ihre Ansprüche im Abgasskandal
Ihre Ansprüche im Abgasskandal
| 05.10.2015 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
I. Der Volkswagen-Konzern hat durch die Benutzung einer Manipulationssoftware zur Abgasmessung im großen Stil Käufer und Behörden bewusst getäuscht. Dass dies nicht ohne rechtliche Konsequenz bleiben kann, liegt auf der Hand. Im Folgenden …
VW-Abgas-Skandal: Welche Aktionäre dürfen auf Schadensersatz hoffen?
VW-Abgas-Skandal: Welche Aktionäre dürfen auf Schadensersatz hoffen?
| 01.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
VW-Aktionäre, die sich angesichts des Kurssturzes Gedanken über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen VW machen, stehen vor der Frage, ab welchem Erwerbszeitpunkt der Aktie sie auf Entschädigungszahlungen hoffen dürfen. …
Landgericht Berlin: Sparkasse Karlsruhe Ettlingen muss Haustürgeschäft rückabwickeln
Landgericht Berlin: Sparkasse Karlsruhe Ettlingen muss Haustürgeschäft rückabwickeln
| 28.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 11.02.2015 (10 O 238/13) der Sparkasse Karlsruhe Ettlingen einen weiteren Rüffel in Sachen Atlas-Immobilienfonds verpasst. Schon mehrfach haben wir für unsere Mandanten positive Urteile bei …
VW-Abgasmanipulation - Practice Group bereitet Schadensersatzklagen vor
VW-Abgasmanipulation - Practice Group bereitet Schadensersatzklagen vor
| 24.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Angesichts der Abgasmanipulation von weltweit bis zu 11 Millionen PKWs stellen sich tausende private wie institutionelle VW-Aktionäre die Frage nach möglichen Schadensersatzansprüchen. Eine der größten Praxisgruppen für Kapitalanlagerecht …
LG Hamburg: Sparkasse Ostunterfranken muss Anlegerin wegen verschwiegener Provisionen entschädigen
LG Hamburg: Sparkasse Ostunterfranken muss Anlegerin wegen verschwiegener Provisionen entschädigen
23.09.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Hamburg hat die Sparkasse Ostunterfranken mit Urteil vom 27.02.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an eine von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretene Fondszeichnerin verpflichtet. Die Anlegerin hatte im Jahre …
LG Hamburg: Sparkasse muss Anleger wegen verschwiegener Rückvergütungen entschädigen
LG Hamburg: Sparkasse muss Anleger wegen verschwiegener Rückvergütungen entschädigen
21.09.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Vereinigten Sparkassen im Landkreis Weilheim i. OB müssen laut eines Urteils des Landgericht Hamburg vom 27.03.2015 Schadenersatz an ein Anlegerehepaar zahlen. Die Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hatten sich im …
Elternunterhalt und Sozialamt
Elternunterhalt und Sozialamt
| 19.09.2015 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Rechtswahrungsanzeige und Auskunftsaufforderung: Wenn das Sozialamt sich meldet Über das Thema Elternunterhalt machen sich viele Kinder von Eltern im Seniorenalter erst Gedanken, wenn die Eltern in ein Alters- oder Pflegeheim umziehen …
Betreuungsverfügung: Damit Sie entscheiden, wer Ihr Betreuer wird!
Betreuungsverfügung: Damit Sie entscheiden, wer Ihr Betreuer wird!
| 12.09.2015 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Die Menschen in Deutschland werden immer älter. Das führt immer öfter dazu, dass Menschen im Alter z. B. wegen einer Demenz-Erkrankung nicht mehr in der Lage sind, sich um ihre rechtlichen Angelegenheiten zu kümmern. Aber auch junge …
LG München I: Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG IV nichts für die sichere Altersvorsorge
LG München I: Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG IV nichts für die sichere Altersvorsorge
| 12.09.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Primus Concept Finanz- & Unternehmensberatungs AG muss laut einem Urteil des Landgerichts München I vom 21.08.2015 einen Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH entschädigen. Der Anleger hatte sich im September 2005 auf …