1.933 Ergebnisse für Beamte
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18.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… wenn die Tochter z.B. eigenes Geld verdient. Denn dann verringert sich der Anspruch auf Beihilfe in NRW von 70 % auf 50 %. Das heißt: Das Land zahlt nur noch die Hälfte der Rechnungen. Die fehlenden 20 % müssen Beamte zusätzlich absichern …
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29.10.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… wird von den Beamten die Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Zeitablauf bejaht. Eine Auseinandersetzung mit dem Einzelfall erfolgt oft nicht, die Begründung der Gefahr in Verzug erfolgt in einem formelhaften Satz. Eine solche …
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26.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
Für Beamte bedeutet eine Beförderung automatisch, dass sie auch ein höheres Einkommen erzielen. Verständlicherweise ist also jeder Beamte daran interessiert, hierbei nicht grundlos übergangen zu werden. In den letzten Jahren wurden …
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06.10.2009
von Rechtsanwalt Jan General
… aus: „Auch wenn die Feststellung der Dienstunfähigkeit danach nicht zu beanstanden ist, stellt sich die angegriffene Entscheidung als rechtswidrig dar, weil von einer Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen …
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05.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Schusswesten im Streifendienst, die dort gesetzlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben sind und von den Beamten aus Sicherheitsgründen freiwillig getragen werden können. Die Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben wird vor Ort …
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23.09.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… sein, wenn eine Gefährdung des Arbeitsplatzes überhaupt in Frage kommt. Bei Beamten und unkündbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes dürfte dies regelmäßig nicht der Fall sein, da die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
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22.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… muss, gehört zu einer der Kernpflichten eines Kontroll- und Streifenbeamten. Erschwerend kam noch hinzu, dass der Beamte bereits einmal beim Schlafen im Dienst erwischt und auf disziplinarische Folgen seines Verhaltens hingewiesen worden war …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… von qualifizierten Rotlichtverstößen durch polizeiliche Schätzungen durchaus die Gefahr einer gewissen Willkür beinhaltet, verweist das OLG Hamm auf die besondere Ausbildung und Erfahrung der Beamten. Hierdurch sei sichergestellt …
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25.08.2009
von GKS Rechtsanwälte
Möchte man als Beamter befördert werden, so ist dies nicht ohne eine gute dienstliche Beurteilung durch einen Vorgesetzten möglich. Doch gerade das Beurteilungswesen im Berufsbeamtentum birgt durch seine oftmals mangelnde Transparenz …
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Rechtmäßigkeitskontrolle durchführen. Sie kann sich also auf das beschränken, was von den Beteiligten vorgebracht wird. Die Überprüfung gemäß dem Maßstab eines „sorgfältig ermittelnden Beamten" reicht jetzt aus. Zudem haben sich Kosten und Gebühren ( § 128 II …
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16.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ist anzunehmen. Der Beschuldigte wurde am 04.09.2008 (einem Donnerstag) gegen 18.30 Uhr in seinem Pkw angetroffen. Nachdem der Beschuldigte von den Beamten A und B zunächst zur Wohnung seiner Lebensgefährtin gebracht worden war, trafen die Beamten C …
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16.06.2009
von GKS Rechtsanwälte
… Möglichkeiten die Ergebnisse anzugreifen. Neben der vom Tacho abgelesenen Geschwindigkeit müssen die Beamten nämlich über einen bestimmten Zeitraum in konstant bleibendem Abstand hinter dem Fahrzeug des Beschuldigten hergefahren …
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07.04.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… zu Ihnen zu kommen der Durchsuchung beizuwohnen. Sollte dies nicht möglich sein, so lassen Sie sich telefonisch beraten. 2) Bitten Sie die Beamten, sich auszuweisen. Notieren Sie dann Namen und Dienstnummern der beteiligten Personen. 3) Lassen …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… dass sich die Beamten für die Schätzung des gleichbleibenden Abstandes auf ausreichende und trotz der Dunkelheit erkennbare Orientierungspunkte beziehen konnten. Das OLG Düsseldorf sah es bei einem Verfolgungsabstand von ca. 100 m für die optische …
Zwangspensionierung von Schwerbehinderten ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Jan General
Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem beamtenrechtlichen Zwangspensionierungsverfahren die zwei Jahre zurückliegende Zurruhesetzung eines Polizeibeamten aufgehoben. Der Beamte war mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. anerkannt …
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13.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… In einigen Fällen beschränkte man sich auf die Angabe des Stundensatzes für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte mit dem Hinweis, dass die Kosten nicht absehbar seien. Konkrete Angaben zu den Kosten waren die Ausnahme …
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09.01.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Nötigungsvorwurf u.a.).
Lediglich ein Abstand von 10 Metern wurde gemessen. Bei dem vorausfahrenden Fahrzeug handelte es sich um ein Polizeifahrzeug der Autobahnpolizei mit zwei Polizeibeamten, wobei lediglich ein Beamter die Abstandsmessung vornahm …
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16.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nach der ordnungsgemäßen Befüllung durch den Heizöllieferanten umgekippt war und den Boden verunreinigt hatte. (Az.: 8 A 10933/08) Aberkennung der Beamtenpension Ein Beamter hatte im Dienst Geld und Gegenstände in erheblichem Umfang veruntreut. Daraufhin …
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02.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… teilweisen, Pfändungsschutz genössen.
Die genannten Pfändungsschutzvorschriften gelten nach BGH ausschließlich für nichtselbständig Tätige und Beamte.
Der BGH geht in seiner Entscheidung sogar so weit, dass die Pfändung von Einkünften …
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28.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… entsprechender Bußgeldverfahren aufgrund der Teilnahme am Straßenverkehr nach einem Drogenkonsum zu rechnen. Der Grund dafür liegt sowohl in der Konsumänderung der Jugendlichen als auch in einer besseren Schulung der Beamten. Diese werden …
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17.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Lars Christian Barnewitz
… annimmt. Hausdurchsuchung/Firmendurchsuchung Werden Sie von einer Hausdurchsuchung überrascht? oder von einer Firmendurchsuchung? Reagieren Sie, schalten Sie einen Anwalt ein. 1. Muss ich die Beamten rein lassen? 2. Warten die Beamten …
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27.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gemacht, weil sie ein bestimmtes Abschleppunternehmen bevorzugten. Dafür erhielten sie vergünstigte Autoreparaturen für ihre Privatfahrzeuge. Nachdem die Bestechung bekannt wurde, suspendierte die Polizeidirektion die Beamten vom Dienst …
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19.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… von der Polizei kontrolliert worden, nachdem er leicht alkoholisiert bei einem Verkehrsverstoß aufgefallen war. Obwohl sich der Polizist mit dem Oberkörper im Fahrzeug befand, war er mit Vollgas rückwärts gefahren, um den Beamten …
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23.05.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Außenminister führen und die Union sowie die GASP international einheitlich vertreten. Er wird unterstützt vom Europäischen Auswärtigen Dienst, d.h. Beamten des Rates, der Kommission sowie Diplomaten der Mitgliedsstaaten. Wo hilft mir das Europa …