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19.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das LArbG Frankfurt hat mit Urteil vom 13.06.2019 entschieden, dass das Kündigungsverbot gemäß § 17 Abs. 1 MuSchG auch bei einer Kündigung vor Dienstantritt gilt (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juni 2019 – 5 Sa 751/18 …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Bundesweit sind aktuell über 280.000 Sparverträge wegen der Niedrigzinsphase durch Banken und vornehmlich durch die Sparkassen gekündigt worden. Hierzu ist auf jeden Fall anzuraten, den Widerspruch gegen die Kündigungen auszusprechen und …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Mit einem Insolvenzplanverfahren können private Schuldner sich vorzeitig ihrer Schulden entledigen. Im Vordergrund steht die Schaffung eines rechtssicheren Rahmens für die Verhandlung mit den Gläubigern. Das Ziel ist der Schuldenschnitt …
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19.02.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es klang immer alles sehr gut, was die Entrade AG kommunizierte. Das Unternehmen unter dem CEO Julien Uhlig war angetreten, den Energiemarkt ein Stück weit zu revolutionieren. Autarke Kleinstkraftwerke und Generatoren zur Energiegewinnung …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Äußert umfangreich hat sich das OLG Hamm mit Silberfischchen und der Frage, ob das Vorhandensein von diesen, einen Mangel einer Eigentumswohnung darstellt Gekaufte Eigentumswohnung war befallen Die Klägerin erwarb, unter Ausschluss der …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Am 14.02.2020 machte der Dieselskandal erneut negative Schlagzeilen: Der außergerichtliche Vergleich zwischen Volkswagen und dem Verbraucherzentrale Bundesverband sei gescheitert. In den Vergleichsgesprächen ging es um die Entschädigung, …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Steven & Laurisch GbR über Rechtsanwalt Dieter W. Thumann zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die neuen Bußgelder gelten ab Inkrafttreten der StVO-Novelle (Datum ist derzeit noch nicht bekannt). Bereits jetzt zeigt sich eine wesentliche Verschärfung der Sanktionen im Ordnungswidrigkeitenrecht, sowohl im Hinblick auf die neuen …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Telefonate, Handynutzung, Toilettengänge – an kaum einem Arbeitstag wird mal nichts Privates getan. Ob die private Tätigkeit allerdings erlaubt ist, oder …
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19.02.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Auf was Arbeitnehmer in der fünften Jahreszeit achten sollten Auch in der Faschingszeit gilt das Arbeitsrecht: wenn es um freie Tage oder Urlaub geht, Betriebsurlaub bzw. Betriebsferien angeordnet werden, Mitarbeiter kostümiert erscheinen, …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Im Jahr 2019 gab es gleich eine ganze Reihe von Urteilen, die sich mit dem Thema der Werbekennzeichnung von Influencern beschäftigt haben. Ausgangspunkt waren fast immer mögliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, konkret: § 5a Abs. 6 …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie eine Abmahnung von der HSV Fußball AG erhalten? Erfahrungsgemäß haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der HSV Fußball AG erhalten, da Sie meinen vorliegenden Rechtstipp lesen. In dem mir vorliegenden konkreten Fall mahnt die …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut ist unserer Kanzlei eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen zugegangen. Der Verein verfolgt tatsächliche und …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Inwieweit ist ein Planer bei einem Auftrag im Altbestand auch dann verpflichtet, diesen zu erfassen und zu untersuchen, wenn er hierzu nicht ausdrücklich beauftragt wurde? Das Problem: In diesem Fall beauftragte man einen Statiker zur …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Bird & Bird mahnt für die Denim Deluxe GmbH aus Köln angebliche Markenrechtsverletzungen der Marke „PLEASE“ ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe online Jeans zum Verkauf angeboten, die nahezu identisch mit den …
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06.02.2024
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Aufgepasst bei der Kostümwahl – das Tragen verfassungswidriger Symbole oder einer echten staatlichen Uniform ist verboten. Vorsicht bei Karneval-Traditionen wie „Bützen“ (Küssen auf die Wange) – nicht jeder steht auf zu viel Nähe. Urinieren …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Urteil vom 01.03.2017 (Az.: 1 K 2693/16) entschieden, dass das Wissen und die Fähigkeit zum sicheren, verkehrsordnungsgemäßen und umweltbewussten Führen eines Kfz einer gewissen Relativierung durch …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wie bekommen Anleger das Geld zurück? Wird das Vermögen nach Verbot der BaFin weiter noch verwaltet? Bekamen oder bekommen Anleger Renditen ausbezahlt? Gegen wen lohnt sich ein rechtliches Vorgehen – muss man in der Dominikanischen Republik …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Unterlässt der Arzt eine Aufklärung des Patienten mit einem stark vorgeschädigten Auge darüber, dass es bei der Pupillenrekonstruktion das häufig vorkommende Komplikationsrisiko einer Erhöhung des Augeninnendrucks mit der Folge einer …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Schon in anderen Beiträgen hatten wir über Rechnungen für angebliche Handelsregistereintragungen berichtet, welche viele deutsche Unternehmen erhalten hatten und vor deren Zahlung gewarnt. Nun berichten uns vermehrt Mandanten von einer …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Lkw-Kartell geht die Anspruchsdurchsetzung nun in die „heiße Phase“, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner, die inzwischen 2 teilweise positive, noch nicht rechtskräftige Grundurteile vor dem LG Stuttgart für betroffene …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Müssen Unternehmen im Rahmen des DSGVO-Auskunftsanspruchs handschriftliche Notizen übermitteln? Darüber stritt ein Versicherungsnehmer mit der Versicherungsgesellschaft. Nun hat das OLG Köln darüber entschieden (Urt. v. 26.07.2019 – 20 U …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwälte Kuntze Mayer & Beyer aus München im Auftrag der AdSimple GmbH aus Österreich wegen unerlaubter Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Textes Die Rechtsanwälte Kuntze Mayer & Beyer vertreten in …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Erneut bekommen Tausende Besitzer von Fahrzeugen der Marke Mercedes-Benz derzeit Post. Anders als in den zuvor teils versandten Schreiben lautet der Betreff in den Schreiben aktuell nicht „Freiwillige Kundendienstmaßnahme – Software-Update …