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03.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, dem steht natürlich Schadenersatz zu. Der Schadenersatz setzt sich aus verschiedenen Positionen zusammen. Grundsätzlich wird in Sach- und Personenschäden unterschieden. Die Höhe des …
15.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Auf den Anhörungsbogen folgt oft ein Bußgeldbescheid, auch wenn man keine Angaben zur Sache gemacht hat. Wird Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt, so ist die zweiwöchige Einspruchsfrist unbedingt zu beachten. Diese beginnt mit der …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
Vielfach finden sich in Arbeitsverträgen Klauseln, die den Verfall von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis regeln. Die (finanziellen) Folgen können für die Vertragsparteien gravierend sein. Denn sie bewirken, dass Ansprüche wie …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Armin Schäfer
Massenkarambolage auf der A 81 Richtung Stuttgart Ein am 27.10.2023 verursachter Kettenauffahrunfall führte in der Folge zu einem Massencrash mit 82 beteiligten Fahrzeugen (119 Menschen, davon 27 leicht verletzt). Die betroffene Strecke …
27.06.2022
von Advokat Oleg Gamze LL.M.
Bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen für unsere Mandanten, die ausländische Gesellschafter (Eigentümer) russischer Unternehmen sind, haben wir eine Tendenz festgestellt, nämlich die, dass angestellte Geschäftsführer nach einer …
28.06.2022
von Advokat Oleg Gamze LL.M.
Die Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann aus einer Reihe von Gründen erforderlich sein. Es ist nicht der aufregendste Teil der Unternehmensführung und erscheint manchen Unternehmern als unnötige Belastung. Die …
27.12.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ist die Nutzung einer Blitzer-App unzulässig und handeln Sie damit ordnungswidrig, wenn jemand anderes als die das Fahrzeug führende Person die App nutzt? Ja. Das OLG Karlsruhe hat am 07.02.2023 (Az.: 2 ORbs 35 Ss 9/23) entschieden, dass …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liegt ein Rotlichtverstoß bei defekter Ampel vor, wenn eine Person davon ausgehen darf, dass die Ampel defekt ist. Zugrunde liegender Beschluss des OLG Hamburg vom 11.09.2023 (5 Orbs 25/23) Sachverhalt Die betroffene Radfahrerin befuhr am …
16.06.2024
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 9.11.2022 (Az. 11 U 38/22) entschieden, ein "Wheelie führt zur Haftung auch bei einer Vorfahrtsverletzung des Unfallgegners. Demnach trifft den Motorradfahrer eine höhere Haftung, da sein Fahrzeug …
23.06.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie ein Schreiben der Kanzlei Frommer Legal aus München mit der erhalten welches als Kenntnisverschaffung wegen Urheberrechtsverletzung bezeichnet ist? Was hat es mit solchen Schreiben auf sich? Handelt es sich hier bereits um eine …
16.08.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Bildrecht / Fotorecht – Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Frommer Legal aus München im Auftrag der Firma Image Professionals GmbH erhalten, in denen Ihnen vorgeworfen wird, ein urheberrechtlich geschütztes Foto im Internet …
03.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Fortmann Tegethoff im Namen der Schmidt Spiele GmbH erhalten, weil Sie Rechte an der Marke "Mensch Ärgere Dich nicht" verletzt haben sollen? Was nun? Spiele unter einer geschützten Bezeichnung …
16.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Bildrecht / Fotorecht – Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei CBH im Auftrag der Firma Motion E-Commerce GmbH erhalten, in denen Ihnen vorgeworfen wird, urheberrechtlich geschützte Produktfotos genutzt zu haben? Wie sollte man als Empfänger …
11.11.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind sie von der Kanzlei Bird & Bird aus München abgemahnt worden, weil Sie beim Verkauf von Balsamico Essig aus Modena gegen rechtliche Vorgaben verstoßen haben sollen? Wie sollte man sich in einem solchen Fall verhalten? Verband …
30.11.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
MO Streetwear GmbH: Inhaberin verschiedener Marken lässt Abmahnungen aussprechen Schon wieder wurde uns eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei CBH zur Prüfung vorgelegt. Wie schon in vielen anderen ähnlich gelagerten Fällen zuvor …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Wurden Sie vom Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. (kurz: VBuW ) abgemahnt? Der Verein mahnt Lieferservices in der Gastronomie wegen des Vorwurfs unlauteren Verhaltens ab. Was hat …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Eine Urheberrechtsverletzung kann häufig selbst dann nach deutschem Recht verfolgt werden, wenn sie auf einer ausländischen Website in ausländischer Sprache geschieht. Das LG Köln hat dies in einer aktuellen Entscheidung klargestellt und …
11.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Rechts- und Patentanwälte Heumann aus München erhalten, weil Sie Markenrechte oder Designrechte der Mercedes-Benz Group AG verletzt haben sollen? Wie sollte man sich nach Erhalt einer solchen Abmahnung …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Musste der Verlag einer Kurzgeschichte von Heinrich Böll dulden, dass auf Youtube ein Lehrvideo veröffentlicht war, in dem die Geschichte in einer modernen Form nacherzählt wurde? Das Landgericht gab nun dem klagenden Verlag Recht. Dabei …
02.06.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von der Kanzlei CBH abgemahnt worden, weil Sie Markenrechte des Luxus-Herstellers Louis Vuitton Malletier verletzt haben sollen? Wie sind diese Abmahnungen rechtlich einzuordnen? Wie sollte man sich nach Erhalt einer solchen …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
Ist man als Unternehmer in Deutschland tätig, muss man grundsätzlich auf die erbrachten Leistungen/verkauften Waren Umsatzsteuer erheben und gegenüber dem Kunden abrechnen. Eine Ausnahme hiervon, die insbesondere von frisch gegründeten …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
Anmerkungen zum Urteil des LAG Düsseldorf vom 21.05.2024 – 3 SLa 224/24 Vor einigen Wochen erregte ein Urteil des LAG Düsseldorf Aufmerksamkeit, in welchem das LAG die Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigte, welcher sich trotz mehrfacher …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
Gegen eine Kündigung wird der Arbeitnehmer sich häufig mit einer Kündigungsschutzklage zu wehren versuchen. In vielen Fällen endet ein solcher Kündigungsschutzprozess im Rahmen der Güteverhandlung durch Vergleich: der Arbeitgeber zahlt dem …
18.06.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Prop Trading Firmen, die Auszahlungen verweigern oder verzögern, können Trader in eine äußerst schwierige Lage bringen. Als Experte für Kryprowerte kenne ich die Sorgen und Ängste der Betroffenen gut. Hier sind konkrete Schritte, die Sie …