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12.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
07.01.2021 Private Krankenversicherer erhöhen regelmäßig die Beiträge für ihre Versicherten. Doch nicht immer ist die Beitragserhöhung auch gerechtfertigt. In einem solchen Fall können die Versicherten die Rückerstattung ihrer zu viel …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei wurden in den vergangenen Tagen gleich mehrere Abmahnungen der Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer vorgelegt, die jeweils im Auftrag der AdSimple GmbH aus Österreich ausgesprochen wurden. Wie ist in einem solchen Fall …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
Am 15. Januar 2021 laufen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen die Fristen für die Anträge auf außerkapazitäre Zulassung ab. Ohne diesen Antrag haben Sie keine Möglichkeit ihr Wunschstudium später im …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Die Zinsflaute setzt Sparkassen immer mehr unter Druck. Nachdem der Bundesgerichtshof ( Urt. v. 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18 ) entschieden hatte, dass Prämiensparverträge nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ihren Bonusanreiz verlieren, …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wenn ein Arbeitnehmer es unterlässt, den Arbeitgeber rechtzeitig über die Fortdauer seiner Erkrankung zu informieren, ist mit einer Kündigung zu rechnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden. Hintergrund der Entscheidung war, …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. „Na gut, dann mache ich ab jetzt nur noch Dienst nach Vorschrift!“ Kann eine solche Aussage Grund für eine Kündigung sein? Dazu der …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Bei einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlage ist dem Registergericht nachzuweisen, dass die Sacheinlage werthaltig ist. Gerade bei Einbringung eines gesamten Unternehmens kann dies schwer sein. Vorsorglich wird hier – zur Vermeidung von …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Der Chef überschüttet einen mit neuen Aufgaben? Man denkt deshalb ans Aufgeben, wird vielleicht krank und ist kurz vor der Kündigung? …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Was tun, wenn Sie eine polizeiliche Vorladung erhalten haben, weil ihnen eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wird? Vorsichtig sein! Wichtig zu wissen: Obwohl die juristische Ausbildung der Polizei hierzulande sehr gut …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Corona-Schutzimpfung: Kann der Arbeitgeber verlangen, dass sich Mitarbeiter gegen das Coronavirus impfen lassen? Könnte er einen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
04.01.2021 Lukrative Geldanlagen sind seit einiger Zeit rar. Wenn diese noch dazu scheinbar seriös und damit weitgehend sicher erscheinen, dann können sie eine interessante Anlage und damit eine Alternative zu den Niedrigzinsen …
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31.12.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
„The same procedure as every year“ heißt es zum Jahreswechsel immer in dem Fernsehklassiker „Dinner for one“. Gleiches gilt aber auch für das Arbeitsrecht. Zur Jahreswende ändern sich wieder einige Vorschriften. Auf die wesentlichen …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Der Makler kann seinen Provisionsanspruch auch dadurch verlieren, dass er sich nach Abschluss des Kaufvertrages grob pflichtwidrig verhält. Verkäufer verweigert Übergabe wegen nicht gezahlter Maklerprovision Der Makler war zunächst …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich habe in der Vergangenheit zahlreiche Mandanten beraten, die eine Vertragsstrafe an den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) zahlen sollten. Die Frage war stets: zahlen, …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Achtung! RSG Registrierungsstelle für Gewerbetreibende aus Hamburg mit Formularabzocke Eine RSG Registrierungsstelle für Gewerbetreibende aus Hamburg versendet derzeit unzählige amtlich aussehende Trickformulare an Gewerbetreibende, …
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28.12.2020
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
Die normalste Sache der Welt, führt immer wieder zu Problemen. Allein die Frage: „Wann sage ich es dem Chef, dass ich schwanger bin“ verrät, dass es einen guten oder schlechten Zeitpunkt gibt. Wann ist der richtige Zeitpunkt? Es gibt keinen …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Problemstellung Mit zunehmender Nachfrage und steigender Verbreitung der pauschaldotierten Unterstützungskasse steigen auch die Fragen, wie die pauschaldotierte Unterstützungskasse in der Lohn- und Finanzbuchhaltung zu behandeln sei. Als …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Auswirkungen von Corona Die Covid-19-Pandemie hat auf nahezu alle Unternehmen erhebliche Auswirkungen. Mitarbeiter sind in Kurzarbeit, werden teilweise entlassen, Umsätze brechen weg, Finanzierungen werden schwieriger und Liquidität …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Rechtstipp vom Gläubigerausschussmitglied der Muttergesellschaft adcada GmbH und Anleihevertreter nach §19 SchVG: I. Aktuell gibt es seit 10.12.2020 diese eröffneten Insolvenzverfahren der ADCADA - Unternehmensgruppe am Amtsgericht Rostock …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine ehemalige Kundin gab eine negative Bewertung für ein Umzugsunternehmen auf einem Vergleichsportal für Umzugsfirmen ab. Darin bemängelt sie Schäden, die sie dem Unternehmen nicht fristgerecht gemeldet hatte, und für welche sie trotzdem …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Im Arbeitsrecht ergibt sich gelegentlich die Situation, dass über den sogenannten Annahmeverzugslohn gestritten wird. Dabei hat der Arbeitgeber gewisse Informationsrechte. Annahmeverzugslohn Der Annahmeverzugslohn ist der Lohn, den ein …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Kündigungen kurz vor Weihnachten sind keine Seltenheit: Will der Chef einem Mitarbeiter im alten Jahr kündigen, muss er das wegen der …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Grundsätzliches im Zusammenhang mit bAV und Minijobbern Geringfügig Beschäftigte sind in nicht zu unterschätzender Anzahl in den meisten Unternehmen vorhanden. Auch im Zusammenhang mit der Einführung oder Ausgestaltung einer …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Das Smartphone vibriert und zeigt eine eingegangene Nachricht mit dem Betreff „Mahnung“ an. Auch wenn eine WhatsApp-Nachricht oder eine SMS mit einer Zahlungsaufforderung zunächst unseriös erscheinen kann, ist es durchaus zulässig auf …