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![Erbverzicht vs. Pflichtteilsverzicht](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73098259e714266aabf7d9bbe4c06207.png)
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Moser
Zwischen einem Erbverzicht und lediglich einem Pflichtteilsverzicht besteht ein elementarer Unterschied. Ein Urteil des OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 21.01.2021 - 24 U 48/20) gibt Anlass, auf diesen ganz erheblichen Unterschied …
![Am 28. Oktober 2021 Narkolepsie als Impfschaden mit Wahrscheinlichkeit anerkannt](https://www.anwalt.de/img_cache/26/26d2933f4c0cfca574ce11e798a3005a.png)
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29.10.2021
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Der Kläger, der von uns vertreten wurde, erhielt im November 2009 im Alter von 11 Jahren die Impfung gegen A/H1N1/v mit dem Impfstoff "Pandemrix". Ca. 2 Wochen postvakzinal setzte unstillbare Tagesmüdigkeit ein und das Kind litt unter …
![Unterlassungsaufforderung der Sache Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR erhalten ?](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5dd1f080db9f3a7b3771fc0c23b2b5cb.png)
29.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns liegt ein Schreiben der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR vom 06.10.2021 vor, mit welcher diese anwaltlich vertreten den Verstoß eines Marktteilnehmers beim Anbieten von Desinfektionsmitteln wegen fehlender Eintragung in das …
![Baurecht - Wissen ist Macht!](https://www.anwalt.de/img_cache/9d/9dcdedf6afb0d5ce009d7aeb20e2b63b.png)
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der Beitrag beschäftigt sich mit wissenswerten rechtlichen Fragestellungen. Der 1. Fall behandelt ein nicht unübliches Vorgehen zwischen allen Baubeteiligten. Es geht um die Umschreibung einer Rechnung . Der Auftraggeber bittet den …
![Abfindung ohne Vergleich - private Nachrichten sind kein Kündigungsgrund](https://www.anwalt.de/img_cache/61/613a90a2397b6a9dfa0772b690b87de2.png)
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 19.07.2021 - Az. 21 Sa 1291/20 – eine Kündigung wegen nichtöffentlicher Äußerungen in einem Chat zwischen ihm und einem technischen Leiter als ungerechtfertigt angesehen. Im Chat hatte der …
![Verwertungsverbot bei Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
29.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Hat sich der Beschuldigte
auf sein Schweigerecht berufen, so haben die Strafverfolgungsbehörden
diese Entscheidung zu respektieren – sie darf insbesondere nicht
dadurch unterlaufen werden, dass der Beschuldigte durch …
![Abmahnung Frommer Legal "The Commuter" Wir helfen Ihnen !](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef65c9dbba2f2d42cb5504b0d53db82e.png)
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Worum geht es in diesem Rechtstipp? Wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen mahnt die Kanzlei Frommer Legal derzeit Internetnutzer ab. Den Abgemahnten wird vorgeworfen einen angeblichen Download des Filmes „ The Commuter“ vorgenommen zu …
![Thomas Lloyd: Vier weitere Erfolge vor Berufungsgerichten für Anleger von AdvoAdvice](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2edfbd0d8760af905677f42fdafc3188.png)
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Vier weitere Erfolge für Anleger der Thomas Lloyd Anlegergemeinschaft in den Berufungsinstanzen. Drei Entscheidungen der Ausgangsinstanzen wurden bestätigt. Eine klageabweisende Entscheidung wurde aufgehoben und die Gegenseite zur Zahlung …
![Dieselskandal der Daimler AG: Könnte es bei Fahrzeugen mit der Vierzylinder-Motorengruppe OM651 zur Verjährung kommen?](https://www.anwalt.de/img_cache/59/59c1fb0f5c01f935b4bd52cc976e7282.png)
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Halter von Mercedes-Benz-Fahrzeugen mit OM651-Dieselmotoren (vier Zylinder, Abgasnorm Euro 5) sollten sich sputen. Es kann sein, dass Betrugshaftungsklagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB nur noch bis Jahresende …
![Geschlossene Immobilienfonds – Wie schütze ich mich vor einer riskanten Investition?](https://www.anwalt.de/img_cache/13/131db56f5a6275cf7746929b3926ad5a.png)
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wie schütze ich mich vor einer riskanten Investition? Geschlossene Immobilienfonds werden oft als sichere Anlagemöglichkeit mit hohen Renditen beworben. Allerdings sind diese Investitionen meist riskant und nur unter bestimmten …
![Mieter nimmt Lebensgefährten in Wohnung auf: Darf der Vermieter deshalb kündigen?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Ein langjähriges, beanstandungsfreies Mietverhältnis wurde vom Vermieter gekündigt, nur weil der Mieter seinen …
![Bankgebühren jetzt zurückfordern](https://www.anwalt.de/img_cache/93/9343ec0eeaba442bb135d9f435d33ec8.png)
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
In der Vergangenheit haben Banken und Sparkassen diverse Gebühren eingeführt oder erhöht, ohne dass ihre Kunden diesen Änderungen aktiv zugestimmt haben. Dabei nutzten die Geldinstitute das Vertrauen ihrer Kunden in eine redliche …
![Foul und Tätlichkeit beim Fußball – Schadensersatz und Schmerzensgeld?](https://www.anwalt.de/img_cache/de/de160ba8fdb92d84d10fdf572081dc93.png)
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Etwa 105 mal 68 Meter misst ein Fußballplatz. Insbesondere für einige Amateur-Kicker scheint dieses knappe Hektar Fläche eine Zone mit eigenen Gesetzen darzustellen. Bzw. eher noch: Einen gänzlich rechtsfreien Raum. Doch weit gefehlt: Auch …
![Neues WEG und Anwendung auf Altregelungen (Teilungserklärungen)](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73098259e714266aabf7d9bbe4c06207.png)
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Moser
In letzter Zeit treten vermehrt Anfragen zur Anwendung von dem neu kodifizierten Wohnungseigentumsgesetz auf die vorhandene Teilungserklärungen (Altvereinbarung) auf. So insbesondere im Bereich von baulichen Veränderungen und dem …
![Update über Insolvenzverfahren der bc connect GmbH – es besteht keine Erlaubnis zum Erbringen von Dienstleistungen](https://www.anwalt.de/img_cache/58/5800668ed8f8d51098d3f52396ee0195.png)
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Zuletzt berichteten wir darüber, dass das Amtsgericht Chemnitz unter dem Aktenzeichen 314 IN 1922/21 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der bc connect GmbH eröffnet hat. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde mit …
![Strafbefehl - Was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/6b/6bce30541e9f449877a2c28c47f869fa.png)
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
I n meinem Briefkasten war ein gelbe r Briefumschlag m it einem Strafbefehl – was sollte ich sofort tun? Bewahren Sie den Briefumschlag des Strafbefehls auf und lassen Sie nicht unnötig Zeit verstreichen! Sie haben nach Zustellung nur 14 …
![Gutachten bringt neue Erkenntnisse gegen Audi](https://www.anwalt.de/img_cache/3d/3d61663ea7b706e6132476b5046362a3.png)
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Ein Gutachten zu einem Audi Q5 der Schadstoffklasse Euro 5 und 180 kW rückt die Audi AG erneut in schlechtes Licht. Die im Gutachten ermittelten unterschiedlichen Abgaswerte auf dem Prüfstand, bei der der Prüfablauf exakt gleich …
![Kündigungen immer in Schriftform](https://www.anwalt.de/img_cache/33/331e1345aadc117431513e3d06e9b362.png)
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Reimer Asmus
Bis zum Jahre 2000 hat es im Grunde genommen ausgereicht, wenn der Arbeitnehmer dem Chef zwischen Tür und Angel entgegenrief: „Ich kann hier nicht mehr arbeiten, ab morgen komme ich nicht mehr, ich kündige !“. Oder umgekehrt: Der Chef …
![Habe ich einen Anspruch auf Homeoffice?](https://www.anwalt.de/img_cache/83/83326f6a7213b3e32aab5e846478922f.png)
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Die meisten lieben es, andere können sich damit überhaupt nicht anfreunden: Homeoffice. Besonders während der Corona-Pandemie haben sowohl Arbeitnehmende, als auch Arbeitgebende das Homeoffice zu schätzen gelernt. Doch mit diesem Umbruch …
![Abgasskandal: Daimler zu weiteren Rückrufen verpflichtet](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
28.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Daimler AG sieht sich im Diesel-Abgasskandal mit weiteren Rückrufen konfrontiert. Neben den Fahrzeugen vom Typ Sprinter sind nun wieder die Kleintransporter Vito und Viano betroffen. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vor einigen Wochen …
![Goethe & Graf AG: Anlegergelder in Gefahr! Anwaltsinfo!](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2ab18c056a1e010a3d2c2fdcacc1f991.png)
28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Goethe & Graf AG mit angeblichem Sitz "Alterarkanden, Neuer Wall 6, 20354 Hamburg" mehren sich die Merkwürdigkeiten und Anleger stellen sich die Frage, was sie tun können, um die von ihnen angewiesenen Gelder zu sichern, worauf …
![Volkswagen Abgasskandal: Dieselgate 2.0 nimmt beim EA288 Fahrt auf](https://www.anwalt.de/img_cache/3f/3f60f07e1b2c5ba7d0d0eda0c212826f.png)
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch wenn der Dieselskandal rund um den Motor des Typs EA288 noch nicht die Dimension wie bei dem berüchtigten EA189 hat, spitzt sich die Lage für den Braunschweiger Autobauer doch auch hier zu. Dieselgate 2.0 nimmt Fahrt auf, wie die …
![Straflosigkeit des unvorsätzlichen Entfernens vom Unfallort](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die von den
Fachgerichten, insbesondere dem Bundesgerichtshof für Strafsachen
bislang vorgenommene Gleichsetzung des unvorsätzlichen Entfernens
vom Unfallort mit dem berechtigten oder entschuldigten Entfernen ist
verfassungswidrig. Zu …
![LG Bochum: Schadenersatz für Porsche Macan im Abgasskandal](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5ef618be2be88726f1bcafc405ac339f.png)
28.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für die Käuferin eines Porsche Macan durchgesetzt. Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass die Klägerin durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich …