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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Schulrecht ist Landesrecht – das heißt, dass jedes Bundesland für die Vergabe der Schulplätze, die Ausbildung und deren rechtliche Regelungen verantwortlich ist und dass kein bundeseinheitliches Recht besteht. Umso wichtiger ist es, dass …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Gerade bei jungen Existenzgründern erfreut sich die UG großer Beliebtheit, da sie eine Kapitalgesellschaft mit begrenzter Haftung verspricht, die schnell, einfach, flexibel und kostengünstig gegründet werden kann. Dieser Beitrag erläutert …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In den Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie usw. werden nach wie vor in vielen Fällen freie Mitarbeiter eingesetzt. Eine solche Vereinbarung hat zunächst für beide Seiten Vorteile. Der freie Mitarbeiter kann bei …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die große Abmahnwelle aufgrund der DSGVO ist wie erwartet ausgeblieben. Aber tatsächlich flattern doch ab und an Abmahnungen auf den Tisch, in denen die Datenschutzgrundverordnung zumindest eine Erwähnung findet. Wenn auch nicht ganz so wie …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Betroffene berichten uns, dass sie nach Online-Sex-Dating auf Plattformen der MediaWebSolution B.V. wie affaire.xxx und date69.net unbewusst Zahlungen für einen kostenpflichtigen Abovertrag hätten leisten müssen. Wir konnten schon vielen …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Im Zuge der Rechtsstreitigkeiten, die aus dem sogenannten Abgasskandal erwachsen sind, sind die ersten Revisionsverhandlungen vor dem Bundesgerichtshof zugelassen worden. Rechtsanwalt Torsten Schutte hat in Verhandlungen vor dem …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anlegern/Unternehmern, die mit sog. „Cum-Ex-Geschäften“ ihr Geld verloren haben, könnte demnächst verstärkt Ungemach in Form der Rückforderung zugeflossener Gelder drohen, worauf die Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Späth & Partner …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Kanzlei Tavanti & Redeker aus Berlin vor, die für ihre Mandantin, die CU Entertainment & Gastro GmbH aus Mayen, die Verletzung von Markenrechten rügen. Wir haben über diese Schreiben bereits 2018 …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei von appen | jens lega l für HSV, VFL Wolfsburg, TSV 1860 München, Union Berlin und VFL Bochum Die Kanzlei von appen | jens legal spricht aktuell markenrechtliche Abmahnungen für verschiedene …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Stirbt ein Mieter, treten die Erben an seine Stelle in den Mietvertrag ein. Kündigen die Erben das Mietverhältnis nicht außerordentlich, entstehen weitere Mietzinsforderungen des Vermieters. Die Frage ist nun, wer für diese Forderungen …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anlageberater und Anlagevermittler treffen umfassende Informationspflichten. Eine Verletzung der Auskunfts- und Beratungspflichten kann weitreichende Folgen haben, wie ein Urteil des BGH vom 21.11.2019 zeigt (Az.: III ZR 244/18). „Demnach …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer-Löffler
In Krisenzeiten kommt es nicht selten vor, dass der zukünftige Insolvenzschuldner aufgrund von Pfändungen oder schlicht Überziehungen nicht mehr über seine Geschäftskonten verfügen kann. In solchen Situationen werden Zahlungen häufig über …
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14.01.2020
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Nach neuerer BGH-Rechtsprechung haben Bausparkassen das Recht, einen Bausparvertrag zehn Jahre nach Zuteilungsreife zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Bausparern wird daher allgemein geraten, nach Erreichen der …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut legte uns einer unserer Mandanten eine Abmahnung der Professional Darts Corporation Ltd ., ausgesprochen durch die Anwaltskanzlei Schütz RA, zur rechtlichen Überprüfung und Verteidigung vor. Wir hatten bereits vor Kurzem über einen …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das LAG München – Landesarbeitsgericht – hat am 04.12.2019 (Az.: 8 Sa 146/19) über die arbeitsrechtliche Einordnung von Crowdworkern entschieden. Roamler und ein Crowdworker streiten darum, ob Crowdworker bei den Plattformen angestellt sind …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Films „Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind“. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie eine Abmahnung für den …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
english: The Munich law firm Waldorf Frommer is currently sending cease and desist letter because of the filesharing of the film „Joker (film)”. Joker is a 2019 American psychological thriller film directed and produced by Mr. Phillips, who …
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13.01.2020
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Nachdem der BGH entschieden hat, dass Bausparverträge erst zehn Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden können, wird Bausparern allgemein geraten, den Vertrag bis dahin einfach weiterzubesparen. Wenn die Bausparkasse dann nach Ablauf …
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13.01.2020
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Die gute Nachricht zunächst vorab: Als Ehegatte steht Ihnen im Regelfall immer etwas zu. Mit welcher Quote, ist jedoch nicht pauschal zu beantworten. Gerade wenn noch keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind, hält sich weiterhin die …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Abgasskandal setzt sich bei Daimler auch im neuen Jahr ungebremst fort. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat in mehreren Bescheiden den Rückruf für diverse Mercedes-Modelle angeordnet und am 7. Januar 2020 veröffentlicht. Weltweit sind …
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13.01.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Der Datenschutz muss auch beachtet werden, wenn es im Vorfeld um die Beurteilung des Unternehmens geht. Stets problematisch sind für die Begutachtung im Vorfeld auch die Verarbeitung der Mitarbeiterdaten. Die Verarbeitung von …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vom Abgasskandal geschädigte Kunden haben einen Anspruch auf Schadensersatz. Das gilt nicht nur für die Käufer der Fahrzeuge, sondern auch für Leasingnehmer, wie ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 18. Dezember 2019 zeigt ( Az.: …
LG Mannheim bestätigt in Tauschbörsenverfahren: Schadenersatz von € 1.000,00 für Filmwerk angemessen
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Mannheim vom 18.09.2019, Az. 7 S 2/19 Amtsgericht Mannheim vom 12.12.2018, Az. U 12 C 4150/18 Im dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mannheim einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer-Löffler
Wird man von einem Insolvenzverwalter zur Rückzahlung meist redlich verdienter Zahlungseingänge in Anspruch genommen, weil er diese Zahlungen im Rahmen der Insolvenz des Zahlenden anficht (Insolvenzanfechtung), ist dies für sich genommen …