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01.03.2016
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Wenig erfreuliche Nachrichten bringt der Beginn des Jahres 2016 für Anleger in die Schiffsflotte des Lloyd Fonds LF 70 Flottenfonds X. Das Emissionshaus platzierte die Beteiligung im Jahr 2006 am Markt. Der Prospekt aus dem März 2006 zur …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Weiterer richtungsweisender Erfolg gegen die Postbank Finanzberatung AG vor dem Landgericht Hannover wegen Falschberatung bezüglich der Beteiligung SolES 22 GmbH & Co. KG. Die Kanzlei Helge Petersen und Kollegen hat ein weiteres …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Seit Mitte 2010 müssen Banken bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen gewisse Pflichtangaben nach § 492 BGB aufführen. „Dabei sind ihnen zum Teil gravierende Fehler unterlaufen, sodass die Tür für den Widerrufsjoker weit aufsteht“, sagt …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Gute Nachrichten für Steuerzahler. Der Bundesfinanzhof sorgt mit einem weitreichenden Urteil vom 19. Januar 2017 für steuerliche Entlastungen (Az.: VI R 75/14) . Demnach können jetzt außergewöhnliche Belastungen wie beispielsweise …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
So einfach ist es nicht mit dem sog. „ewigen Widerrufsrecht“ bei Verbraucherdarlehen. Das Widerrufsrecht könne durchaus verwirkt sein, stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. Oktober 2017 fest (Az.: XI ZR 393/16). Von den …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nach § 489 BGB kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens ganz oder teilweise kündigen. Dies gilt allerdings nicht bei …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat die Gläubigerrechte in der Zwangsvollstreckung gestärkt. Mit Urteil vom 21. Oktober 2016 hat der BGH das Rechtsschutzbedürfnis einer Vollstreckungsabwehrklage ausnahmsweise verneint (Az.: V ZR 230/15). Dieses …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mit der Insolvenz von weiten Teilen des Container-Anbieters P&R bahnt sich einer der größten Anlageskandale der vergangenen Jahre an. Rund 50.000 Anleger und ein Volumen von 1,25 Millionen Containereinheiten hat P&R nach eigenen …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
03.09.2019 Es bleibt dabei: Für die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses eines Vorstandsmitglieds aus wichtigen Grund ist die General- oder Vertreterversammlung einer Genossenschaft zuständig. Das hat der BGH mit Urteil vom 2. Juli …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Das Urteil des Bundesfinanzhofs hat es für viele Rentenberater in sich. Auf sie kann die Zahlung von Gewerbesteuer zukommen“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bei der Kanzlei AJT in Neuss. Der …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bauträger und finanzierende Banken haben ein gemeinsames Ziel. Das Bauprojekt erfolgreich zum Ziel zu führen. Während der Bauphase können immer wieder Schwierigkeiten auftauchen, die sowohl für den Bauträger als auch für die finanzierende …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Im nationalen und internationalen Vertragsrecht gilt die Klausel zu „höherer Gewalt“ oftmals als Notausgang für eine Beendigung eines Vertrages oder einen Einschnitt in der Leistungserbringungspflicht. Höhere Gewalt – das waren bislang …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
1. Ist die Ablehnungsquote im Bereich Berufsunfähigkeitsversicherung hoch? Die Frage ist mit einem klaren Ja zu beantworten. In keinem anderen Versicherungszweig ist sie höher. Über 30 % der Rentenanträge werden abgelehnt, weil der …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Arbeitnehmer leisteten in Deutschland im vergangenen Jahr über 800 Millionen bezahlte Überstunden. Aber ist jede Überstunde auch erfasst und vergütet worden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Rechtsprechung formuliert, dass …
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05.05.2022
Arbeitgeber müssen den Betriebsrat über die Entlassung mehrerer Beschäftigter informieren und sie der Agentur für Arbeit anzeigen. Deren Bescheid heilt dabei keine Fehler der Massenentlassungsanzeige. Definition: Wann spricht man von einer …
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18.05.2022
Die wichtigsten Fakten Erben treten grundsätzlich in die Verträge Verstorbener als Rechtsnachfolger ein Sie können deshalb Rechte gegen den Vertragspartner geltend machen Erben können daher den Zugriff auf Nutzerkonten von Internetseiten …
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15.06.2022
Für viele Arbeitnehmer ist es ein Traum, manchen Arbeitgebern jedoch ein Dorn im Auge – das Arbeiten im Homeoffice. Während Arbeitnehmer die freie Zeiteinteilung, den nicht vorhandenen Arbeitsweg und die bessere Vereinbarkeit von Familie …
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02.03.2022
Wann fallen beim privaten Hausverkauf Steuern an?
Das Einkommensteuergesetz (EStG) regelt in § 23, dass Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften grundsätzlich steuerpflichtig sind. Aus diesem Grund fallen auch beim privaten …
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02.03.2022
Der Kauf einer Immobilie und auch der Traum vom Wohnen in den eigenen vier Wänden ist sehr kostspielig. Bei der Berechnung des Budgets sowie im Rahmen der Baufinanzierung sollten aber nicht nur die Kosten für die Immobilie selbst …
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03.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Ausbildungszeugnis gilt als eine urkundliche Bescheinigung, die jeder Lehrling am Ende der Ausbildung erhält. Gemäß § 16 Berufsbildungsgesetz (BBiG) haben Auszubildende ein Recht auf ein Ausbildungszeugnis. Das …
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04.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Je nach Unternehmensform und Größe müssen Unternehmen per Gesetz einen Aufsichtsrat bilden. Er gilt als Kontrollorgan des Vorstandes / die Geschäftsführung und dient auch als dessen Berater. Die Anzahl der …
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04.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung – kurz GmbH – ist eine Unternehmensform und zählt zu den Kapitalgesellschaften. Sie ist die beliebteste Unternehmensform in Deutschland. Zur Gründung einer GmbH genügt …
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11.11.2017
von NLS Neumayer Lehmann Ströse Rechtsanwälte PartG mbB
Wer als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Kündigung erhält, sollte nicht sofort die Flinte ins Korn werfen. Viele Arbeitnehmer genießen einen gesetzlichen Kündigungsschutz nach dem sogenannten Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Verstößt die …
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06.03.2023
Was ist eine Handelsvertreterprovision? Als Handelsvertreterprovision bezeichnet man die Vergütung eines Handelsvertreters. Die Provision ist erfolgsabhängig. Das bedeutet, die Tätigkeit des Vertreters wird nur vergütet, wenn er das …