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26.02.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Abgasskandal zieht immer weitere Kreise. Bereits in 2020 hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Fiat Chrylser Automobiles FCA Deutschland N.V. mit Sitz in Frankfurt durchsucht. Der Verdacht: auch Fahrzeuge dieses Konzerns sollen vom …
26.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Sie haben sich mit Ihren Geschäftspartnern zerworfen und sehnen nun eine Gerichtsentscheidung herbei, die endlich klären soll, wer Recht hat? Doch ein Großteil aller Streitigkeiten, die vor Gericht ausgetragen werden, enden in einem …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, daß das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen des Verstoßes gegen § 23, Abs. 1a) StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist (BGH, …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG wieder einmal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB beim Dieselmotor OM651 mit Euro 6-Abgasnorm verurteilt. Streitgegenständlich ist eine illegale Abschalteinrichtung im …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Ein Fall, in dem der Kläger zog sich durch das Anheben eines ca. 20 kg schweren Farbeimers einen Riss der Supraspinatussehne der rechten Schulter zuzog, hatte der Bundesgerichtshof (IV ZR 128/18) mit Urteil vom 22.02.2020 zu entscheiden.. …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
Ein erfreuliches Urteil für die von uns vertretene Online-Händlerin konnten wir jüngst vor dem Landgericht Stendal gegen die Solera Telecom AG erwirken. Was war passiert? Die Solera Telecom AG hatte unserer Mandantin eine Abmahnung …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Der Abschluss eines neuen Mietvertrages ist der wichtigste Zeitpunkt im Mietvertragsverhältnis. Vermieter und Mieter haben die Möglichkeit, ihre Vorstellungen zum Inhalt des Mietvertrags zu machen. Obgleich bereits bei der Gestaltung des …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird hier zwischen den Ausfahrten Rüdersdorf und Erker in südlicher Fahrtrichtung aufgebaut. Wegen umfangreicher Sanierungsarbeiten wechselt die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossner Ortschaften häufig, …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann folgt, wenn Sie nicht angemessen reagieren, …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Was ist der größte Fehler, den Arbeitnehmer oft machen, wenn sie eine Kündigung erhalten? Dazu der Kündigungsschutzexperte Anwalt …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die ThomasLloyd-Unternehmensgruppe sorgt in den letzten Monaten erneut für negative Schlagzeilen. Aktuelle Entwicklung Nachdem die Ausschüttungen mehrerer Fondsgesellschaften 2020 zunächst ausgeblieben sind bzw. erst stark verzögert …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Ladenbesitzerin darf Kaltmiete um 50% während des Lockdowns reduzieren Das OLG Dresden (Urteil vom 24.02.2021, 5 U 1782/20) hat in seiner Entscheidung einer von der staatlichen Schließungsanordnung betroffenen Ladenbesitzerin eines …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Kindesunterhalt: was, wenn der Unterhaltsschuldner das Geld nicht hat? Bei minderjährigen Kindern, deren Eltern getrennt leben, erbringt der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, seinen Beitrag durch Pflege und Erziehung. Der andere …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Simone Neudam FAin StR u. HGR
In einem notariellen gemeinschaftlichen Testament setzten Ehegatten sich gegenseitig zu Alleinerben und den einzigen Sohn des Mannes und Stiefsohn der Ehefrau zum alleinigen Schlusserben ein. Der Mann verstarb 2003, die Stiefmutter 2014. …
25.02.2021
von Rechtsanwalt Lothar Zimansky
In wirtschaftlich angespannten Zeiten werden vielen Arbeitgebern für deren Betrieb oder Unternehmen behördlich Kurzarbeitergelder bewilligt. Die Bewilligung von Kurzarbeitergeldern vermag allerdings per se ohne individualrechtliche …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Fahrer ist auf öffentlichen Straßen schon in der Situation gewesen, dass ein Rückwärtsfahren nicht umgangen werden kann. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Rückwärtsfahren in § 9 geregelt. Wer ein Fahrzeug führt, muss sich …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Kann der Arbeitgeber dem Betriebsrat untersagen Präsenzsitzungen während der Corona-Pandemie durchzuführen? Am 27.01.2021 ist die Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten. Diese Verordnung dient dem Ziel, das Risiko einer Infektion …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Arnold
Wer ist pflichtteilsberechtigt? Pflichtteilsberechtigt sind grundsätzlich (zu den Ausnahmen unten) Abkömmlinge des Erblassers, der Ehegatte des Erblassers und die Eltern des Erblassers. Andere Personen, wie zum Beispiel Geschwister des …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Majorel ist ein Callcenter-Betreiber. In Deutschland will die Bertelsmann-Tochter vier Standorte in den neuen Bundesländern schließen . Das bedeutet Massenentlassungen an den Standorte n. Majorel begründet die Standortschließungen mit …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) ist uns aus unserer Beratungspraxis als Massenabmahner bekannt. Wir halten die Abmahnungen des IDO für rechtsmissbräuchlich. …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Barbara Hoofe
Eine Vorsorgevollmacht ist leicht zu errichten. Mit Unterschrift des Ausstellers ist sie gültig und kann eingesetzt werden. Sie kommt zum Einsatz, wenn derjenige, der die Vollmacht erteilt hat, wichtige Angelegenheiten wie die Klärung …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Sachverhalt Der Gemischte Chor Happy Voices Musterdorf, der in einem kommunalen Gemeinschaftshaus wöchentlich probt., bekommt unter der Privatadresse seines Vorsitzenden – die die Vereinsadresse ist“! Post vom Beitragsservice von ARD, ZDF …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Köln hat schon im November 2020 entschieden, dass die Daimler AG im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes Marco Polo leisten muss (Az.: 7 U 35/20). Daimler habe in dem Camper eine unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet, …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Impfungen in Deutschland kommen langsam in Fahrt. Dennoch müssen sich viele Menschen noch für längere Zeit gedulden. Die Bundesregierung rechnet damit, dass nicht vor Ende September 2021 allen Menschen ein gleichberechtigter Zugang zu …