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19.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Nur im Erfolgsfall steht den Klägern ein weiteres Aufenthaltsrecht in Deutschland zu. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof lädt Darlehensnehmer zum Widerruf ihres hochverzinsten Altdarlehens ein (BGH, Urt. v. 21.02.2017, Xi ZR 381//16) Mit seiner Entscheidung vom 21.02.2017 bestätig er die schon zuvor von vielen Obergerichten vertretene …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Bürgermeisterin von Neukölln, Franziska Giffey, möchte das „Schmuddelimage“ von ihrem Berliner Bezirk aufbessern und härter gegen die Kriminalität dort vorgehen. Eine ihrer erst kürzlich erfolgten Maßnahmen hieß „Zur Bekämpfung der …
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19.10.2017
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Sehr geehrte Rechtssuchende, in meinem Rechtstipp geht es um die Frage, ob die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (Soka-Bau) Betriebe, die keine Arbeitnehmer beschäftigen (sog. Solo-Selbstständige), auf Zahlung des …
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19.10.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte zur Bearbeitung vor. Die Rechtsanwaltskanzlei Nimrod mahnt insbesondere wegen dem Computerspiel ,,Landwirtschaftssimulator'' ab. Aber auch weitere Computerspiele sind …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.10.2010 (Az. Xa ZR 15/10) entschieden, dass auch bei einer Annullierung des Zubringerfluges wegen ungünstiger Wetterbedingungen Ausgleichsansprüche zugunsten des Flugpassagiers bestehen …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Zur Bekämpfung der Straßen- und Drogenkriminalität“ – So nennt die Berliner Polizei ihre letzte Nacht-und-Nebel-Aktion in einer einzigen Straße von Neukölln. Rund 80 Personenüberprüfungen haben stattgefunden, zwei Haftbefehle konnten …
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19.10.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Schlechter Scorewert verhindert Kreditwürdigkeit – Welche Faktoren spielen für die Berechnung des Scorewertes eine Rolle? Was muss bei der Bonitätsabfrage beachtet werden? Kern der Tätigkeit einer Wirtschaftsauskunftei ist es, …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Schreiben alter Bekannter vor. Die .rka Rechtsanwälte mahnen vorliegend für die Techland Sp. z o.o (polnische GmbH) das illegale Bereitstellen des Computerspiels „Dying Light“ im Rahmen einer Tauschbörse (Filesharing) …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Urteil vom 12.10.2017, Aktenzeichen: 4 A 626/17 , entschieden, dass es gerechtfertigt sein kann, einem Funktionär der NPD die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. Im vorliegenden Fall …
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19.10.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Vertragsstrafenregelungen beschäftigen regelmäßig die Gerichte. Auftraggeber versuchen dabei, die bereits vorhandene zahlreiche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für sich zu optimieren. Unter einer Vertragsstrafe versteht man eine dem …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit Jahren beraten und vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung von den Rechtsanwälten .rka erhalten haben. Wir kennen die abmahnenden Anwälte der Gegenseite und die Reaktionen aus vielen Abmahnfällen. Allein im Urheberrecht wurden wir …
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19.10.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Anleger der W. Bockstiegel GmbH & Co. Reederei KG MS „BBC Colorado“ haben bis heute 7,5 % ihres ursprünglichen Kapitals zurückerhalten. Dies ist wenig erfreulich für die Anleger, waren doch laut Emissionsprospekt bis einschließlich …
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19.10.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Ein Vermieter renoviert eine Wohnung. Im Bad, inklusive des Duschbereichs, werden exklusive Natursteinfliesen angebracht. Als nach nicht einmal zwei Jahren die Mieter ausziehen, behält der Vermieter die Kaution mit der Begründung ein, dass …
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19.10.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Viele Leute, die in den Ruhestand gehen, fallen erst einmal in ein Loch, weil sie nicht wissen, was sie mit ihrer vielen freien Zeit anfangen sollen. Oftmals kommen die Ruheständler auf die Idee, ein Studium aufzunehmen. Ob die Aufwendungen …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Anselm Maximilian Löweneck
Möchte man, dass bestimmte Personen das eigene Erbe erhalten, sollte man am besten ein Testament machen. Allerdings gibt es verschiedene Arten von Testamenten, die im Gesetz geregelt sind. Um einen ersten Überblick zu erhalten, stellt …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Löwe Ralf Dümmel bereitete ein Investment in ein Produkt zu Beginn der neuen Staffel große Probleme. Vor wenigen Tagen wurde nämlich bekannt, dass der Verkauf des flüssigen Displayschutzgels „Protect Pax“ gestoppt werden musste. Der Grund: …
Spektakuläres Urteil: Privat Krankenversicherte können auf Rückerstattung überhöhter Beiträge hoffen
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Haben privat Krankenversicherte bei der Axa Krankenversicherung jahrelang zu hohe Beiträge gezahlt? Das Landgericht Potsdam sagt: „Ja!“ „Das Urteil ist bemerkenswert und kann für privat Krankenversicherte bedeuten, dass sie die überhöhten …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Ein Arbeitnehmer übt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses eine weisungsabhängige Tätigkeit für einen anderen aus. Doch wie genau erhält der Arbeitnehmer seine Weisungen und noch wesentlich wichtiger: Muss der Arbeitnehmer wirklich jede …
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18.10.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Finanzaufsicht in Singapur erklärt den Rechtsrahmen für das Angebot digitaler Token in Singapur – CLLB Rechtsanwälte begleiten ICOs im In- und Ausland München, Berlin, 18.10.2017. Die Währungsbehörde in Singapur (MAS) erklärte im August …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
In einer aktuellen Entscheidung hatte das Bayerische Landessozialgericht (Urteil vom 31.07.2017 – gerichtliches Aktenzeichen: L 19 R 979/14) über die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente zu entscheiden. Dabei sind grundsätzlich gemäß § 43 …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Insbesondere im Bereich der freien Mitarbeiter, Freelancer, Subunternehmer oder Unterauftragnehmer stellt sich die Frage der Wirksamkeit einer Kundenschutzklausel oder Kundenschutzvereinbarung. Interessenlage Entscheidend ist die …
Urheberrecht kontra Grundrecht auf Schutz der Familie – „Loud“-Urteil des BGH und seine Auswirkungen
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Klageerweiterungen auf Kinder im Rahmen eines Klageverfahrens gegen die Eltern wegen eines angeblichen Schadenersatzanspruchs wegen Urheberrechtsverletzung Dadurch bedingter Unfrieden innerhalb der Familie Gefährdung der finanziellen …
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18.10.2017
von GKS Rechtsanwälte
Sobald man in sozialen Netzwerken unterwegs ist, trifft man auf Werbung unterschiedlichster Art. Es ist mittlerweile Gang und Gäbe, dass auch Privatpersonen bestimmte Marken und Produkte empfehlen, indem sie beispielweise Bilder, „Unboxing …